Qual bei der Wahl

Die Parteiprogramme aus der IT-Perspektive

Wissen | Hintergrund

Mit einem ziemlich müden Wahlkampf schleppen sich die etablierten Parteien zur Bundestagswahl. Und dann ist da noch die Piratenpartei, die auf eine wachsende Menge von Protestwählern spekuliert – und auf die Verdrossenheit der Generation Internet.

Natürlich ist die Beschränkung auf die IT-Perspektive nicht große Politik und damit nur eine Froschperspektive. Zugespitzt wäre die Frage: Was interessiert es einen IT-Dienstleister, ob und warum deutsche Militär-Dienstleister in Afghanistan stehen oder das Schicksal der Amflora-Kartoffel? Aber der Frosch sieht auch Unterschiede und Futter, wo andere nur den blauen Himmel sehen.

Ein schlichtes „grep“ über die Parteiprogramme der größeren Parteien für die kommende Bundestagswahl offenbart, dass alle den Ausbau des Breitbandnetzes fordern. Das geht bis hin zur Linken, die unter Breitband einen gesetzlich festgelegten Universaldienst für alle Bürger festschreiben will.

So weit, so gut, könnte die Antwort lauten, im Jahre 2009, wo der Wahlkampf auf Twitter und Facebook stattfindet, wo Abgeordnetenwatch eine wichtige Informationsquelle für den Bürger geworden ist. Doch der Vergleich mit früheren Wahlprogrammen fällt eher ernüchternd aus. In den Wahljahren 1998, 2002 und 2005 sollten Computer und Technik noch weitaus mehr gefördert werden. Heute sind forsche Forderungen zum IT-Standort Deutschland rar geworden. Eine Bundes-Internet-Republik Deutschland findet sich nur im Programm der FDP.

Auch in anderer Hinsicht hat sich die Situation gravierend geändert: Die großen Volksparteien wie CDU und SPD erodieren. Sie meisterten nach der Analyse des Parteienforschers Franz Walter in der Vergangenheit die historische Aufgabe, intern Konflikte unterschiedlicher Interessensgruppen zu einem gesamten Parteiwillen zu kondensieren. Das funktioniert heute nicht mehr: Wähler sind bereit, sogenannte Einpunktparteien zu wählen, die ohne ein vollständiges Wahlprogramm antreten. Als Beispiel sei hier ganz ohne IT-Perspektive die Tierschutzpartei genannt, die bei der sächsischen Landtagswahl nach dem vorläufigen Endergebnis mit 2,1 Prozent Platz 6 von 25 Parteien erreichte. Den etablierten Parteien fehlen die rund 37 000 Stimmen – umso mehr bei insgesamt rückläufiger Wahlbeteiligung. Der Protest schlägt durch.

Das ist der Grund, warum die Piratenpartei in dieser Wahlvorschau auftaucht, die sich ansonsten mit den etablierten Parteien beschäftigt. Ihr Rumpfprogramm gegen Internetsperren und für ein gründlich entlüftetes Urheberrecht ist für viele Menschen attraktiv, die in der IT-Industrie arbeiten, sich an technisch unsinnigen Zensursystemen stören und über ein veraltetes Urheberrecht ärgern. Seit der von der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßenen Debatte um Kinderpornografie im Netz und dem daraus resultierenden „Zugangserschwerungsgesetz“ ist eine Diskussion entbrannt, bei der die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD, aber auch die Grünen unter Zugzwang stehen.

Dabei sehen gerade IT-Interessierte die Gefahr, dass eine einmal installierte Technik zur Zugangserschwernis für Laien der Einstieg in eine Zensurinfrastruktur ist, die allmählich ausgebaut werden kann. Wie die Geschichte vom Frosch, der stillsitzt, während das Wasser ganz langsam erhitzt wird. Am Ende ist er gar gekocht. Diese Tierquälerei ist jedoch ein Märchen: Frösche werden schon bei der Erwärmung um ein Grad aktiv, um ihre Haut zu retten.

Tauchte im Wahlprogramm der Christdemokraten anno 2005 das Internet überhaupt nicht auf, so ist es 2009 recht prominent vertreten, vor allem mit der Aussage, dass es kein rechtsfreier Raum sein dürfe. In diesem Netz sollen Jugendliche zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Daten erzogen werden, Erwachsene über Bürgerportale eine sichere Mail-Adresse bekommen und die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus gestärkt werden.

