Terroristen raus aus dem Cyberspace

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Die US-Regierung will Terroristen aus dem Internet fernhalten. Dabei will sie nicht nur auf "defensive" Aktionen setzen, sondern auch in die Offensive gehen.

Die USA will Terroristen aus dem Internet werfen. Das ist der gerade veröffentlichten Nationalen Strategie für den Heimatschutz (National Strategy for Homeland Security) der US-Regierung zu entnehmen. "Terroristen suchen Zuflucht in der digitalen Welt, in der Cyberwelt, besonders im Internet, einem billigen, geographisch grenzenlosen und weitgehend unbeschränkten virtuellen Hafen für unsere Feinde. Das Internet ist ein Trainingcamp geworden, in dem Terroristen Anleitung erhalten, die einst nur in echten Camps möglich gewesen ist", lautet die Warnung. Neben der Verbreitung der eigenen Botschaft im Netz will die US-Regierung dieses "unseren terroristichen Feinden als sicheren Hafen für die Rekrutierung, Geldbeschaffung, Ausbildung und Anschlagsplanung versagen". Besonders interessiert an den Gegenmaßnahmen dürfte auch EU-Kommissar Franco Frattini sein. Er hat ebenfalls angekündigt, das Internet von Terrorverdächtigem wie Bombenbauanleitungen oder den Anfragen danach zu säubern.

Zweierlei Gefahren konstatiert das Strategiepapier für die kritische Ressource Internet. Zum einen wird dort das Netz als mögliches Anschlagsziel angesehen, zum anderen als Basis, von der aus die eigenen Gegner operieren. "Unterschiedliche Akteure bedrohen die Sicherheit unserer Cyberinfrastruktur", warnt das Papier. Neben Terroristen, die darüber kommunizierten, nennt die US-Regierung auch fremde Regierungen als mögliche Angreifer. "Feindliche Regierungen verfügen über die technischen und finanziellen Ressourcen, um Sicherheitslücken auf hohem Niveau auszunutzen oder Attacken auf physikalische oder Informationstechnische Elemente unserer Cyberinfrastruktur zu starten." Sie weist auch auf kriminelle Hacker hin, die Daten der Verwaltung oder persönliche Daten der Bürger korrumpieren, um diese möglicherweise wiederum an ausländische Dienste oder Terroristen zu verschachern. An letzter Stelle der Gefahren werden schließlich auch Naturkatastrophen genannt, gegen die die eigenen informationstechnischen Systeme zu härten seien.

Wie genau das Weiße Haus, beziehungweise der Heimatschutz-Rat sich nun die Vertreibung von Terroristen und anderen Gegnern aus dem Cyberspace vorstellen, darüber gibt es im Papier keine Details. Im Vorwort des "Commander in Chief" George W. Bush gibt es lediglich eine kriegerische Ankündigung, nicht nur Defensiv-Taktiken seien angebracht, sondern es müsse auch anggegriffen werden, und zwar "daheim und im Ausland". Einzelne US-Journalisten spekulierten, mögliche Handhabe gegen feindliche Regierungen im Netz sei allenfalls das Domain Name System (DNS), über das die US-Regierung nach wie vor seine Hand hält.

Das mögliche Abschalten von Länderadresszonen wurde von Gegnern der US-Aufsicht über das DNS immer wieder als Argument angeführt. Doch die Möglichkeit wurde bislang als wenig realistisch eingestuft. Allerdings wird angesichts der Aussagen im Strategiepapier eines klar: Internationalisierungsbestrebungen für die Rootaufsicht fallen bei der gegenwärtigen Regierung kaum auf fruchtbaren Boden. Die US-Regierung hat denn auch konsequent versucht, das Thema kritische Infrastrukturen von der Tagesordnung des bevorstehenden Internet Governance Forum ([http//www.intgovforum.org IGF]) in Rio de Janeiro zu halten, um den offenen Streit um eine solche Internationalisierung nicht schon wieder austragen zu müssen.

Die vagen Aussagen im Strategiepapier, wie Attacken auf die eigene IT-Infrastruktur verhindert werden sollen, hat übrigens inzwischen auch einige Kritik hervorgerufen. Der demokratische Kongressabgeordnete Jim Langevin warnte in einer Pressekonferenz, es sei versäumt worden, die dringend notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Lücken im Netzwerk von Regierung und Privatwirtschaft zu schließen. Aus dem Weißen Haus hieß es, es habe bewußt keine Details dargestellt. Das Thema Cyberspace findet erstmals überhaupt breitere Erwähnung in der Heimatschutzstrategie, in vorangegangenen Ausgaben 2003 und 2006 fehlt es.

Die Frage danach, wie Terroristen aus dem Cyberspace ferngehalten werden sollen, musste sich in den vergangenen Wochen auch EU-Kommissar Frattini immer wieder stellen lassen. Vor allem die nachgelegte Ankündigung, dass er nicht nur für ein Verbot von Bombenbauseiten sei, sondern auch entsprechende Suchanfragen filtern will, trug dem Kommissar viel Kritik ein. Der entsprechende Entwurf, der ein Update der eigenen Anti-Terrormaßnahmen betrifft – und damit dem Heimatschutzpapier vergleichbar ist –, zirkuliert noch bei der Kommission. Wenn es technisch gehe, so wird der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble zitiert, sollen Bombenbauseiten aus den Netz verschwinden.

Vielleicht bietet sich eine russische Lösung für das Problem der technischen Umsetzung an. Dem russischen Präsidenten wurde in verschiedenen russischen Zeitungsberichten im Sommer ein Plan nachgesagt, ein komplett unabhängiges Netz für russische Bürger schaffen zu wollen. Es soll vor allem auch unabhängig von zentralen Ressourcen in den USA sein. ICANNs Osteuropa-Experte Veni Markowski zitierte die friedlich klingenden Pläne des russischen Präsidenten. In mehreren Mailinglisten tobt nun der Streit, ob die unter Berufung auf Militärkreise verbreiteten Informationen ein Hoax sind oder ob es derartige Überlegungen nicht doch gebe, wenn auch nur in Form von internem Kampfgeheuel. Was Letzteres betrifft, nähern sich Regierungen einander immer weiter an.

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