Wettbewerb im Gerichtssaal

Der Kampf ums geistige Eigentum treibt das Patentwesen in die Zerreißprobe

Wissen | Recht

Ausgehend von den USA, wo mittlerweile jede Trivialität Erfindungsschutz beanspruchen kann, ist das Patentwesen weltweit in die Krise geraten. Der Wettbewerb verlagert sich immer mehr ins Rechtssystem.

Aufmacher

Die US-Firma Walker Digital ist ein echtes Kind der New Economy: Die von dem ehemaligen Zeitschriften-Grossisten Jay Walker 1994 gegründete Firma (www.walkerdigital.com) widmet sich der ‘Neuerfindung und Verbesserung von Geschäftsprozessen durch die kreative Anwendung neuer Digitaltechnologien, insbesondere des Internet’. Mit der Übertragung von bekannten Geschäftsmodellen in die IP-Welt des E-Commerce hat die Firma eigenen Angaben zufolge bereits ein Portfolio von 70 erteilten und weiteren 400 beantragten Patenten aufgebaut.

Das Schutzrecht US 6,014,439 aus der Patentfabrik wird möglicherweise für die Herstel-ler von TK-Nebenstellenanlagen und Call-Centern von Interesse sein, weil es Ungemach für ein Feature bedeuten kann, das sie alle längst ausnahmslos implementiert haben: Es hat ein ‘Verfahren und Gerät zur Unterhaltung von Anrufern in einer Warteschlange’ zum Gegenstand - eine Erfindung, die der Hotline-genervte Laie verwundert als Innovation zur Kenntnis nimmt. Das US-Patent 5,794,207 der Walker-Digital-Tochter Priceline betrifft die so genannte ‘Reverse Auction’, bei der ein Nachfrager seine beabsichtigte Bestellung ins Internet stellt, um dann dem günstigsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen; in Deutschland nennt man so etwas gemeinhin ‘Ausschreibung’. Auch der Gedanke, den von der Börse bekannten Handel mit Optionsrechten auf die Reservierung von Flugtickets im Internet zu übertragen (US 5,797,127), ist gewiss eine reizvolle Idee - aber muss die Gesellschaft jeden Akt der Kreativität 20 Jahre lang mit einem staatlich sanktionierten Monopolanspruch schützen?

Wie die Namensraumbesetzer (‘Cybersquatter’) im Domain Name System, die sich systematisch alle Buchstabenkombinationen als .com-Adressen registrieren ließen und dann hohe Abtretungsgelder verlangten, als die etablierten Markeninhaber ins Internet wollten, so entpuppen sich auch manche Nutznießer des in den USA seit einiger Zeit bestehenden Patentrechtsschutzes für Geschäftsmodelle als Ritter an der Wagenfurt. ‘Ohne Patente’, meint der Wirtschaftsrechtler Robert Merges von University of California in Berkeley, ‘ist es schwer vorstellbar, wie eine Firma als unabhängige 'Ideenfabrik' des Internet Commerce überleben könnte’.

Während in Europa Patentbehörden und Gerichte am geltenden Recht vorbeidrängeln und mit der Ausdehnung des Patentschutzes auf Software den Anschluss an die Amerikaner gewinnen wollen, sind die Schrittmacher im Kampf ums geistige Eigentum schon wieder eine Etappe weiter. In den USA sind inzwischen auch Geschäftskonzepte patentierbar, die mit Technik kaum noch etwas zu tun haben - außer dass sie auf Computern und Rechnernetzen implementiert sind.

Die Schleusen öffnete 1998 das amerikanische Berufungspatentgericht, als es in dem Musterfall ‘State Street Bank’ eine vorinstanzliche Entscheidung aufhob und die vom US Patent and Trademark Office (USPTO, [[#literatur 3]]) bereits großzügig praktizierte Schutzrechtserteilung auf ‘Business Methods’ bestätigte. Gegenstand des Rechtsstreits war ein Geschäftsmodell, nach dem verschiedene Investmentfonds ihre Anlagen in einer gemeinsamen Gesellschaft bündeln; die Einkaufsgemeinschaft im Internet verringert die Verwaltungskosten, bringt Steuervorteile und stärkt zugleich die Position auf dem Kapitalmarkt. Für dieses Pool-Konzept hatte die Signature Financial Group, Inc. mit dem US-Patent Nr. 5,193,056 den Monopolschutz erteilt bekommen, und die State Street Bank wollte das Modell ursprünglich lizenzieren. Als die Verhandlungen scheiterten, klagte sie dann zunächst erfolgreich auf Nichtigkeit des Patents, unterlag aber in der zweiten Instanz; das löste den Dammbruch aus.

