Qual der Wahl

Kritik an der ICANN-Direktoriumswahl

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Die ICANN-Maschinerie braucht die Zivilgesellschaft, kommentieren US-Bürgerrechtsorganisationen die bisherige Arbeit der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers. Derweil gibt es massive Kritik an dem Vorgehen der ICANN bei der Vorbereitung der Online-Wahl des Direktoriums durch die Internet-Nutzer.

Bekommen die Europäer noch einen ICANN-Kandidaten? Bis zum 14. August hatten potenzielle Bewerber für einen Posten im Direktorium der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) noch Zeit, sich selbst zu nominieren. Und bis zum 31. August soll nach den Vorgaben der ICANN die Kandidatenliste stehen, aus denen dann die normalen Internet-Nutzer im Oktober fünf Mitglieder des Direktoriums auswählen können.

Allerdings: Nur zwei weitere Namen konnten Europas ICANN-Wähler der vom Nominierungskomitee der ICANN bereits mit fünf Namen besetzten Nominierungsliste hinzufügen. Bislang steht nur fest, dass aus Deutschland von der ICANN selbst der Telekom-Mitarbeiter Winfried Schüller, beim rosa Riesen zuständig für internationale IP-Services, nominiert wurde (siehe dazu auch die aktuelle Berichterstattung auf heise online unter [ http://www.heise.de]).

Ganz offensichtlich wurde fast nirgends in Europa so hektisch nach Kandidaten geforscht wie in Deutschland. In den europäischen Nachbarländern wurden dagegen kaum alternative Kandidaten diskutiert. ‘Wahrscheinlich schauen sich die Leute hier nur die Wählerstatistik an und denken, dass sie da keine Chance mehr haben’, sagte der niederländische ICANN-Direktor Rob Blokzijl gegenüber c't. In den Niederlanden finde keine Kandidatendiskussion statt. Auch beim britischen und schwedischen Network Information Center zuckte man auf die Kandidatenfrage hin mit den Schultern. Anders in Frankreich, wo das französische NIC bereits vier Alternativ-Kandidaten zum ICANN-Vorschlag - einem Vertreter von France Telecom - vorstellte.

Während sich die einen über Kandidaten die Köpfe heiß reden, starteten mehrere Initiativen Protestaktionen gegen die Weigerung der ICANN, die Registrierungsfrist für Wähler zu verlängern. Nach der Unfähigkeit der ICANN, eine Registrierdatenbank einzurichten, die nicht ständig wegen Überlastung die Aufnahme von Mitgliedern verweigerte, gab es massive Kritik am Verhalten der ICANN.

So will Christian Schulze von Comlink, der bereits eine alternative Registrierseite installierte, um die Kapazitätsprobleme der ICANN zu umgehen, noch bis zum 31. 8. Registrierungen sammeln. Dann sollen sie der ICANN übermittelt werden, ‘sicher mit dem Ziel, dass ICANN die noch akzeptiert’. So ganz glaubt aber auch Schulz nicht mehr an das Wunder. Eine ähnliche Aktion läuft, unterstützt von den Computer Professionals for Social Responsibility (CPSR) in den USA. Unter www.egroups.com/group/icannt werden Enttäuschte aufgefordert, sich einzutragen. ‘Wenn mehr als 1000 zusammenkommen, werden sie an das ICANN-Direktorium weitergeleitet als Beweis für den Mangel an Fairness beim Registrierungsverfahren’, heißt es auf der Seite.

Auch von anderer Seite gerät die neue Internet-Verwaltung zunehmend unter Beschuss: Die ICANN müsse darauf achten, dass ihre Politik nicht mehr und mehr vom ICANN-Büro in Marina del Rey gemacht wird. Die ICANN habe ein massives Demokratiedefizit, so lautete die vernichtende Kritik in der von den Computer Professionals for Social Responsibility (CPSR) und anderen Bürgerrechtsorganisationen unterzeichneten, so genannten Yokohama-Erklärung.

Der Schweizer Politikwissenschaftler Marc Holitscher, Mitarbeiter am Zentrum für Internationale Studien der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) und Uni Zürich, gehört zu den Erstunterzeichnern des Statements, das ICANN zu mehr Respekt vor den Interessen der Zivilgesellschaft, also vor Nicht-Technikern, auffordert. Holitscher gründete vor einem Jahr gemeinsam die virtuelle Unit for Internet Studies. Seiner Meinung nach ist ICANN immer noch alles andere als eine funktionierende Selbstverwaltung, betont er im Gespräch mit c't.

c't: War das ‘Yokohama-Statement’ eine Art Ultimatum der ‘Zivilgesellschaft’ an ICANN?

Marc Holitscher: Ein Ultimatum ist es nun nicht gerade. Die beteiligten Organisationen wollten einfach den Finger auf die ganz offensichtlichen Schwächen der ICANN-Struktur legen. Vor allem sind wir massiv dafür, dass ICANN sich eindeutig zur Besetzung aller neun Direktorenposten durch die Mitglieder bekennt.

c't: Schon vor der Wahl im Herbst?