Eine „Dreifachstrategie“ von Täterverfolgung, Internetsperren und einem Aktionsplan für Kinderaufklärung soll Kinderpornografie aus dem Internet vertreiben. Auf der anderen Seite wird das Internet als wichtige Informations- und Einnahmequelle bezeichnet. Explizit spricht sich die CDU/CSU für einen besseren Schutz der Medienindustrie in puncto Urheberrecht und Internet aus. Ein „Leistungsschutzrecht“ soll deutschen Verlegern helfen, mehr Einnahmen aus ihren Internetunternehmungen zu erzielen. Wie alle Parteien spricht sich auch die CDU/CSU für eine Breitbandoffensive im ländlichen Raum aus.

In der Forschung will die CDU/CSU die Exzellenzinitiative an deutschen Hochschulen fortführen und darüber hinaus ein nationales Hochtechnologieprogramm auflegen. Insgesamt werden sechs Zukunftsprojekte in einem Paket namens Forschung und Innovation genannt, wobei IT und Informatik keine eigenständige Rolle spielen. Sie finden aber Erwähnung in den Zukunftsprojekten zur Gesundheitstelematik und der Materialforschung. Die führende Rolle Deutschlands in der Verkehrstelematik soll mit dem Ortungssystem Galileo weiter ausgebaut werden. Die Forschung soll insgesamt mehr durch Public-Private-Partnership-Modelle finanziert werden, während das Wahlprogramm 2005 hierfür noch Risikokapital empfahl.

In Schule und Unterricht möchte die CDU/CSU verstärkt die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) fördern und setzt obendrein auf einen fächerübergreifenden Unterricht in Medienkompetenz. Gleichzeitig sollen Computerspiele stärker kontrolliert werden und ein aufgewerteter Computerspielpreis die Entwicklung von Qualitätsspielen sicherstellen.

Über das ganze Wahlprogramm verteilt finden sich verschiedene Aussagen zum Datenschutz. Auf der einen Seite soll ein besserer gesetzlicher Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz eingeführt werden, auf der anderen Seite darf der Datenschutz kein Täterschutz sein. Ein Verhältnisgebot soll sicherstellen, dass der Bundesbürger kein gläserner ist. Zu einem Datenschutz mit Augenmaß zählt die CDU/CSU den Ausbau von Informationsdateien auf europäischer Ebene sowie die Weiterentwicklung von Europol als Kompetenzzentrum für Informationen. Gelobt wird der Datenschutz in der medizinischen Telematik (elektronische Gesundheitskarte), doch auch der unkomplizierte Zugang der Bürger zu Gesundheitsinformationen soll ausgebaut werden.

Auch die innere Sicherheit nimmt im Wahlprogramm einen breiten Raum ein. Ein verstärkter Einsatz von Videokameras in öffentlichen Bereichen soll gefördert werden, damit „angstfreie Räume“ für den Bürger existieren. Im Kampf gegen terroristische Bedrohungen fordert die CDU/CSU wie 2005 die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als Regelverfahren. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern soll angesichts dieser Bedrohungen möglich sein. Außerdem sollen Bundeskriminalamt und das Amt für Sicherheit in der Informationstechnik enger zusammenarbeiten.

Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten betont die Rolle eines barrierefreien Internetzugangs und fordert deutliche Anstrengungen, die digitale Spaltung in Deutschland abzubauen. Ein nicht näher ausgeführter „Kreativpakt“ soll Internet Service Provider und Inhalteanbieter zusammenbringen und die Urheberrechte besser schützen. Dabei will man die Idee einer Kultur-Flatrate kritisch prüfen. Im Kampf gegen kinderpornografische Inhalte will die SPD, die das Zugangserschwerungsgesetz mitgetragen hat, künftig auf das Strafrecht setzen.

Alle Netzbetreiber sollen in einer „deutschen Breitband AG“ zusammengefasst werden, um diesen konzernähnlichen Zusammenschluss auch gegenüber den Regulierungsbehörden in Brüssel zu verteidigen. Als Vorbild wird die staatliche „National Broadband Company“ in Australien genannt. Telemedizin, virtuelle Labore und Online-Echtzeit-Lernen sind die Bereiche, die die SPD im Breitbandnetz favorisiert.