Aber die Business Method Patents sind selbst dort, wo sie erfunden wurden, umstritten. Die ‘State Street Bank’-Entscheidung, das Auftreten von Firmen wie Walker Digital, aber auch das berüchtigte One-Click-Patent von Amazon, mit dem der Internet-Buchhändler das Monopol für eine spezielle Anwendung von Cookies für den Webeinkauf erwarb, sie haben weit reichende Zweifel an der Qualität des amerikanischen Patentsystems geweckt und die Frage aufgeworfen, wohin es mit dieser Art von Schutzrechtspraxis steuert. Seit Mitte der achtziger Jahre wächst in den USA die Zahl der Patentanwälte schneller als die Forschungsausgaben, hat Rechtsprofessor John Barton von der Stanford University und ein Experte für Intellectual Property Rights (IPR) ermittelt. Das lässt darauf schließen, dass es für die Unternehmen immer teurer wird, Schutzrechte geltend zu machen und gegenüber Wettbewerbern zu verteidigen. Harvard-Jurist Lawrence Lessig spricht gar von einer ‘IP-Mania’; er meint damit nicht den Siegeszug des Internet Protocol, sondern den Goldrausch, der unter den ‘Intellectual Property’-Haltern und solchen, die es werden wollen, ausgebrochen ist.

Zahl der Software-Patente
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Firmen im Gefangenen-Dilemma: Seitdem das USPTO Schutzrechte auf Software erteilt, ist die Zahl der Patente in die Höhe geschnellt.

Ausufernde Ansprüche, sinkende Qualität, unterbesetzte Patentämter, überforderte Prüfer und eine steigende Zahl gerichtlich ausgetragener Patentstreitigkeiten - der Erfindungsschutz steckt weltweit in der Krise. Politisch gewollt und von Kapitalanlegern ermutigt, wollen immer mehr ‘Erfinder’ ihre Kreationen schützen lassen. In den USA hat sich die Zahl von Patentanträgen und -erteilungen innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt. Seitdem dort auch Software als schutzrechtsfähig gilt, ist allein in diesem Bereich die Zahl der Anmeldungen geradezu explodiert.

Auf dem alten Kontinent stellt das Europäische Patentamt (EPA, [[#literatur 4]]), eine Mammutbehörde von inzwischen 5000 Mitarbeitern in München und einer Dependance in Den Haag, jedes Jahr rund 300 Patentprüfer neu ein, um dem Run auf die Schutzrechte nachzukommen. Seit 1996 stieg die Zahl der Anmeldungen beim EPA von 87 400 auf 120 000 im Jahr 1999 und 143 000 im vergangenen Jahr. Daneben gibt es, eine europäische Besonderheit, noch die nationalen Patentämter in den Mitgliedsländern der Gemeinschaft. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA, [[#literatur 5]]) in München beschäftigt noch einmal 2350 Mitarbeiter. Dort stieg die Zahl der Eingänge allein im letzten Jahr um 17,4 Prozent auf 110 000 Anmeldungen.

Untermauert vom Zeitgeist des Wandels zur Dienstleistungs- oder Wissensgesellschaft, die ihre Wertschöpfung zunehmend mit immateriellen Wirtschaftsgütern erzielt, und ungeachtet aller Warnungen wollen die Europäer zu den USA aufschließen. Dort gilt seit einer wegweisenden Entscheidung des US Supreme Court von 1980 grundsätzlich ‘alles unter der Sonne von Menschenhand Erschaffene’ als patentierbar, und im Gefolge dieser höchstrichterlichen Wegweisung sind die patentfähigen Gegenstandsbereiche sukzessive ausgeweitet worden: Mikroorganismen, Pflanzen und Pflanzensorten sind seit 1985, Tiere seit 1987, Computerprogramme seit 1994 und Geschäftsmethoden wie der Amazon-One-Click-Einkauf seit 1998 schutzrechtsfähig.

Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) von 1973 schloss Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, Computerprogramme, Heilverfahren, Pflanzensorten, Tierarten und biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren vom Patentschutz bislang im Artikel 52 explizit aus. Wie in den USA ging der Druck zur Aufhebung der Einschränkungen zunächst von der Biotechnologie aus, ein Wirtschaftszweig, der auf Venture Capital angewiesen war, das wiederum mangels anderweitiger Sicherheiten wenigstens das Know-how der Startup-Companies verbrieft sehen wollte - eine Art Rechtsschutzversicherung für Anleger. Die Biopatent-Richtlinie der EU (98/44/EG) weitete daher die Schutzrechtsfähigkeit aus, unter anderem auf isolierte Teile des menschlichen Körpers. Die niederländische Regierung, unterstützt von Norwegen und Italien, klagt gegen die Direktive vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Gleichwohl kamen die Delegierten auf der letzten EPÜ-Vertragskonferenz im November 2000 in München überein, die Biopatent-Einschränkungen zu streichen.

Zugleich unterzogen sie den Absatz 1 einer kleinen, aber bedeutsamen Neuformulierung. Hieß es zuvor, ‘Europäische Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind’, so lautet die neue Fassung nun, ‘Europäische Patente werden für jegliche Erfindungen in allen Technologiebereichen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind’. In diesem Zusammenhang war auch die Streichung der Ausschlussklausel für Computerprogramme ‘als solche’ erwartet worden; damit würde Software auch dann patentierbar, wenn sie kein wesensbestimmender Bestandteil eines technischen Gerätes ist. Die Entscheidung wurde jedoch vertagt, um dem Entwurf der neuen Softwarepatent-Richtlinie aus Brüssel nicht vorzugreifen. Nach den Erfahrungen mit der Biopatent-Richtlinie und massiven Protesten der Open-Source-Community hatte die EU-Kommission diesmal davon Abstand genommen, die Änderung quasi hinterrücks einzuführen und über die Beteiligung der Lobbys hinaus die Anhörungen auf eine breitere Basis gestellt.

Zahl der Software-Patente
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Im Vier-Sektoren-Modell verlagert sich die Wertschöpfung auf die Informationswirtschaft, und geistiges Eigentum beansprucht als Produktionsfaktor einen ähnlichen Schutz wie das Eigentum von Kapital und Boden.

Aber die Weichen sind offenbar längst gestellt; insbesondere in der Bundesrepublik hat die höchstrichterliche Rechtsprechung unterdessen neue Fakten geschaffen [[#literatur 6]]. Mit einer Entscheidung vom 11. Mai 2000 interpretierte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe spitzfindig die so genannte ‘Technizität’ - Voraussetzung jeder Patenterteilung - im Hinblick auf Computerprogramme neu. Diese galten bislang, grob gesprochen, nur in Verbindung mit spezieller Hardware als technisch, wie beispielsweise das Kryptoprogramm auf einer Chipkarte. Mit der BGH-Entscheidung kann der Entwickler eines Programms künftig schon den Erfindungsschutz beanspruchen, wenn es lediglich ‘auf technischen Überlegungen beruht’. Dies für auf Computern mittels Software implementierten Erfindungen im Patentantrag darzulegen, dürfte nicht schwer fallen. Letztlich sei nun beliebig interpretierbar, was ‘technische Überlegungen’ sein sollen, kommentiert der Patentprüfer Günther Schölch vom DPMA die Rechtsfortschreibung durch den BGH. Er befürchtet, damit würden auch ‘die Kirchhoffschen Regeln, die Maxwellschen Gleichungen oder das Prinzip des Archimedes dem Patentschutz zugänglich’.

Mit dieser Entscheidung habe der BGH ‘ein neues Kapitel’ zur Patentierung von Software und von Geschäftsmethoden aufgeschlagen, begrüßt hingegen Joseph Straus, Professor und Leiter des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in München, den Sinneswandel der Karlsruher Richter. Denn Erfindungen entwickelten sich immer mehr ‘zum eigenständigen Handelsgut, das von Unternehmen zunehmend als eigenständige Einnahmequelle ebenso wie als Tausch- und Verhandlungsobjekt gepflegt wird’. Da erscheint es nur konsequent, die Konversion von Wissen in Ware rechtlich abzusichern. ‘Wir scheinen an der Schwelle eines ‘intellectual property economy’-Zeitalters zu stehen’, glaubt Straus und ist überzeugt, ‘dass wir in Europa noch viel nachzuholen haben’.

