Wasserdichtes Webimpressum

Neues Gesetz - neue Abmahnfallen

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Viele Website-Betreiber müssen seit Jahresbeginn ausführliche Angaben über ihre Identität machen. Die gesetzlichen Vorgaben sind strenger als beim Zeitungsimpressum. Bei fehlerhaftem oder gar fehlendem Webimpressum droht ein saftiges Bußgeld. Zudem rollt eine Abmahnwelle über schlecht informierte Anbieter im Web hinweg.

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Auf seine Internetpräsenz ist Stefan Haas besonders stolz. Kunden des Friseurmeisters können online Termine vereinbaren, Preislisten einsehen oder mit der Live-Cam das Treiben im Salon verfolgen. Dass er aber als Friseurmeister ein Webimpressum mit Angabe der zuständigen Standesvertretung führen muss, war dem Mannheimer nicht bekannt. Doch er hatte Glück: Nicht eine Abmahnung, sondern das Schreiben einer westfälischen Handwerkskammer machte ihn auf den Mangel aufmerksam.

Nicht nur den Mannheimer Stylisten hat die Kennzeichnungspflicht kalt erwischt. Auch große und namhafte Unternehmen wissen nicht, was ins Online-Impressum gehört. Nur fünf von zwanzig untersuchten Webauftritten von Großfirmen in Baden-Württemberg genügten Anfang Juni den gesetzlichen Vorgaben. Durchgefallen waren so prominente Vertreter wie die Softwareschmiede SAP, der Edelkarossenhersteller Porsche und der Pharmaproduzent Roche.

Hintergrund für die erweiterten Pflichtangaben ist die Änderung des Teledienstegesetzes (TDG), mit der die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umgesetzt hat. Die europäischen Ordnungshüter wollen mehr Transparenz über die Identität von Anbietern im Web schaffen. Bei Gesetzesverstößen, etwa der Verweigerung von Reparaturen oder falschen Preisangaben, soll der Verantwortliche schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden können. Gleichfalls aus Brüssel kommt die Vorgabe eines Bußgelds für Verstöße. Damit sich die verbraucherschutzorientierte Richtlinie nicht als zahnloser Tiger erweist, hat man die Höchststrafe auf 50 000 Euro festgesetzt.

Dreh- und Angelpunkt für die ‘Anbieterkennzeichnung’ ist Paragraf 6 TDG [[#literatur 1]], der - je nach Beruf oder Gesellschaftsform - verschiedene Angaben fordert. Den Katalog muss beachten, wer geschäftsmäßig im Netz der Netze präsent ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Auftritt dem E-Commerce oder der Selbstdarstellung dient. So müssen auch Hobbykicker und Kegelbrüder ein Impressum führen, wenn sie als eingetragener Verein online gehen. Unerheblich ist auch die offizielle Berufsbezeichnung oder die Rechtsform. Freiberufler und selbstständige Handwerker müssen genauso ihre Angaben machen wie Konzerne und GmbHs.

Ausgenommen von der Anbieterkennzeichnung sind nur rein private Homepages. Ab wann die Website nur Privatvergnügen ist, lässt das TDG aber offen. Kritiker des Gesetzes befürchten, dass die private Seite von Max Meier mit Urlaubsfotos von Norderney schon allein aufgrund bezahlter Werbebanner, mit denen der Webspace-Provider seinen Dienst finanziert, ein Handeln im Geschäftsverkehr darstellt und ein Impressum erfordert.

Die neuen Vorgaben des TDG scheinen selbst jene Standesvertretungen zu überfordern, die sich im Paragrafendschungel auskennen sollten - die Rechtsanwaltskammern. Da diese nach Paragraf 60 Bundesrechtsanwaltsordnung genehmigungspflichtig sind, müssen sie auf ihrer Website auch die zuständige Aufsichtsbehörde nennen. Doch weit gefehlt: Wie bei der Homepage der Pfälzischen Kammer Zweibrücken fehlt auch auf anderen ein Hinweis auf das Staatsministerium der Justiz als zuständige Aufsichtsbehörde.

Das TDG fordert zunächst die Nennung von Name und Anschrift des Anbieters. Dabei wird nichts über eine Telefonnummer gesagt. Bei manchem Homepagebetreiber ist das Weglassen der Rufnummer durchaus verständlich. So könnte ein selbstständiger Programmierer befürchten, dass seine Telefonnummer als kostenlose Hotline missbraucht wird. Dennoch müssen alle nicht-privaten Website-Betreiber ihre Rufnummer öffentlich bekannt geben. Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, die bei Unklarheiten maßgeblich ist. Es reicht also nicht, sich nur mit dem Gesetzestext vertraut zu machen - Missverständnisse sind vorprogrammiert.