Holitscher: Ja. Würde man die Zahl der neun angekündigten Direktoren nachträglich einfach auf fünf reduzieren, bliebe der Gedanke der Mitwirkung der Zivilgesellschaft bloß ein Lippenbekenntnis. Die Unternehmen, deren Interessen im Board derzeit überproportional vertreten sind, würden die Entscheidungen des Direktoriums dominieren, die Nutzerschaft wäre schlicht ruhig gestellt. Die Entscheidung, zwar die neun Sitze nominell beizubehalten, sich aber bis 2002 alles offen zu lassen, war diesbezüglich eher eine alarmierende denn eine vertrauensfördernde Maßnahme.

Nach Meinung des Schweizer Politikwissenschaftlers Marc Holitscher ist ICANN immer noch alles andere als eine funktionierende Selbstverwaltung.

c't: Die 14 Erstunterzeichner des Yokohama-Statements werfen ICANN generell ein massives Demokratiedefizit vor. ICANN versucht dagegen derzeit klar zu machen, dass sie keine Weltregierung und deshalb auch keine Demokratie sei.

Holitscher: Das Gerede von der Weltregierung halte ich auch für übertrieben und vermutlich hat auch keiner derjenigen, die die ICANN-Struktur geplant haben, mit einer derartigen Politisierung der Reform des DNS gerechnet. Durch die zunehmende Bedeutung des Internet im Alltagsleben haben aber plötzlich viele bemerkt: Hoppla, das DNS, das sind nicht nur irgendwelche Zahlen- und Buchstabenkombinationen. Es geht da doch in letzter Konsequenz darum, wer das Tor zum Cyberspace kontrolliert. Das betrifft also jedermann und jedefrau, die beispielsweise sehr schnell ihre private Domain loswerden, weil ein finanzkräftiges Unternehmen sie verklagt. Dass ICANNs Vertreter nun auf Veranstaltungen krampfhaft betonen, ICANN habe mit ‘global governance’ und Demokratie im eigentlichen Sinn nichts zu tun, ist aber andererseits geradezu verdächtig.

c't: Ist es nicht so, dass nun Politologen, Politiker und Juris-ten den Cyberspace als neues Thema entdeckt haben und den Technikern das Leben schwer machen?

Holitscher: Auch die Techniker müssen halt akzeptieren, dass die gute alte Zeit vorbei ist, in der sie unter ihresgleichen ausmachen konnten, wie die Infrastruktur des Internet aussehen soll und verwaltet wird. Es ist selbstverständlich viel schwerer, die heterogenen Interessen, die heute im Netz aufeinander prallen, auszubalancieren. Politisch relevant sind die Fragen insofern, als es darum geht, den von technischen Strukturentscheidungen Betroffenen ein Mindestmaß an Mitspracherechten zu garantieren.

c't: Das tut ICANN ja nun mit der Wahl, kommt man damit nicht dem Ideal einer Selbstregulierung schon sehr nah?

Holitscher: Ich möchte erst einmal ein grundsätzliches Missverständnis aufklären: ICANN ist meiner Meinung nach keine Selbstregulierung. Bei einer Selbstregulierungsorganisation müssen die Prinzipien der Transparenz und der konsensorientierten Entscheidungsfindung oberstes Gebot sein. Entsprechend dürfte die Führungsspitze nicht hinter verschlossenen Türen von einigen selbst ernannten Rädelsführern ausersehen und quasi ‘per Dekret’ eingesetzt werden. Genau das ist aber bei ICANNs Gründung passiert. Das ist sicher ein Geburtsfehler gewesen, der ICANN bis heute belastet. Außerdem weigert sich die amerikanische Regierung entgegen ihren ursprünglichen Verlautbarungen bis heute, die Kontrolle über den A-Root-Server vollständig an ICANN zu delegieren. Ein weiteres Indiz dafür, dass in diesem Zusammenhang nicht von eigenverantwortlicher Selbstregulierung des Privatsektors gesprochen werden kann.

c't: Aus diesem Grund fordern Sie auch eine nachträgliche Überprüfung aller bisherigen Entscheidungen?

Holitscher: Ja. Wir wollen, dass wesentliche Entscheidungen wie die Schlichtungsverfahren, die so genannte UDRP, noch einmal von einem legitimierten Board geprüft werden. Außerdem muss man ICANN ja auch vorhalten, dass sie immer wieder ihre eigenen Regeln verletzt. Schauen wir uns doch bloß die Nominierung der Kandidaten für die Wahl an. Man hat sich einfach nicht an die Regel gehalten, nach der innerhalb einer gewissen Frist die Entscheidung veröffentlicht werden muss. Überhaupt: Das Board selbst hat sich ein Nominierungskomitee ausgesucht, das Nominierungskomitee wiederum sucht die Kandidaten aus. ‘Dissidenten’, die andere als wirtschaftliche und technische Perspektiven ins Board bringen, werden wir so nicht bekommen. Mehr Feingefühl für die prozeduralen Vorgaben ist hier unbedingt angebracht.

c't: Besteht nicht im zweiten Schritt für alle die Chance, sich selbst oder einen eigenen Kandidaten zu nominieren?