Das Münchner MPI, Herausgeber von diversen Fachzeitschriften, sei selbst ein Teil des Problems, behauptet indes der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII). Es sei dominiert von Anhängern der Lehre vom Grundrecht auf geistiges Eigentum, verfolge eine Doktrin der grenzenlosen Patentierbarkeit und betätige sich als Wegbereiter aller inflationären Forderungen des Europäischen Patentamtes. Das Patentwesen befinde sich, kritisiert die FFII, fest im Griff einer ‘mächtigen und quasi-religiösen Bewegung, die es ständig erweitert und vorantreibt’ [[#literatur 7]].

Wem nutzt das Patentsystem? Die Gepflogenheit der Europäer, stets auf die neoliberalen Vorgaben aus den USA einzuschwenken, verspottet der Harvard-Jurist Lawrence Lessig als ‘Me-too’-Rechtsprechung. Sie legt, ideologisch vom allgegenwärtigen Mantra der ‘Globalisierung’ untermauert, eine Unausweichlichkeit nahe, die faktisch nicht existiert. Die wachsende Schar der inneramerikanischen Kritiker beweist es. Doch um das Patentwesen ranken sich etliche Mythen, die einer nüchternen Diskussion der Vor- und Nachteile oder gar einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Bilanz im Wege stehen.

Da ist zunächst einmal die Vorstellung, es diene dem Schutz des Erfinders. Schon die Geschichte lässt Zweifel daran aufkommen, ob dies je wirklich ein politisches Ziel gewesen ist. Als sich auf Betreiben von Werner Siemens und seinem ‘Deutschen Patentschutzverein’ die Vertreter der Großindustrie gegen die breite Front der Ablehnung wirtschaftsliberaler Kreise durchsetzten und 1877 das Deutsche Patentgesetz verabschiedet wurde, das zur Errichtung des Reichspatentamtes in Berlin führte, sorgte die unvorstellbar hohe Preishürde von 15 000 Reichsmark dafür, dass das Schutzrecht selten von Privatpersonen in Anspruch genommen wurde. Auch heute noch zeigt jede Statistik, in wessen Interesse das Patentwesen vor allem liegt: Die Großindustrie dominiert (siehe Textkasten [#toptwenty ‘Die Top Twenty’]). Beim DPMA entfällt die Hälfte aller Anmeldungen auf 2,4 Prozent der Anmelder; der Anteil der freien Erfinder (Anmelder = Erfinder) liegt dagegen nur knapp über zehn Prozent.

Der Grund für den feinen Unterschied zwischen Theorie und Praxis: Ein Patent ist nur so viel wert, wie sein Inhaber finanziell in der Lage ist, es im Falle einer Verletzung zu verteidigen. Große und international agierende Konzerne gehen dabei oft nicht zimperlich mit wirtschaftlich Schwächeren um, die ihnen im Weg stehen - etwa indem sie, gestützt auf abschreckend hohe Streitwerte und clevere Anwälte, auf Nichtigkeit klagen. Wenn es sich dann nicht um wirklich bahnbrechende Neuerungen handelt und die Erfindungshöhe außer Zweifel steht, ist das wirtschaftliche Risiko für die Kleinen oftmals zu hoch.

So erweist sich der Traum von der Monopolrendite, weil niemand an seinem Patent vorbeikommt, für manchen Erfinder als trügerisch. Das musste der 1945 geborene deutsche Erfinder Andreas Pavel erfahren, der eine am Gürtel tragbare HiFi-Anlage mit Kopfhörern ‘als körpergebundene Kleinanlage für die hochwertige Wiedergabe von Hörereignissen’ 1977 zunächst in Italien und später auch in anderen europäischen Ländern zum Patent anmeldete. Während der Sohn eines Aachener Industriellen 1980 mit einer italienischen Firma noch über die Produktion eines nach seinen Plänen entworfenen Taschenspielers namens ‘Stereobelt’ verhandelte, trafen in Europa schon die ersten Exemplare eines verblüffend ähnlichen, ‘Walkman’ genannten Gerätes ein. Hersteller: Sony; angeblicher Erfinder: der langjährige Konzernchef Akio Morita.

