Scheideweg

Die Weltinformationsgesellschaft zeigt wenig Visionen und schwachen politischen Willen

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Die Vereinten Nationen, die International Telecommunications Union, Gastgeber Schweiz und die versammelten Regierungsvertreter waren zufrieden: Nach einem Konferenzmarathon ist er geschafft, der erste Weltgipfel für die Informationsgesellschaft. Werden die Genfer Erklärung und der damit verbundene Aktionsplan aber wirklich etwas ändern an der digitalen Kluft zwischen armen und reichen Ländern?

Mariselo Asupeumane, Webmaster von People First Network (PFnet) auf den Solomon Islands, hat keine der rund 170 Fünf-Minuten-Regierungsreden beim UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) Mitte Dezember in Genf angehört. Er führte sich auch keine Reden über Koregulierung im Internet oder die russische Security-Konferenz zu Gemüte. Neben dem Megastand des japanischen Rundfunkriesen NHK, der hochauflösendes Fernsehen präsentierte, hatte er an seinem Ministand das Konzept von PFnet vorgestellt. Es soll Leuten auf dem Land die schnelle Kommunikation per E-Mail ermöglichen.

Land bedeutet für Asupeumane ein Archipel von 850 kleinen Inseln im Südpazifik. „Webaccess haben wir nicht, der Anschluss ans Internet ist sehr teuer“, sagt Asupeumane. Google-Recherchen werden als Mail-Queries geschickt, dafür nutzt man spezielle Software aus den USA. Der National Desaster Council schickt Warnungen über die häufigen Zyklone an die Mail-Stationen.

Die Solomon Islands sind nur ein Beispiel für ein Land jenseits des digitalen Grabens. Die Liste der über 50 Faktoren, die laut der PFnet-Analyse die Einführung moderner Kommunikationstechnologie hemmen, ist eine Checkliste für viele andere arme Staaten. Sie reicht von einem Telekom-Monopol und einer fehlenden IT-Strategie der Regierung bis zu fehlender Ausbildung - unter Frauen mehr noch als unter Männern. Nicht zu vergessen, dass sich kaum jemand auf den Inseln das notwendige Telekommunikations- und Computerequipment leisten kann. Die Kosten für Kommunikation über Satellitentelefone sind praktisch unerschwinglich.

Seit 2001 hat PFnet mit finanzieller Unterstützung der Entwicklungshilfeorganisation der UNO ein Netz von Kurzwellen-„Mailstationen“ aufgebaut, die mit Sonnenenergie betrieben werden. Unterstützung kam außerdem von Japan (140 000 US-Dollar), Neuseeland (125 000 US-Dollar), England (60 000 US-Dollar), Taiwan (20 000 US-Dollar) sowie von der EU und Australien. 13 E-Mail-Stationen hat man bislang realisiert, noch einmal sechs sind bereits beschlossen, weitere in der Planung. Während die Mehrzahl der versandten Mails laut einer Umfrage von PFnet an Familienangehörige gehen, dient doch immerhin ein Drittel dem Geschäftsleben.

Man kann den Preis für Melonen erfahren, bevor man sich auf den beschwerlichen Weg zum Verkäufer macht, lautete das von verschiedenen Rednern des offiziellen Gipfelzirkus gerne wiederholte Beispiel für die allüberall gegebene Nützlichkeit des Internet. Das Melonenbeispiel - im Fall Solomon Island sind es Fische, in Afghanistan laut der schwedischen Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit Carin Jämtin Teppiche - war ursprünglich eine der Überlegungen, die zum Weltgipfel führten.

Acht vorrangige Ziele haben sich die Vereinten Nationen gesteckt, um Unterentwicklung in der Welt zu besiegen. Und an allerletzter Stelle, als Sub-Ziel Nummer 18 der „Millennium-Entwicklungsziele“ sozusagen, steht der Einsatz von moderner Kommunikationstechnologie als Werkzeug gegen den Hunger und auch tödliche Informationsdefizite, etwa bei der Verbreitung von HIV.

