Telekom und Wettbewerber im Clinch über Telekommunikationsgesetz

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Der Alt-Monopolist will die Regulierung überflüssig machen, die Konkurrenz mit der Politik näher an den Kunden ran, Experten fordern eine komplette Neuordnung der Telekommunikations- und Medienpolitik.

Alle wollen den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt. "Es geht um einen funktionierenden Wettbewerb, der Investitionen und neue Infrastrukturen auch lohnenswert macht", erklärte der Chef der Deutschen Telekom, Kai-Uwe Ricke. "Unser Ziel ist ein strukturell gesicherter Wettbewerb", blies Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auf dem Telekom-Pressekolloquium ins gleiche Horn. Dem Wettstreit zwischen Netzen wie dem Funk- und dem Festnetz sowie zwischen einzelnen Diensten käme dabei eine besonders wichtige Rolle zu.

Auf dem Berliner Abend des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) erklärte auch Joachim Dreyer, der Präsident der Vereinigung der Telekom-Konkurrenten, den "selbst tragenden Wettbewerb im Festnetzbereich" zum großen, bis spätestens 2010 zu erreichenden Ziel. Denn die Industrie brauche für ihre Investitionen und das Schaffen von Arbeitsplätzen endlich Planungssicherheit.

Über das entscheidende "Wie" des Wettbewerbs laufen im Vorfeld der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Meinungen allerdings weit auseinander. "Der Trend muss stetig in Richtung von Deregulierung gehen", gab Ricke dem bei der Reform federführenden, aber an enge Vorgaben von der EU gebundenen Wirtschaftsminister mit auf den Weg. Das Endziel müsse lauten, "Regulierung letztlich überflüssig zu machen". Genauso wie die im VATM zusammen geschlossenen Konkurrenten dringt auch Ricke auf "einen verlässlichen Rahmen", der den Schutz von Innovation, Investition und letztlich auch Arbeitsplätzen sichere.

Doch damit meint Ricke eher das Gegenteil von dem, was sich die Wettbewerber wünschen. Denn die halten nicht nur die von Ricke weit gehend abgelehnte Voraus-Regulierung von Teilbereichen des Marktes wie im Breitbandsegment dringend für notwendig. "Wir brauchen vor allem auch die Möglichkeit, direkt an den Kunden im Festnetz heranzukommen ", sagte Dreyer vor etwa 80 Gästen unter anderem aus dem Bundestag, dem Wirtschaftsministerium, der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Besonders empörend empfindet der Lobbyist, dass der Regulierer die entsprechende Entscheidung über das so genannten Line-Splitting längst getroffen hat; die Vorgabe sei aber -- wie so viele andere im Sektor der Rahmensetzung von Telekommunikation und Internet -- "im rechtlichen Weg auf Nimmer-Wiedersehen verschwunden".

Die "Menge der nicht abgeschlossenen Verfahren" sei ein Missstand, der schon fast an Rechtsverweigerung grenze, bestätigte Axel Zerdick, Professor am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der FU Berlin. Das Mitglied im Wissenschaftlichen Arbeitskreis der RegTP schlug daher vor, den Instanzenweg in derartigen Streitigkeiten zu verkürzen und die Gerichte durch neu aufgestellte Kammern zu spezialisieren. Auch die sofortige Vollziehbarkeit von Beschlüssen gegen Regulierungsbescheide sollte zumindest hinterfragt werden.

Gleichzeitig empfahl Zerdick den TGK-Novellierern, den "heilsamen Handlungszwang" durch die EU-Vorgaben bis zum Herbst zu nutzen, die Regulierungspolitik "grundlegend zu verändern". Im Moment würden die Entscheide in einzelnen Marktbereichen wuchern, während gleichzeitig aber die Grundpfeiler der Regulierung erschüttert würden. "Wir sehen die Bäume vor lauter Unterholz nicht mehr", veranschaulichte der Betriebswirtschaftler die rechtspolitische Situation. Sollte beispielsweise das Kartellamt künftig -- wie von Brüssel vorgesehen -- die RegTP als oberen Wächter über den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt ablösen, so müsste dieses erst konzeptionell neu ausgerichtet und gestärkt werden. Mit den "Regeln aus den 50ern und 60ern ist da nichts zu machen."

Laut Zerdick sollte die Neufassung des Rahmens für den Telekommunikationsmarkt aber gleich in eine Reform der gesamten Medienordnung eingebettet sein. "Warum gibt es verschiedene Regulierer auf allen Ebenen?", fragt sich der Professor. "Wir brauchen nicht so viele Rundfunkräte und Landesmedienanstalten." Dass sich durch eine Bündelung der Kontrollaufgaben vieles einfacher machen ließe, zeige das Beispiel Großbritannien. Es sei eine große Gefahr für die von Zensurgelüsten und Exzessen im Urheberrecht geplagte Wissensgesellschaft, dass die Politik hier nur abwarte und Papiere zu einer offeneren Medienordnung in den Schubladen verschwinden ließe.