Bis auf 150 000 Mark Lizenzgebühren, die ihm Sony überwies, bevor das Unternehmen einige in der Patentschrift des Deutschen beschriebenen Features aus den Produkten entfernte, hat Pavel seine Kreation nicht viel Freude bereitet. Mehr wollte der fernöstliche Hersteller dieses Renners der Konsumelektronik in den achtziger Jahren nicht herausrücken. Als Pavel 1989 in Großbritannien seine Klage auf Patentverletzung einreichte, hielt der Konzern in dem ungleichen Kampf über 31 Verhandlungstage mit zeitweilig 18 Patentanwälten und Beratern voll dagegen - und setzte sich durch. Das Urteil: Zwar habe Sony Pavels Patent verletzt, aber das Patent sei ungültig, weil der Walkman eine normale Weiterentwicklung der Technik sei. Als die Entscheidung erging, hatte der japanische Konsumelektronik-Riese bereits rund 100 Millionen Bedröhnungsgeräte verkauft, doch Pavel sah sich plötzlich mit Prozesskosten in Höhe von fast 3,5 Millionen Mark konfrontiert.

regionalen Patentinformations- und Erfinderförderzentren
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Seit 1995 förderte das BMBF im Verbundprojekt ‘Innovationsstimulierung der deutschen Wirtschaft’ (INSTI) ein Netz von 32 regionalen Patentinformations- und Erfinderförderzentren.

Kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) bietet das Patentsystem - entgegen allen anders lautenden Beteuerungen und Fördermaßnahmen der Bundesregierung - ebenso wenig einen verlässlichen Rechtsschutz für Erfindungen. Und sie wissen es: KMUs verlassen sich lieber auf Geheimhaltung und den Know-how-Vorsprung des ‘first movers’ als auf die Aggressivität von Patentanwälten, die sie sich nicht leisten können. ‘Das Patentsystem gibt KMUs keine Unterstützung’, resümiert eine groß angelegte Untersuchung des britischen Wirtschaftsministeriums die Lage; ‘weder fördert noch schützt es ihre Innovation’ - es sei ‘bestenfalls irrelevant’ [[#literatur 8]]. Und eine weitere Schlussfolgerung der Briten wird auch den Strategen im Berliner Forschungsministerium kaum schmecken, die seit Jahren die Patentierung von Ergebnissen der Hochschulforschung propagieren, um den Technologietransfer zu fördern [[#literatur 9]]: ‘Die Funktion einer Universität liegt in der Produktion hochqualifizierter Absolventen und allgemein von Wissen für Industrie und Gesellschaft’. Das akademische Wettrennen, als Erster zu veröffentlichen, sei ein sehr effizientes Mittel der Wissensproduktion, neben dem ‘der Technologietransfer durch geistige Eigentumsrechte immer nur eine geringe und periphere Rolle’ spielen könne.

Der zweite Mythos ist die weit verbreitete Meinung, dass Patente einen quasi naturrechtlichen Schutzrechtsanspruch für geistiges Eigentum darstellen - ein Glaube, der vor allem vom deutschen Sprachgebrauch genährt wird: Da werden Patente ‘angemeldet’ und ‘erteilt’ und ‘in die Patentrolle eingetragen’, was Assoziationen zu einer Beurkundung im Grundbuchamt weckt. Das Englische ist da näher an der Realität; dort werden Patente beantragt (‘applied’) und gewährt (‘granted’). Ein hoheitlicher Akt, hinter dem knallharte volkswirtschaftliche Interessen stehen.

Gleichwohl wird die naturrechtliche Begründung des Patents als individuelles Eigentumsrecht an einem immateriellen Gut, der Erfindung, von den Verfechtern häufig ins Feld geführt. Sie ist jedoch in sich widersprüchlich, denn dann stünde dieses Recht auch dem so genannten Doppelerfinder zu, der auf unabhängigem Wege die gleiche Problemlösung findet, und vertrüge sich nicht mit der Monopolstellung des Erstanmelders. Gerade grundlegende Erfindungen scheinen häufig in der Luft zu liegen, wenn die Zeit dafür reif ist, wie unzählige historische Beispiele zeigen - so etwa die parallele Erfindung der Glühlampe durch Heinrich Goebel und Thomas Alva Edison, des Telefons durch Philip Reis und Graham Bell, des Dampfschiffes durch John Fitch und James Rumsey, der relaisgesteuerten Rechenmaschine durch Konrad Zuse, Alan Turing und Howard Aiken, des Mikrochips (Robert Noyce und Jack Kilby) und des Mikroprozessors (Gilbert Hyatt und Marcian Hoff).