Genau wie im Jahr 2005 will die SPD drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben. Im Wahlprogramm finden sich keine Angaben zur IT-Branche, dafür aber in „Die Arbeit von Morgen“, dem sogenannten Zukunftsentwurf des Kanzlerkandidaten Steinmeier. Dieser Entwurf lobt Firmen wie SAP, die Software AG und IDS Scheer für ihre starke Marktpräsenz im Bereich Unternehmenssoftware. In diesem Bereich soll Deutschland auf einer Höhe mit den USA stehen. Die Neugründung einer eigenen Softwarehochschule für Unternehmenssoftware wird angestrebt, darüber hinaus möchte die SPD „Softwarecluster“ in allen Regionen Deutschlands installieren.

Auch im schulischen Bereich verweist die Partei auf das Bruttoinlandsprodukt, von dem zehn Prozent in die Bildung fließen sollen. Aussagen zu bestimmten Fächern wie Informatik sind nicht in den Programmen zu finden. Dafür möchten die Sozialdemokraten einen „Medienführerschein“ einführen, den alle Jugendlichen machen sollen. Ein Bestandteil des Führerscheins soll der Unterricht in informationeller Selbstbestimmung sein. So hofft man, die Medienkompetenz zu stärken, damit der Aufenthalt im Internet für Jugendliche sicherer wird.

Beim Datenschutz hat für die SPD die Arbeit an einem neuen eigenständigen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz oberste Priorität. Beim Verbraucherdatenschutz will die Partei verstärkt auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen achten. Umklammert werden alle Aussagen zum Datenschutz von einer Absage an einen Staat, der ein Klima der Überwachung fördert. Daher lehnt die SPD die vorbeugende Sammlung der Daten unbeteiligter Personen ab. Das steht im Widerspruch zur Vorratsdatenspeicherung, die sie mit verabschiedet hat.

Explizit abgelehnt wird auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Er soll genau wie die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten nicht erlaubt sein. Der Einsatz von Überwachungskameras wird als polizeitaktisches Instrument genannt, doch ein „neues Sicherheitsgefühl“ will die SPD nur mit einer in der Öffentlichkeit präsenten Polizei und klugen städtebaulichen Maßnahmen erreichen.

Von den etablierten Parteien ist es die FDP, die das Internet innig umarmt und dies so formuliert: „Die FDP schafft die Rahmenbedingungen, dass der Arbeitskräftebedarf an hochqualifizierten IT-Spezialisten sichergestellt wird. Deutschland muss zum europäischen Vorreiter in Sachen Internet-Kompetenz werden. Die Verwirklichung der Internet-Republik Deutschland bleibt eine wesentliche Herausforderung.“ Gleichzeitig setzt die Partei in ihrem Wahlprogramm unter dem Motto „Die Mitte stärken“ dieser Internetrepublik deutliche Grenzen. Das Internet dürfe kein „urheberrechtsfreier Raum“ sein. Die existenzielle Bedrohung der Kultur durch die Internetpiraterie müsse bekämpft, die Debatte einer Kultur-Flatrate beendet werden. Eine neu zu schaffende Verwertungsgesellschaft soll bei der grenzüberschreitenden Online-Nutzung von Inhalten Lizenzgebühren einsammeln.

Wie alle Parteien fordert auch die FDP den Ausbau des Breitbandinternet, setzt aber auf den freien Markt. In ländlichen Gegenden sollen dazu freigewordene Funkfrequenzen genutzt werden. Internet-Provider sollen vor überzogenen Überwachungspflichten geschützt werden.

Im Bereich der Forschung fordern die freien Demokraten abseits der erwähnten Internetrepublik vergleichsweise wenig. Der Ausbau des Patentwesens und die Forderung, „illegales Kopieren von Patenten“ als Straftatbestand zu fassen, sollen es dem Mittelstand erleichtern, eigene Forschungsaktivitäten zu betreiben. Im schulischen Bereich soll der Unterricht verstärkt die Neugierde auf naturwissenschaftliche Zusammenhänge fördern. Ansonsten möchte die FDP ein neues Jugendmedienschutzgesetz verabschieden, das Schüler und Jugendliche besser schützt.

Beim Datenschutz sind die Positionen der FDP prononciert. Die Online-Durchsuchung verdächtiger Rechner wird abgelehnt, ebenso staatliche Internetsperren. Stattdessen sollen private Filterprogramme den heimischen PC schützen. Alle bisher verabschiedeten Telekommunikationsgesetze möchte die Partei auf einen Prüfstand stellen und die elektronische Gesundheitskarte nur dann akzeptieren, wenn der Datenschutz gewahrt ist. Ein Datenschutzgesetzbuch soll helfen, die Freiräume der Bürger vor Ansprüchen des Staates zu definieren. Im privaten Bereich soll analog zur Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz untersuchen, wie Firmen mit den Daten ihrer Kunden umgehen.