Der Kampf gegen die digitale Kluft steht jetzt in der Deklaration und im Aktionsplan, die auf dem UN-Gipfel beschlossen wurden. Und weil dieser Kampf Geld kostet, machte der Präsident des Senegal, Abdoulaye Wade, seinen folgenreichen Vorschlag, einen digitalen Solidaritätsfonds einzurichten. „Das Equipment ist zu teuer, aber wenn wir es kaufen könnten, könnten wir direkt den Sprung in die Informationsgesellschaft machen“, bemerkte Wade.

Der Fonds wurde zum Stolperstein für den gesamten Verhandlungsprozess des Weltgipfels. Nachdem man alle politischen Hürden überwunden hatte und auch die Betonköpfe in China zum - wenn auch nur symbolischen - Bekenntnis für Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit überredet hatte, ging es nur noch ums Geld. Wade beschwor die Delegierten bis zuletzt, dass die westliche Welt eine Schuld abzutragen hätte: „Für die Ausbeutung eines Kontinents wie Afrika in menschlicher und materieller Hinsicht“, schrieb Wade den wenigen anwesenden ebenso wie den vielen von Beamten vertretenen westlichen Regierungschefs ins Stammbuch.

Aber in diesem Punkt blieben die Industrienationen, allen voran die EU, noch härter als China bei der Meinungsfreiheit. Zwar müsse man mehr tun, räumten die EU-Vertreter, Italiens Technologieminister Lucio Stanca und EU-Kommissar Erkki Liikanen, ein. Aber man wolle das lieber bilateral erledigen. Mehrere Länder kündigten dann auch in Genf zusätzliche Anstrengungen und neue Projekte an. Rezzo Schlauch, parlamentarischer Staatssekretär im für den deutschen WSIS-Auftritt federführenden Bundeswirtschafsministerium, machte die deutsche Position bei seiner Stippvisite in Genf noch einmal klar: „Ich bin skeptisch, was einen solchen neuen Fonds angeht.“ Es gebe keine budgetären Spielräume aus Sicht der deutschen Politik, ohnehin wende man schon jetzt 180 Millionen Euro für IT- und Entwicklungspolitik auf.

Die Entwicklungsländer sollten durch Liberalisierung und Deregulierung Investoren anlocken, meinte Schlauch. „Regionen, die faire Bedingungen für den Wettbewerb geschaffen haben und besonders ausländische Investitionen durch die Öffnung ihrer Märkte schützen, sind attraktiv für private Investoren.“ Tatsächlich warnen Entwicklungshilfeorganisationen davor, dass die begonnene Talfahrt bei den Entwicklungshilfeausgaben 2004 noch weiter an Tempo zulegt. In den vergangenen Jahren sind sie von 1,94 Prozent der Haushaltsausgaben bis auf 1,41 Prozent zurückgegangen, schreibt der deutsche Verband für Entwicklungspolitik. Auch andere Arten von digitalen Gräben befürchten Beobachter, etwa die Zurückverlagerung von Computerarbeitsplätzen in harten wirtschaftlichen Zeiten - Dell etwa hat das Callcenter von Indien wieder nach Texas verlegt.

Erst in letzter Minute gelang der Kompromiss. Der enttäuschte Wade hat nun gemeinsam mit den Städten Genf und Lyon einen kleinen freiwilligen Fonds eingerichtet. Die Geberländer dagegen warten eine Studie über bestehende und alternative Finanzierungsmöglichkeiten ab, die sie bei UN-Generalsekretär Kofi Annan in Auftrag gegeben haben.