Schon als nach der Revolution von 1789 im französischen Patentgesetz von 1791 erstmals die Formulierung auftauchte, ‘dass derjenige, der eine gewerbliche Entdeckung nicht als Eigentum ihres Erfinders ansieht, die Menschenrechte in ihrem Wesen angreift’, wollte die Klassifizierung von geistigem Eigentum als natürliches Menschenrecht, das über den geschriebenen Gesetzen steht, nicht so recht zu dem Artikel 3 desselben Gesetzes passen, der dem Nachahmer einer ausländischen Erfindung dieselben Privilegien zugesteht wie dem geistigen Eigentümer: ‘Derjenige, der als Erster eine ausländische Entdeckung nach Frankreich einführt, soll dieselben Vorteile genießen, wie wenn er der Erfinder derselben wäre’. Ebenso wenig vertrug sich damit die Aberkennung des Patents gemäß Artikel 16, wenn der Erfinder nicht innerhalb von zwei Jahren tätig wird oder sich gar im Ausland um Patentschutz bemüht.

Die Begründung des Gesetzes sprach denn auch im Klartext aus, worum es schon immer geht: ‘Es ist keineswegs das Ziel der Gesellschaft, den Erfinder zu bereichern, sondern sich an der Erfindung zu bereichern’. Die neue Sprachregelung von den ‘natürlichen Eigentumsrechten’, die die Revolutionsjuristen einführten, sollte nach Meinung von Historikern lediglich Abstand zu Begriffen wie ‘Monopolrecht’ oder ‘Privileg’ schaffen, die gar zu sehr an den Absolutismus erinnerten. Historisch waren Patente stets Teil einer hoheitlichen Privilegienpraxis, die den Gewerbefleiß anstacheln wollte; in unseren Tagen nennt man das Industriepolitik. Die Gewährung von Fabrik-, Manufaktur- oder Gewerbemonopolen sollte den Aufbau (oder den Import) einer Technologie schützen und in erster Linie der Landesentwicklung dienen.

Heute setzen Großkonzerne das Patentrecht mitunter gegen die Landesinteressen ein. Als Südafrika 1997 ein Gesetz erließ, das den Import erschwinglicher Nachahmerpräparate zur Aids-Behandlung erlaubte, zogen 39 Pharma-Multis vor Gericht und erinnerten die südafrikanische Regierung daran, dass die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO nur zu den Bedingungen der westlichen Industriestaaten zu haben ist, und eine dieser Bedingungen ist TRIPS, das ‘Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, Including Trade in Counterfeiting Goods’. Erst nach den weltweiten Protesten von Menschenrechtsorganisationen zogen sie die Klage zurück und ließen sich auf einen außergerichtlichen Vergleich ein.

Ein dritter Mythos schließlich - in allen einschlägigen Schriften zur Innovationsförderung zu finden - suggeriert eine Harmonie zwischen Erfinder und Gesellschaft: Indem die mit dem Patent verknüpften Gewinnerwartungen einen Anreiz zur Realisierung von Ideen schaffen, kommt erst das intellektuelle Potenzial eines Landes zur Entfaltung. Dafür, dass er seine Erfindung der Allgemeinheit zugänglich macht, wird der Erfinder mit einem befristeten Ausschließlichkeitsrecht belohnt, das ihm einen Vorsprung vor nachahmenden Konkurrenten verschafft. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, seine Erfindung nicht für sich zu behalten und somit den technischen Fortschritt insgesamt zu befördern. Deshalb muss jedes Patent veröffentlicht werden, damit die Wissenschaft an diese Leistungen anknüpfen kann. Auf diese Weise, so die Theorie, schafft das Patentwesen einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen des Erfinders.