Klarer gefasst ist die Pflicht, eine E-Mail-Adresse anzugeben. Der Verzicht wäre gemäß Paragraf 12 TDG eine Ordnungswidrigkeit - und dafür kann ein Bußgeld festgesetzt werden. Die sinnvolle Anordnung birgt aber ein Problem: Adressensammler haben leichtes Spiel und können zielgruppengenau Daten abgreifen. Um ungebetener Online-Reklame (Spam) für ‘Schlank in fünf Tagen’ oder ‘Geld ohne Arbeit’ zumindest einen kleinen Riegel vorzuschieben, kann man die Mail-Adresse getrost als Grafik im JPG- oder GIF-Format einbauen. Eine Telefonnummer muss schließlich auch abgetippt werden. Entscheidend ist nur die tatsächliche Erreichbarkeit.

Für juristische Personen bestimmt das TDG noch zwei weitere Pflichtangaben. Sie müssen einerseits einen Vertretungsberechtigten nennen. Offen bleibt dabei, ob damit der gesetzliche Vertreter - bei einer GmbH etwa der Geschäftsführer - gemeint ist, oder ob die Nennung einer sonstigen bevollmächtigten Person reicht. ‘Im Zweifelsfall sollte der gesetzliche Vertreter genannt werden’, rät Dr. Michael Bohne, Koordinator der deutschen Sektion des Intellectual Property Rights Helpdesk (IPR Helpdesk). ‘Sobald mehrere Vertreter vorhanden sind, wie etwa bei einer Offenen Handelsgesellschaft, macht die Nennung aller Gesellschafter aus Gründen der Transparenz durchaus Sinn’, empfiehlt Bohne. Andererseits müssen juristische Personen eine Registernummer und das zuständige Gericht angeben. Das betrifft nicht nur die im Handelsregister eingetragenen Firmen. Auch Vereine, Freischaffende in Partnerschaften und Genossenschaften haben offen zu legen, wo und mit welcher Registernummer sie eingetragen sind.

Der Katalog aus Paragraf 6 TDG hält eine weitere Überraschung parat: Inhaber einer Umsatzsteueridentifikationsnummer müssen diese auf der Website angeben. Die Umsatzsteuer-ID ist nicht zu verwechseln mit der gewöhnlichen Steuernummer beim heimischen Finanzamt. Sie wird nur dann benötigt, wenn ein Gewerbetreibender innerhalb der EU Waren oder Leistungen ohne die dafür normalerweise fällige Umsatzsteuer liefern oder kaufen will. ‘Die Umsatzsteuer-ID soll einem EU-Bürger die Gelegenheit geben, festzustellen, ob der Anbieter umsatzsteuerlich geführt wird, und kann so die Abwicklung der Besteuerung deutlich erleichtern’, konstatiert Rechtsanwalt Michael Terhaag von der Düsseldorfer Kanzlei Strömer Rechtsanwälte.

Wer allerdings eine solche ID hat, muss sie auch angeben - unabhängig von Beruf oder Rechtsform. So dürfen beispielsweise auch Gemeinden und Städte nicht auf die Nennung verzichten. Dies gilt auch dann, wenn sie ihre Website nicht in Form einer ausgegliederten Kapitalgesellschaft betreiben. Bei der Angabe der ID dürfen keine Zahlendreher passieren, sonst ist sie ‘nicht richtig verfügbar’. Konsequenz: Es kann ein Bußgeld hageln. Skeptiker halten das Gebot ohnehin für verfehlt.

Freie Berufe mit akademischem Titel hat die Regelungswut besonders hart getroffen. Für Ärzte, Apotheker oder Anwälte ordnet Paragraf 6 Nr. 5 TDG ein wahres Coming-out an: Sie haben zusätzlich ihre zuständige Kammer, ihren Titel einschließlich des Verleihungslandes und ihre einschlägigen ‘berufsrechtlichen Regelungen’ zu nennen. Insbesondere die letztgenannte Pflichtangabe sorgt für Verwirrung, da sie verschweigt, welche Regelungen überhaupt gemeint sind. Für einen Rechtsanwalt gilt beispielsweise die Bundesrechtsanwaltsordnung. Zu beachten hat der Advokat aber auch noch die Vorschriften zur Gebührenabrechnung und den Umgang mit Mandanten. Nicht anders verhält es sich bei Architekten, Ingenieuren und Steuerberatern, die gleichfalls zur Nennung ihrer Berufsregelungen verpflichtet sind und einer Vielzahl von Bestimmungen unterliegen.