Norbert Klein, Mitbegründer des für bessere Internet-Versorgung in Kambodscha arbeitenden Open Forum, fand die in E-Health, E-Government und E-Business schwelgenden Regierungsmonologe amüsant, wenn auch wenig hilfreich. Völlig überzogene Planungen bescheinigte er manchem westlichen Beraterbüro. „Man kann mit wenig Geld, das gut eingesetzt wird, schon manches erreichen“, betonte Klein. Es ist gerade auch ein Verdienst der zivilgesellschaftlichen Teilnehmer, also der Nichtregierungsorganisationen und der Gruppen, die sich jenseits von Wirtschaftsverbänden und klassischen politischen Organisationen engagieren, dass man im Regierungsdokument zum Abschluss des Gipfels notwendige Voraussetzungen bei Vernetzung und Computerisierung angesichts der ganzen E-Pläne nicht ganz aus dem Blick verloren hat.

Unter den gut organisierten Zivilgesellschaftsgruppen gab es sehr ausführliche Debatten zur Frage, inwieweit vor subtilen Urheberrechtsdebatten oder den von Regierungen geführten Netzwerksicherheits- und Internet-Management-Diskussionen die Frage nach dem Zugang zu Wasser und Strom stehen muss. Weil die zivilgesellschaftlichen Organisationen von der Basis in ihren Ländern kommen, haben sie konkretere Vorstellungen davon, was dringend gebraucht wird. Die Beseitigung der Armut und die Freiheit zur Kommunikation stehen ganz oben, dazu gehört allerdings nach ihrem Verständnis auch die gezielte Auswahl von Technologien, die diese Ziele unterstützen. Von dem Gezerre der Regierungen waren sie am Ende enttäuscht. Es fehle an Visionen für die Zukunft einer wirklichen, gemeinsamen Informationsgesellschaft, schrieben sie.

Mariselo Asupeumane aber hat eine Idee für die Zukunft von PF.net. Als Nächstes braucht PF.net für jede seiner E-Mail-Stationen zwei statt eines Computers - „da die Leute das immer mehr nutzen.“

Aber „Zugang“ zum Internet bedeutet nicht nur „Infrastruktur“ des Internet. Das fetteste Kabel nützt nichts, wenn Inhalte gesperrt werden oder qua gesponserter Architektur Handlungsmöglichkeiten künftiger Nutzergenerationen festgelegt werden. Viel zu sehr ist der Zugangsbegriff unter ökonomischen Gesichtspunkten diskutiert worden, warnten die Gastredner der zivilgesellschaftlichen Gruppen in ihren Veranstaltungen beim UN-Weltgipfel. Dass ihnen bei einem Gipfel über künftige Kommunikation der Netzzugang nur für hohe Gebühren gewährt wurde, dass sie auf Faxe, Kopierer und ähnliche Kommunikationsmittel verzichten mussten, diente ihnen als Beispiel für eine andere Art des „Digital Divide“.

„Über welche Art von Zugang sprechen wir eigentlich?“, fragte Richard Stallman die Regierungen. Kostenpflichtige Inhalte lieferten allenfalls zweitklassige Zugänge. Proprietäre Software sei elektronische Kolonisierung, warnte er hemdsärmelig die „Exzellenzen“ der Regierungen. „Es ist, als ob man Ihnen Zugang zur Automobilindustrie verspricht und alles, was Sie bekommen, sind von General Motors betriebene Taxis“, warnte der FSF-Gründer.

Stallman redete sich so in Fahrt, dass Moderatorin Maria Livanos Cattaui, Präsidentin der Internationalen Handelskammer, Mühe hatte, ihn zu bremsen. Cattaui wollte die Position von Stallman auch nicht teilen: Sie warnte im Gespräch mit c't, dass die Privatwirtschaft nicht bereit sein würde, finanzielle Lasten zu tragen, wenn ihre Investitionen nicht geschützt würden.

