Provider als Störer

Wettbewerbsrechtliche Pflichten im Internet

Wissen | Recht

Auch wenn man nicht selbst wettbewerbswidrig wirbt, kann man für Werbung verantwortlich sein und auf Unterlassung verurteilt werden.

Eine Firma betreibt einen Internet-Server, auf dem sie Reiseveranstaltern unter einer entsprechenden Domain die Möglichkeit bietet, unter anderem `Last-minute-Reisen´ anzubieten.

Der klagende Veranstalter befaßt sich ausschließlich mit der Vermittlung von `Last-minute-Reisen´. Er forderte vom Provider, keine Reisen unter dieser Bezeichnung anzubieten und anbieten zu lassen, wenn zwischen dem Zeitpunkt des erstmaligen Bewerbens und dem Reisebeginn mehr als 14 Kalendertage liegen.

In der ersten Instanz hatte der Veranstalter nur hinsichtlich der Verpflichtung der Beklagten gesiegt, selbst entsprechende Werbung zu unterlassen. Auf die Berufung hin hat das Oberlandesgericht München entschieden, daß der beklagte Provider auch entsprechende Werbung seiner Kunden zu unterlassen habe [#LIT1 [1]].

Das Oberlandesgericht hat zunächst festgestellt, daß die inkriminierte Werbung unzulässig war, da mit `Last-minute´ nur Reisen beworben werden dürfen, die aufgrund des Zwangs der kurzfristigen Buchung wegen des nahen Reisebeginns von weniger als 14 Tagen besonders günstig angeboten werden. Davon würden nämlich die davon angesprochenen Verkehrskreise ausgehen. Bei den Angeboten handelte es sich jedoch nicht um solche Reisen; insbesondere waren die Preise nicht besonders günstig - sie entpuppten sich als die Normalpreise.

Da die Kunden des Providers, von denen die entsprechenden Angebote stammten, aus den Internet-Angeboten nicht ersichtlich waren, sah es das Oberlandesgericht als gerechtfertigt an, der Beklagten aufzuerlegen, selbst eine derartige Werbung zu unterlassen.

Darüber hinaus sei der Provider aber auch verpflichtet, die Werbung seiner Kunden selbst zu überprüfen und entsprechend unzulässige Werbung auszufiltern und nicht zu veröffentlichen. Da die technischen Möglichkeiten bestehen und auch bekannt waren, sei ihm dies zuzumuten.

Dabei spielt es nach Auffassung des Gerichts keine Rolle, daß der Provider hier nach den mit seinen Kunden geschlossenen Verträgen derartige Maßnahmen nicht durchführen dürfte. Es sei Sache des Providers, die vertraglichen Beziehungen zu seinen Kunden so zu gestalten, daß er nicht gezwungen sei, sich an deren Rechtsverstößen zu beteiligen.

Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der `Last-minute´-Werbung als solcher steht zwischen den Parteien nicht im Streit und soll hier auch nicht weiter interessieren. Im Vordergrund steht hier der wettbewerbsrechtliche Störerbegriff und seine Bedeutung für Internet-Werbung.

Wie bereits an anderer Stelle erläutert [#LIT2 [2]], haftet im Wettbewerbs- und Markenrecht nicht nur der unmittelbare Verletzer und Störer, sondern auch jeder, der durch sein Verhalten in irgendeiner Form kausal am Verstoß mitgewirkt hat.

Nach ständiger Rechtsprechung gilt jede Handlung als Mitwirkung, soweit es dem betreffenden Dritten möglich und zumutbar gewesen war, diese Handlung zu verhindern. Wenn es um das Unterlassen der verletzenden Handlung geht, ist auch kein Verschulden - wie etwa beim Schadenersatz - erforderlich. Daher haftet auch der Spediteur, der in seinen LKW Waren in markenverletzender Aufmachung transportiert, auf Unterlassung - auch wenn er von dem Inhalt der transportierten Kisten keine Kenntnis besitzt. Denn er besitzt ja die Möglichkeit, sich über den Inhalt des Transportguts zu informieren.

Auch wer einem Gewerbetreibenden die Mitbenutzung seiner Geschäftsräume und Telekommunikationseinrichtung gestattet, haftet als Störer auf Unterlassen, wenn der andere unter deren Benutzung wettbewerbswidrige Handlungen vornimmt. Man sieht also, daß die Rechtsprechung den Kreis der Störer im Rahmen der Unterlassungsverpflichtung sehr weit zieht. Grund hierfür ist, daß dem Verletzten ein möglichst wirkungsvoller Schutz gegen solche Verletzungshandlungen gewährt werden soll.

Ausgehend von dieser ständigen Rechtsprechung erscheint das Urteil des Oberlandesgerichts München als korrekt. Wenn man unterstellt, daß die Kontrolle der Angebote tatsächlich möglich war, so hatte sie die Beklagte als Provider auch in zumutbarer Weise auszuführen.

Hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen ist unmittelbar einsichtig, daß man sich nicht dadurch aus der Verantwortung stehlen kann, daß man derartige Kontrollmöglichkeiten vertraglich ausschließt.

Gerade aus der Werbung ist eine große Zahl von Verstößen bekannt. Auch die eigene Verpflichtung zur Kontrolle besteht nicht erst seit gestern. Hinsichtlich der tatsächlichen Überprüfbarkeit würde ich auch die große Zahl von Angeboten, die auf dem Server verbreitet werden, nicht als Entschuldigungsgrund akzeptieren. Denn gerade wenn man eine große Zahl von Werbung an die Öffentlichkeit bringt, schafft man die Gefahr einer entsprechend großen Zahl von Verstößen.

Daher muß man von vornherein entsprechende Kontrollmöglichkeiten vorsehen - oder seine Tätigkeit unterlassen, wenn man die Möglichkeit der Überprüfung nicht schaffen kann oder will. Andernfalls würde man die Kleinen mit geringem Geschäftsumfang, geringem Gewinn und somit auch geringem wirtschaftlichen Spielraum wegen fehlender Kontrollmaßnahmen hängen und die Großen, die durch entsprechend hohen Geschäftsumfang wirtschaftlich auch hinsichtlich der Kontrollmöglichkeiten viel leistungsfähiger sind, laufenlassen. Abgesehen davon, daß dies ausgesprochen unfair wäre, würde man dadurch die einschlägige Rechtsprechung konterkarieren.

Abschließend bleibt noch darauf hinzuweisen, daß auch das Teledienstgesetz an dieser Rechtslage nichts geändert hat. Nach § 5 Abs. 4 TDG bleibt die verschuldensunabhängige Haftung des Providers aus den allgemeinen Gesetzen für rechtswidrige Inhalte, von denen er unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses erfahren hat, unberührt. (fm)

Der Autor ist Rechtsanwalt in Frankfurt/M.
ra.dr.koenig@poboxes.com
http://www.netforward.com/poboxes/?ra.dr.koenig/

[1] Urteil des Oberlandesgerichts München vom 26. 2. 1998, Aktenzeichen 29 U 4466/97, abgedruckt in Computer und Recht 1998, S. 300

[2] Dr. M. Michael König, Gestörtes Verhältnis, c't 22/1998, S. 208

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Den Laien verblüfft immer wieder, daß er im Rahmen des Wettbewerbs- und Markenrechts auch dann für etwas verantwortlich sein kann, wenn er selbst aktiv nichts getan hat. Doch selbst Links auf eine Internet-Seite können unter Umständen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Rechtsprechung zieht den Kreis der Störer sehr weit, um wettbewerbsrechtlichen Schutz zu gewähren. (fm)

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