Holitscher: Sicher. Immerhin hat man auf Druck vieler, unter anderem auch unserer Initiative, in Yokohama die Einstiegshürden für diese Kandidaten gesenkt. Statt zehn Prozent müssen sie nun nur noch zwei Prozent der Wählerschaft ihrer Region hinter sich bringen, um überhaupt erst einmal auf die Kandidatenliste zu kommen. Trotzdem fordert das vom Einzelnen einen ganz anderen, unter Umständen auch finanziellen Einsatz, als ihn die von ICANN nominierten Kandidaten leisten müssen.

c't: Wen werden die Unterzeichner des Yokohama-Statements als ihren Kandidaten benennen?

Holitscher: Es wird schon darüber diskutiert, ob man jemanden benennt und wen. Man muss allerdings sehen, dass alle beteiligten Organisationen mit Ehrenamtlichen arbeiten und da stellt sich schon die Frage, wer kann sich ein solches Engagement, bei dem nur die Reisespesen erstattet werden, eigentlich leisten. Vermieden werden sollte unserer Meinung nach auf jeden Fall eine Benennung vor dem Hintergrund der Wahrung ethnischer oder nationaler Interessen.

c't: Wie meinen Sie das?

Holitscher: Genauso wie Unternehmen ihre Mitglieder gerne im Direktorium sehen, sind auch manche Regierungen hier sehr interessiert. Einer der japanischen Mitunterzeichner hat sich beispielsweise sehr kritisch dazu geäußert, dass die japanische Regierung gemeinsam mit japanischen Unternehmen Leute zur Registrierung aufgefordert haben soll und so innerhalb kürzester Zeit über 15 000 japanische Wähler organisiert hat. Auch die Vorstellung in Deutschland, dass es angesichts der vielen registrierten Mitglieder nun ein deutscher Kandidat werden wird, war ja in Gütersloh [bei der Konferenz ‘Internet Governance’ der Bertelsmann-Stiftung, Anm. der Red.] zu hören.

c't: Welche Kriterien sollte denn nun ein Kandidat im Sinne der Yokohama-Unterzeichner erfüllen?

Holitscher: Man sollte sich das Board sicherlich nicht als eine Versammlung Heiliger vorstellen. Unser Anspruch wäre aber, dass die Direktoren ganz klar ein Gegengewicht zu den bisher vertretenen Industrieinteressen bilden und diese in einem gewissen Maße kontrollieren. Sie sollten sich für Chancengleichheit beim Zugang einsetzen und durchaus auch darauf achten, dass neben Markeninteressen auch das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet geschützt wird. Wir finden auch, dass man für die Öffentlichkeitsarbeit und die Transparenz des Prozesses durchaus noch etwas tun kann. Auch jetzt bei den Wahlen wäre es gut gewesen, wenn Menschen auch ohne direkten Webzugang allein über eine E-Mail sich hätten registrieren können. Ob die Leute dann Gebrauch davon machen oder nicht, erst einmal muss allen eine Beteiligung am ICANN-Prozess gegeben werden. Das war ja auch durch technische Schwierigkeiten beim Zugang zur Webseite schon nicht mehr gewährleistet.

c't: Es wird ja auch beklagt, die US-Amerikaner dominierten den Prozess - teils historisch bedingt - immer noch. Ist es aber nicht einfach so, dass von dort das meiste Engagement kam?

Holitscher: Auf der einen Seite ist sicher das ehrenamtliche Engagement in den USA viel stärker ausgeprägt als in Europa, wo sich die Menschen eher über Parteien, Verbände oder kirchliche Gruppen einbringen. Das heißt, uns hier in Europa fehlen Bürgerrechtsbewegungen und Institutionen wie Common Cause, Center for Democracy and Technology oder die Computer Professionals for Social Responsibility. Aber auf der anderen Seite ist es sicherlich nicht einzusehen, dass jedes Mal, wenn ICANN in die Kritik gerät, ein Kongressausschuss in den USA sich dessen annimmt und dann nach amerikanischem Recht und Gutdünken urteilt wie weiter zu verfahren sei.

c't: Ohne echte Internationalisierung und Demokratisierung lieber eine UN-Institution als DNS-Aufsicht - wäre ICANN dann nicht gescheitert?

Holitscher: Na ja, ich würde sagen, tatsächlich sollte ICANN einer dritten Instanz rechenschaftspflichtig sein, die nicht in den USA sitzt. Dazu würde sich eine UN-Institution eignen. Aber bei aller Kritik, ich denke, die Unterzeichner des Yokohama-Statements sind letztlich sehr an einer funktionierenden ICANN-Struktur interessiert. Und auch, wenn die Meinungen über den Anteil an staatlichem Einfluss in den verschiedenen Regionen deutlich auseinander gehen, ist eine demokratische ICANN doch der faszinierende Versuch einer weltumspannenden, ganz neuartigen Form der Regulierung. (jk)