Die Open-Source-Gemeinde hatte jenseits der langen politischen Grundsatzreden, die auch Stallman sich nicht verkneifen konnte, ihr Fest beim Weltgipfel. Man klopfte sich dafür auf die Schulter, dass es gelungen sei, Open Source in der Deklaration einigermaßen prominent unterzubringen. Darüber hinaus gab es nur zu wenigen anderen Themen so viele Einzelveranstaltungen: Linux in Afrika, eine Diskussion mit Stallmann und Code-is-Law-Evangelist Larry Lessig, eine eigene Runde beim Alternativgipfel der Zivilgesellschaftler unter dem Motto Communications Rights und eine von der Schweizer „Agency for Development and Cooperation und dem „Global Knowledge Partnership“ (GKP) organisierte Debatte mit dem peruanischen Abgeordneten und Open-Source-Gesetz-Autor Edgar David Villanueva Núñez. Open-Source-Vertreter aus vielen Ländern des Südens verfochten gesetzliche Bestimmungen für Open Source.

Furore machte die brasilianische Delegation, der es laut Markus Beckedahl, Sprecher der deutschen Zivilgesellschaft, hauptsächlich zu verdanken war, dass Referenzen auf die WIPO-Verträge zum Schutz geistigen Eigentums und auch das von Software-Patentbefürwortern manchmal angeführte TRIPS-Abkommen (Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights) der Welthandelsorganisation aus der endgültigen Abschlussdeklaration verschwanden. Das südamerikanische Land hat angekündigt, 80 Prozent aller Rechner in der öffentlichen Verwaltung auf Linux umzustellen.

„Die Regierung kann sparen, außerdem sollen junge Leute ohne Job animiert werden, selbst zu programmieren, und dann gibt es noch das Sicherheitsproblem“, umriss Christiano Franco Berbert, Vertreter des brasilianischen Außenministeriums, den neuen Open-Source-Kurs seines Präsidenten Lula da Silva. „Wir wollen wissen, was im Code ist.“ Berbert sagte, er denke nicht, dass diese Entwicklung umgedreht werden könne, sollte da Silva von einem konservativeren Präsidenten abgelöst werden. „Es ist ein strategisches Projekt.“

Brasilien unterstützt auch die vom Stanford-Juristen Lessig im Regierungs-Roundtable vorgestellte Creative-Commons-Bewegung, die sich gegen die zunehmende Privatisierung von Inhalten auf Kosten gerade ärmerer Staaten wendet. Lessig erläuterte vor allem das neueste Baby der Creative Commons: eine Sample-Lizenz-Idee, die maßgeblich vom brasilianischen Kulturminister und Musiker Gilberto Gil mit propagiert wird und die Wiederverwendung von Musik in neuen Songs regelt.

Auch Lessig wertete die Streichung der TRIPS- und WIPO-Referenzen aus dem Abschlussdokument des UN-Gipfels als „kleinen Erfolg.“ Vor allem aber erhofft er sich nach dem Gipfel weitere Aufmerksamkeit für alternative Rechtemanagement-Möglichkeiten. Chile plant laut Lessig ebenfalls, auf den Creative-Commons-Zug aufzuspringen. Innerhalb der nächsten Monate sollen in Ja-pan, Deutschland, Großbritannien, China, Taiwan und weiteren Ländern Creative-Commons-Lizenzen ausgegeben werden. Ein Weltgipfel der Informationsgesellschaft komme am Thema Urheberrechte einfach nicht vorbei, meinte Lessig. Schon jetzt gebe es in den USA Schulen, die ihren Schülern wegen Angst vor Urheberrechtsverletzungen Verlinkungen verbieten würden.

