Programme und Positionen zur Europawahl 2014: die FDP

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Mehr Wachstum und mehr Bürgerrechte sind die zentralen Forderungen der FDP zur Europawahl am kommenden Sonntag. Sie spricht sich – als einzige deutsche Partei – für ein "europäisches Asyl" für Edward Snowden aus.

Europa ist für die FDP ein "großartiges Projekt, das für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht." Sie tritt unter dem Slogan "Das braucht Europa!" an, womit in erster Linie die FDP gemeint ist, die aus dem deutschen Bundestag ausziehen musste. Mehr Wachstum und mehr Bürgerrechte sind die zentralen Forderungen der FDP, was sich in sehr unterschiedlichen Aussagen niederschlägt. So wird eine "transatlantische Freihandelszone" mit dem TTIP-Abkommen samt einem Investorenschutz ausdrücklich begrüßt, weil es hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffe. Parallel dazu fordern die Freien Demokraten, die TTIP-Verhandlungen mit den USA mit einem Datenschutzabkommen zu verbinden: "Die Verlässlichkeit im Hinblick auf die Sicherheit der Daten ist ebenso wichtig wie der persönliche Mehrwert, den jeder Bürger aus dem Zustandekommen des Freihandelsabkommens ziehen wird."

Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament (Bild: fdp.de)

Im europäischen Parlament ist die FDP Teil der Allianz von Liberalen und Demokraten für Europa (Alde), die mit dem Belgier Guy Verhofstadt den ältesten Spitzenkandidaten im Rennen um den Chefposten bei der Europäischen Kommission stellt. Ihm werden Chancen als Kompromisskandiat eingeräumt, wenn Christdemokraten und Sozialdemokraten für ihre Kandidaten Juncker und Schulz keine Mehrheit erreichen. Als Europa-Parlamentarier gelang es Verhofstadt, bei Beschlussfassungen gegen das Terrorist Finance Tracking Programm (auch SWIFT-Gesetz genannt) und beim Kampf gegen ACTA linksliberale Allianzen zu leiten. Neben dem eigentlichen Wahlprogramm zur Europawahl hat die FDP ihre Antworten zu verschiedenen Wahlprüfsteinen veröffentlicht, aber nur dem FDP-Mitgliederberereich der Diskussionsplattform "Meine Freiheit" zugänglich gemacht.

Das Europaparlament in Straßburg

Europawahl 2014

Die Bürger der Mitgliedsstaaten der EU wählten zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 (in Deutschland am 25. Mai) zum achten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland galt dabei erstmals keine gesetzlich festgelegte Hürde für einen Mindestanteil an Stimmen, die eine Partei erreichen muss, um Abgeordnete ins Parlament zu schicken. Seit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament einige Kompetenzen hinzugewonnen.

In ihrem Wahlprogramm spricht die FDP von einer "illegalen Überwachung durch Nachrichtendienste", erwähnt aber nicht, welche Nachrichtendienste das sein sollen. Indirekt lässt sich dies aus einer Passage des Programms schlussfolgern, in der die FDP ein innereuropäisches No-Spy-Abkommen fordert: "Wir erwarten hier ein starkes Auftreten der EU-Kommission vor Mitgliedstaaten wie Großbritannien, die andere Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger ausspähen. Wir fordern mindestens ein europäisches Anti-Spy-Abkommen auf Ebene der europäischen Verträge und eine völlige Aufklärung über die bisherigen Aktivitäten, notfalls auch in einem Vertragsverletzungsverfahren."

Als einzige deutsche Partei spricht sich die FDP in ihrer Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen für ein besonderes "europäisches Asyl" aus, "damit ein einzelner Mitgliedstaat nicht mit Repressalien zu rechnen hat", heißt es in der Antwort auf die Wahlprüfsteine des AK Vorratdatenspeicherung. Jede Form der anlasslosen Datenspeicherung wird im Wahlprogramm abgelehnt. Der Austausch von Fluggastdaten mit den USA soll ausgesetzt, das Safe Harbour-Abkommen aufgekündigt werden.

Abgelehnt wird auch, die innere Sicherheit über alles zu stellen. "Die letzten Jahre haben klar aufgezeigt, dass wir Grundrechte nicht schützen können, indem wir sie einschränken. Die Digitalisierung birgt Chancen und Risiken. Das Risiko des Überwachungsstaats ist inzwischen real", schreibt die FDP in der Antwort. Das nach US-amerikanischem Vorbild geplante europäische Grenzregister wird abgelehnt. Eine eigenständige Netzpolitik ist für die FDP kein Thema.

Die FDP spricht sich dafür aus, die europäische Datenschutzgrundverordnung schnell einzuführen. Überall, wo Unternehmen Informationssammlungen anlegen, soll der Bürger eine Opt-In-Möglichkeit erhalten, einer Datensammlung also bewusst zustimmen. Besonders bei Smart-Meter-Systemen sollen Netzbetreiber daran gehindert werden, Datensammlungen anzulegen, die die häusliche Sphäre verletzen.

In ganz Europa soll eine "fünfte Grundfreiheit eingeführt werden, etwas unscharf definiert als "Freiheit für Wissen". Forscher sollen "in der jeweils für sie besten Umgebung in ganz Europa" arbeiten oder ein Unternehmen gründen können. Wichtiger Bestandteil dieser neuen Grundfreiheit ist ein modernisiertes Urheberrecht: "Ohne den Schutz geistigen Eigentums ist diese Freiheit nicht denkbar." Deshalb soll ein modernes europäisches Urheberrecht entwickelt werden, dass bestehende Rechtsunsicherheiten in der digitalen Welt "ausräumt".

Die Forderung nach dem Breitbandausbau findet sich im Wahlprogramm im landwirtschaftlichen Teil unter dem Stichwort "Erhalt der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum". Die FDP spricht sich in ihrem Programm zwar für eine Netzneutralität in der gesamten Europäischen Union aus, doch gleich im nächsten Satz wird diese Position deutlich eingeschränkt: "Wir Liberalen stehen für den freien Zugang zum Internet für die Bürgerinnen und Bürger und für den größtmöglichen Wettbewerb innerhalb des Netzes, auch für Start-ups und Investoren."

Die Liberalen haben vom Einsatz europäischer Förderprogramme für die Forschung eine klare Vorstellung. Gezielt sollen die Gelder zur Erforschung von "Datenschutztechnologien und -infrastruktur" eingesetzt werden, damit Europa sich von außereuropäischen Cloud-Anbietern unabhängig machen kann. Forschungsergebnisse, die mit Steuergeldern finanziert wurden, sollen für alle durch Open Access-Publikationen frei zugänglich sein. Über Open Data macht das Wahlprogramm keine Angaben.

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