Zum anderen verschweigt das Gesetz, in welcher Form die Angaben zu machen sind. Auch hier müssen die Betroffenen erst einen Blick in die Begründung zum TDG werfen. Dort erfahren sie, dass ‘möglicherweise’ auch ein Link zur zuständigen Standesvertretung reicht, wenn die Regelungen dort bereitgehalten werden. Richtig verzwickt wird es aber, wenn die Statuten im Web nicht vorhanden sind. Manche Anbieter behelfen sich dann mit dem Verweis, dass es die angegebenen Regelungen im Buchhandel zu kaufen gibt. Dem Verbraucher ist damit wenig gedient. Sinnvoller wäre es gewesen, die Standesvertretungen bei der Änderung des TDG gesetzlich zur Bereitstellung und Aktualisierung der Berufsregeln im Web zu verpflichten.

Damit nicht genug der Pflichtangaben. Die genannten Berufe bedürfen der behördlichen Zulassung. Folge: Es ist die zuständige Aufsichtsbehörde zu nennen. So muss beispielsweise ein Arzt mit Sitz in Erlenbach angeben, dass er der Kassenärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg untersteht. Und nicht nur die Studierten klagen über die Bürokratie: Da die Ausübung eines Handwerksberufes der Zulassung bedarf und eine Pflichtmitgliedschaft in der Handwerkskammer besteht, hat auch der Schuster oder Schreiner mit Meisterbrief die zuständige Aufsichtsbehörde und Kammer sowie die genaue Berufsbezeichnung und die Berufsregelungen mitzuteilen.

Das gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts. So bedürfen etwa Architektenkammern der Zulassung durch das jeweilige Bundesland und unterliegen somit einer Aufsichtsbehörde. Bis Redaktionsschluss fand sich aber auf keiner Homepage der sechzehn deutschen Architektenkammern ein entsprechender Hinweis mit zugehöriger Adresse. Oder die Sparkassen: Formaljuristisch sind sie Anstalten des öffentlichen Rechts mit der Aufgabe, Geld sicher anzulegen. Folglich unterliegen sie der Staatsaufsicht. Bei vielen Geldverwahrungsanstalten findet sich ein Verweis zum Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, das aber gar nicht mehr existiert. Zuständig ist seit Anfang Mai die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Neben dem korrekten Inhalt ist die richtige Platzierung wichtig. Die Informationen müssen ‘leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar’ sein, heißt es im TDG. Wie soll man diese trockene Formulierung in der Praxis umsetzen? Durchgesetzt hat sich die Zusammenfassung in einer Datei, die irgendwo auf der Startseite mit dem Titel ‘Impressum’ oder ‘Webimpressum’ verlinkt wird. Diese Darstellung dürfte auch ausreichend sein. Schließlich gibt es kaum einen anderen Platz, an dem die Informationen leichter erkennbar sind. Im Umkehrschluss könnte womöglich Ärger drohen, wenn die Angaben irgendwo unter der Rubrik ‘Wir über uns’ auftauchen. Um der Forderung nach ständiger Verfügbarkeit zu genügen, baut man den Link in eine Navigationsleiste ein, die auf jeder Seite eingeblendet wird.

Dubiose Gestalten nehmen fehlerhafte oder fehlende Webimpressen zum Anlass, um Websitebetreibern kostenpflichtige Abmahnungen ins Haus zu schicken. Betroffen waren Mitte März pikanterweise Rechtsanwälte mit mangelhaften Angaben. Es folgten Serienabmahnungen gegen Betreiber aus der Bürobedarfsbranche, gegen Immobilienmakler und Fotomodelle.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind ein sinnvolles Mittel gegen schwarze Schafe, die sich durch illegale Mittel Vorteile gegenüber der Konkurrenz verschaffen. Wenn ein Gewerbetreibender den Regelverstoß eines Konkurrenten bemerkt, kann er einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung beauftragen. Er kann auch selbst handeln, darf aber keine Gebühren berechnen. Der Anwalt arbeitet hingegen nicht umsonst, sondern stellt dem Abgemahnten seine Gebühren in Rechnung. Sieht der Mitbewerber sein Fehlverhalten ein, gibt er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, dass der Verstoß in der Zukunft nicht wieder vorkommt. Ihm bleibt der Trost, dass er um eine wesentlich kostspieligere Klage herum gekommen ist.