Wie dramatisch rigide Urheberrechtsregelungen zur digitalen Spaltung beitragen können, berichtete die südafrikanische Bibliothekswissenschaftlerin Denise Nicholson von der Uni Witwatersrand. Ländliche Schulen und Bibliotheken sind chronisch unterfinanziert, der Kauf von Schulbüchern wird bei hohen Urheberrechtsabgaben zur schieren Unmöglichkeit, vom Zugang zu Information oder Literatur in den Elendsvierteln ganz zu schweigen. „Was also bedeutet Copyright für ein Kind auf dem Land, das unter einem Baum sitzt oder in einer Hütte, weil es kein Klassenzimmer hat? Oder für den Analphabeten, der auf einen Lehrer angewiesen ist, der ihn mit Informationen versorgt?“, fragte Nicholson. „Copyright ist ihnen so fremd wie ein frisches Stück Brot, fließendes Wasser, elektrisches Licht, ein neues Buch oder gar ein Computer! Aber ohne dass sie es wissen, hat es einen entscheidenden Einfluss auf ihr Leben, es bestimmt exakt, welche Information sie bekommen können.“

Aber nicht immer ist es Urheberrechts-, Patent- und Softwareindustrie, die den Zugang verwehrt. Mancher Open-Source- und Wissenszugangs-Verfechter will innenpolitisch sehr wohl die Definitionsmacht darüber behalten, was für seine Bürger gut ist und was nicht. Mit zwei Ländern befasste sich die Menschenrechtsgruppe der Zivilgesellschaften ausführlicher, mit dem Open-Source-Fan China und mit Tunesien, dem Gastgeber beim WSIS-Nachfolgegipfel 2005 in Tunis. Beide springen rüde mit Internet-Aktivisten um. Ob sich daran etwas ändern wird, nachdem Informations- und Medienfreiheit in der Genfer Abschlusserklärung am Ende doch noch prominent platziert wurden?

Im Fall Chinas liefern westlichen Technologiefirmen wie Cisco und Nortel die Servertechnik, die für die Bespitzelung der eigenen Nutzer eingesetzt wird. Im Falle Tunesiens forderten die Zivilgesellschaftler in ihrer Abschlusserklärung, dass das Land drei Bedingungen erfüllen muss, damit die zweite Gipfelphase dort überhaupt stattfinden kann: Alle in dem Land verhafteten Journalisten sollen bedingungslos freigelassen werden, der Bericht einer unabhängigen Kommission soll Aufschluss über die Menschenrechtslage bringen und General Abib Ammar soll nicht Präsident der zweiten WSIS sein. Ammar soll als ehemaliger Kommandeur der Nationalgarde und als Innenminister nach Angaben der World Organization Against Torture an brutalen Repressionsmaßnahmen beteiligt gewesen sein. Das EU-Parlament hat ebenfalls eine Erklärung gegen seine Ernennung verabschiedet.

Mit der „Declaration of Principles“ liege jetzt eine „Verfassung der Informationsgesellschaft“ vor, freute sich der Schweizer Präsident Pascal Couchepin zum Abschluss des Gipfels. Der Aktionsplan wiederum hält zehn Ziele für den Zeitraum bis 2015 fest: Der Anschluss an Informations- und Kommunikationstechnik für Unis, Schulen, Forschungseinrichtungen, Bibliotheken und Krankenhäuser und Regierungen soll realisiert werden, überall soll es zumindest einen gemeinschaftlichen Netzzugang geben. Die Lehrpläne sollen an die Erfordernisse der Informationsgesellschaft angepasst werden, Voraussetzungen für muttersprachliche Inhalte im Netz geschaffen werden. Außerdem soll bis 2015 jeder Zugang zu Fernsehen und Radio haben, und immerhin jeder zweite Internet-Anschluss. Allerdings sollen jeweils nationale Besonderheiten berücksichtigt werden. Als vielleicht größten Erfolg für die Sache empfinden die Mitglieder der zivilgesellschaftlichen Gruppen dagegen das entstandene Beziehungsnetz. Darauf aufbauend wollen sie an der Informationsgesellschaft weiterwerken. Was dabei und bei den großen Worten des offiziellen Aktionsplans herauskommt, wird sich dann möglicherweise beim Nachfolgegipfel 2005 in Tunis zeigen. (jk)

[1] World Summit in the Information Society: Declaration of Principles, Building the Information Society. A Global Challenge in the New Millennium

[2] World Summit in the Information Society: Plan of Action

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