Im Bereich der inneren Sicherheit ist die FDP gegen den Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einem deutschen FBI und gegen die uferlose Speicherung von Informationen wie etwa Fluggastdaten. Strikt abgelehnt wird auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern, die anlasslose Gefahrenabwehr oder die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung – die FDP will sich als Partei der Bürgerrechte in der angestrebten Koalition mit der CDU/CSU profilieren.

Einen „neuen grünen Gesellschaftsvertrag“ will die Öko-Koalition von Bündnis 90/Die Grünen abschließen. In diesem Vertrag, der im Wahlprogramm „Green New Deal“ genannt wird, hat das Internet einen besonderen Platz, bezeichnen sich die Grünen doch als „Partei der Freiheit des Internets“. Sie wollen ein Internet ohne Filter und Massenüberwachung, betrieben mit Computern, die aus nachhaltiger IT stammen und wenn möglich nur mit Open-Source-Software laufen. Kapitelüberschriften wie „Das Netz vergisst nie“ und „Meine Daten gehören mir“ behaupten eine große Netzaffinität.

Insgesamt ist der Gesellschaftsvertrag nicht unproblematisch, weil nicht alle Grünen gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" der großen Koalition gestimmt haben; 15 Abgeordnete der Partei haben sich der Stimme enthalten. Die Idee eines gefilterten Internet scheint in der Partei also nicht auf geschlossene Ablehnung zu stoßen. Immerhin: Im Unterschied zu den bisher vorgestellten Parteien wollen die Grünen auch den Staat als Partner der Bürger im Netz verankern. Jede staatliche Stelle soll verpflichtet werden, eine Website zu unterhalten, auf der die Bürger die Verwendung von Steuergeldern überprüfen können. Neben einer lückenlosen Breitbandversorgung aller Bürger möchten die Grünen Deutschland mit einem Netz von öffentlichen WLAN-Zugängen überziehen.

Beim geistigen Eigentum sprechen sie sich für ein pauschales Vergütungsmodell aus, das Autoren und Künstlern Geld bringt, nicht den Verlagen. Eine Kultur-Flatrate könnte eine Lösung sein, heißt es im Programm.

Weil die Kraft nicht reicht, gehört die Koalition mit der FDP zum Programm von CDU/CSU. Die will sich als Partei der Bürgerrechte profilieren.

Im Bereich der Forschung setzen die Grünen auf nachhaltige, ökologische Themen. Sie fordern, Open-Source-Software einzusetzen und Open Access, was helfen soll, die offene Ressource Wissen zu schützen. Besonders die Arbeit kleiner „Software-Schmieden“soll dabei gefördert werden. Die Grünen wollen „Produktionsschulen“ einrichten, in denen benachteiligte Schüler den Umgang mit moderner IK-Technik lernen können.

Außer einer umfassenden Sanierung des Datenschutzrechts im Grundgesetz und der Neufassung des Arbeitnehmerdatenschutzes soll ein Recht auf universale Datenauskunft die Privatsphäre der Bürger stärken. Viele Techniken wie den Einsatz von RFID-Chips oder Nacktscannern lehnen die Grünen ab. Der Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte soll nur nach einer umfangreichen Risikoanalyse gestattet werden.

Bei der inneren Sicherheit möchten die Grünen die „Politik des permanenten Ausnahmezustandes“ abstellen, die sie für laufende Gesetzesverschärfungen verantwortlich machen. Ein Rückbau zu offener Kultur soll auch bei der Technik im Kleinen erfolgen, etwa dem Abbau von Überwachungskameras.

„Konsequent sozial“ gibt sich die Linke in ihrem Wahlprogramm. Sie möchte vor allem die „Freiheit des Internet“ gegen die Kommerzialisierung durch große Konzerne verteidigen. Einen Schutz der Internetinhalte von Verlagen gibt es bei ihr nicht, nur einen Schutz der Bürger vor zunehmender Medienkonzentration. Den Breitband-Ausbau möchte die Linke als gesetzlichen Universaldienst festschreiben, ebenso soll der Begriff der Netzneutralität gesetzlich definiert werden.