Doch nicht jede ‘gelbe Karte’ ist auch rechtens - selbst dann nicht, wenn die Website tatsächlich Mängel aufweist. Gerade beim Verdacht von Serienabmahnungen lohnt sich eine intensive Prüfung. Rügt beispielsweise ein Kölner Kneipier die fehlende Registernummer im Webimpressum seines Kollegen aus Karlsruhe, fehlt es nach Auffassung vieler Juristen am geforderten Wettbewerbsverhältnis. Schließlich trinken die Kunden des rheinischen Wirts nicht deshalb weniger Kölsch, weil der Karlsruher kein ordnungsgemäßes Impressum hat. Mangelt es an einem Wettbewerbsverhältnis, so ist die Abmahnung regelmäßig unwirksam.

Ferner ist die ‘gelbe Karte’ bei zu ungenauer Rüge ungültig. Der Konkurrent muss detailliert beschreiben, was ihm nicht passt. Enthält die Abmahnung etwa die schlichte Aussage ‘die Angaben auf Ihrer Internetseite sind nicht ausreichend’, so ist die Rüge wirkungslos. Betroffene sollten in einem solchen Fall schnellstmöglich ihr Impressum ändern. Anschließend teilen sie dem Abmahner mit, dass zwar die Unterlassungserklärung für künftige gleichartige Verstöße abgegeben, die Anerkennung der Kosten aber abgelehnt wird.

Selbst wenn die Abmahnung rechtens ist, heißt das noch lange nicht, dass man auch die Höhe der anwaltlichen Kostennote akzeptieren muss. Grundsätzlich bemessen sich die Gebühren für eine Abmahnung nach der Höhe des Streitwerts, der im Falle einer Klage gelten würde. Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dass der Anwalt die Höhe des Streitwertes und somit auch die Kosten für eine Abmahnung bestimmt. Der von ihm genannte Streitwert ist nur Vorschlag. Über die tatsächliche Höhe entscheidet allein das Gericht. Es kommt nicht selten vor, dass ein Beklagter den vom gegnerischen Anwalt festgesetzten Streitwert rügt und vom Richter Recht bekommt. Und es bleibt abzuwarten, ob Richter tatsächlich einen Streitwert von 50 000 Euro akzeptieren, nur weil ein Dachdecker die Angabe seiner Kammer im Webimpressum vergessen hat.

Viele Juristen halten die Abmahnung wegen Webimpressen für fragwürdig. Betroffene sollten sich bei Berufs- oder Verbraucherverbänden beziehungsweise von einem Anwalt beraten lassen. Es bleibt zu hoffen, dass sich mancher Abmahner ein Eigentor geschossen hat und auf seinen Kosten sitzen bleibt. (ad)

[1] Das neue Teledienstegesetz im Volltext

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Abhängig vom Beruf des Website-Betreibers und der Rechtsform seiner Firma kann ein TDG-konformes Webimpressum von einfach bis sehr komplex ausfallen. Da es zu viele Fälle gibt, für die unterschiedliche Anforderungen gelten, ist mit einem Muster-Impressum kaum jemand geholfen. Während große Firmen bei der Erstellung auf einen Justiziar zurückgreifen können, sind kleinere Website-Betreiber auf sich selbst gestellt oder müssen einen Anwalt konsultieren und für die Erstellung ihres Impressums bezahlen.

Eine Alternative bietet der Webimpressum-Generator von digitale informationssysteme. Er berücksichtigt die häufigsten Berufe und Rechtsformen, erhebt dabei aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das kostenlose Online-Angebot startet mit einer kurzen Erläuterung der Sachlage und einem Disclaimer, dass es sich um keine individuelle Rechtsberatung handelt (die darf nur ein Anwalt leisten), und einem Haftungsausschluss.

Danach sucht man sich aus einer Liste mit 33 Einträgen den passenden Beruf (von Apotheker bis Zahnarzt) oder die passende Rechtsform (von AG bis e. V.) aus. Die Website erfragt dann alle hierfür relevanten Informationen in allgemeiner Form ab (z. B.: Besteht eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer?). Personenbezogene Daten (etwa die Umsatzsteuer-ID selbst) werden dabei nicht erhoben. Sind die Angaben vollständig, generiert die Website daraus ein Muster-Impressum. Das kann man in einen Texteditor laden und die Platzhalter durch die Angaben zur eigenen Person ersetzen. Das Ganze dauert nur wenige Minuten. (ad)

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