IT-Themen spielen in den forschungs- und bildungspolitischen Forderungen der Linken überhaupt keine Rolle, abgesehen von der Forderung nach einem modernen Urheberrecht für digitale Inhalte in der Bildung. Beim Datenschutz möchte die Linke alle technologischen Großprojekte wie Gesundheitskarte, biometrische Ausweise oder einheitliche Steuernummer nach nicht näher bezeichneten „strengen Kriterien“ korrigieren. Nach Meinung der Linken ist Deutschland ein Sicherheitsstaat, der in einen Rechtsstaat zurückgebaut werden muss. Außer der Abschaffung der Telekommunikations-Überwachungsgesetze bietet das Programm der Linken einen eigenen Überwachungsvorschlag: eine Kennzeichnungspflicht für alle uniformierten Polizeibeamten.

Das Programm der jungen Piratenpartei besteht aus zwei Komponenten, einem offiziellen Parteiprogramm und einem Wiki, in dem Ideen und Vorschläge gesammelt werden. Beide sind nicht abgeschlossen in dem Sinne, dass sich die als „Einpunktepartei“ belächelten Piraten fortentwickeln, wie es das neue Kapitel „Bildung“ im Parteiprogramm zeigt. Die Piratenpartei will das Urheberrecht gründlich ändern, weil sie das Wissen und die Kultur der Menschheit mit der Kopierbarkeit des Wissens zusammendenkt. Das nichtkommerzielle Kopieren soll frei sein, die Rechtsansprüche der Urheber drastisch beschränkt und in der Laufzeit beschnitten werden. Das Parteiprogramm spricht zwar von einem „fairen Ausgleich“ für Urheber, schränkt diesen Ausgleich aber sofort wieder ein, weil bei der Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf einen „öffentlichen Schatz an Schöpfungen“ zurückgegriffen werde. Programmatische Parteipunkte etwa zu Wirtschaftsfragen fehlen völlig. Hier will sich die Partei, so ihre Vertreter gewählt werden, in der praktischen Politik an den Programmpunkten anderer Parteien orientieren, bis der eigene „Unterbau“ entwickelt ist.

Als eine Partei, die originär im Internet entstanden ist und sich ausdrücklich als „weltweite Bewegung“ charakterisiert, sind die Aussagen zum Internet vom Überschwang getragen, wenn etwa das Netz als Bewahrer des kulturellen Erbes der Menschheit bezeichnet wird. Erwähnenswert ist die Aussage: „Das Internet ist kein Raum. Und auch nicht rechtsfrei“, weil der Partei häufig ein mangelndes Rechtsverständnis vorgeworfen wird. Außer dem auch von den Piraten vertretenen Ausbau des Breitbandnetzes für alle soll eine demokratische Nutzung des Funkspektrums für private Zwecke Vorrang vor militärischen und kommerziellen Interessen haben.

Bei der Forschung fordert die Piratenpartei das Konzept des Open Access, was sie im Bereich der Bildung noch ausbaut. Hier sollen Lehrer mit freien Werken unterrichten, die sie anpassen können. Im Weltbild der Piraten steht das Recht auf Bildung und das Recht auf freien Zugang zu Informationen im Zentrum.

Als Maximum an Datenschutz haben die Piraten ein Recht auf Anonymität in ihr Programm aufgenommen und wollen das Briefgeheimnis zu einem Kommunikationsgeheimnis universalisieren. Verdachtsunabhängige Speicherungen gleich welcher Art sollen verboten werden. Im Umkehrschluss wird eine Transparenz des Staates mit einem weitreichenden Informationsfreiheitsgesetz gefordert, das staatlich verordnete Geheimhaltung unterbinden soll. Im Bereich der inneren Sicherheit lehnen die Piraten sämtliche neu geschaffenen Überwachungsgesetze ab, da mit ihnen nur ein Klima des Misstrauens produziert werde.

Wenn Sie auch jetzt noch um eine Entscheidung ringen, bedenken Sie: Noch das schönste Parteiprogramm ersetzt nicht die Parteipolitik und den Blick auf die Realität. Aussagekräftiger als alle Versprechen vor der Wahl ist das Abstimmverhalten der Parteien in der Vergangenheit, das man bei CDU/CSU und SPD leicht verfolgen konnte, aber auch bei der FDP, den Grünen und den Linken. Nur die Piratenpartei ist neu und somit wohl am schwierigsten einzuschätzen.

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