Zahl der Software-Patente
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Komplexität: Ablaufdiagramm für die inhaltliche Prüfung der eingehenden Schutzrechts-Anmeldungen im Patentamt

Für derartige wohlfahrtsteigernde Wirkungen gibt es indes keine empirischen Befunde. Denn Patente bringen nicht nur Erträge, sondern verursachen auch Kosten, und was in der volkswirtschaftlichen Bilanz überwiegt, ist durchaus nicht offensichtlich. Länder wie die Schweiz oder die Niederlande besaßen im 19. Jahrhundert kein Patentsystem, ohne dass dies ihre wirtschaftliche Entwicklung gebremst hätte; in dieser Zeit entstanden die schweizerische Chemieindustrie und der niederländische Philips-Konzern. Erst auf den Druck des Auslands führten sie 1888 beziehungsweise 1910 ein Schutzrechtsystem ein [10].

Auch jüngste Beispiele entlarven die Anreizthese als politische Rhetorik. Eines der markantesten sind die ‘Sprungmarken’ (Links) des Hypertext Transfer Protocol (http), ohne die es die New Economy und den E-Commerce nicht gäbe. Als Tim Berners-Lee und Robert Cailliau vom CERN in Genf Anfang der neunziger Jahre http in den Computernetzen der Hochenergiephysiker implementierten und damit den Gold-Rush der IuK-Technologien zum Ende des 20. Jahrhunderts auslösten, bemühten sie sich nicht um die Patentierung ihrer Idee. ‘Bei einem proprietären System wären sofort andere mit einem Konkurrenzprodukt auf den Markt gegangen’, erklärte Berners-Lee unlängst auf die Frage, ob er es nicht bedauere, sich seinerzeit nicht die Rechte an der Entwicklung gesichert zu haben; ‘dann wäre es nie zu dieser enormen Interoperabilität gekommen, für die das Web heute steht’.

Wie richtig Bernes-Lee mit seiner Einschätzung liegt, demonstriert derzeit - unfreiwillig - die britische Telefongesellschaft BT. Anfang letzten Jahres entdeckte sie, dass sie Inhaberin des US-Patents Nr. 4,873,662 ist, von dem sie meint, dass es die Hypertext-Technologie des WWW abdeckt. Jahrelang hatte das ‘Hidden Page Patent’ in den Aktenschränken des Carriers geschlummert: Es war 1976 beantragt und 1989 gewährt worden. Nach amerikanischem Recht ist die Erfindung des BT-Angestellten Desmond Sargent - heute 74 und Pensionär in Felixtowe - damit noch bis Oktober 2006 geschützt. BT überwies Sargent seinerzeit eine ihm gesetzlich zustehende Prämie in der Höhe von einem US-Dollar für die Erfindung. Kurz vor Toresschluss will der britische Netzbetreiber nun Kasse machen: Unter Einschaltung des Lizenzmaklers Scipher fordert er von 17 ISPs in den USA Lizenzgebühren.

Dass wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen sich in der Krise ihres Patent-Portfolios entsinnen, ist durchaus nicht ungewöhnlich. Als IBM in den frühen neunziger Jahren zum Sanierungsfall geriet, versuchte der neue Chef Lou Gerstner auf ähnliche Weise die Bilanz aufzubessern. Mit alten Schutzrechten für typische PC-Bestandteile wie Grafikkarte, Tastatur und Floppy-Laufwerk begann der Konzern, in der gesamten Branche Lizenzgebühren einzutreiben - selbst bei Händlern, die lediglich importierte Komponenten ins Gehäuse schraubten [[#literatur 11]]. Auch der überschuldete ehemalige britische Telefonmonopolist lässt nicht locker; um der Angelegenheit Nachdruck zu verleihen, leiteten die Briten im Dezember gegen den größten Provider, Prodigy, einen Musterprozess ein.

Dem Ausgang des Verfahrens darf man mit Spannung entgegensehen; ein Beleg für die Anreizwirkung von Patenten ist es nicht, denn zur Entwicklung des WWW hat BT nichts beigetragen. Das Internet widerlegt prototypisch die simple Gleichung ‘keine Anreize ohne Schutzrechte, ergo keine Innovation’. Vielmehr waren es gerade die frei verfügbaren Protokolle und Software-Anwendungen, welche die in den klassischen Telefonnetzen vorherrschende vertikale Verschränkung von Hardware und Software aufbrachen, horizontale Märkte entstehen ließen und den Wettbewerb entfachten. Vor diesem Hintergrund ist es wohl nur eine Ironie der Geschichte, wenn die Verfechter von Software- und Geschäftskonzept-Patenten das Rad zurückdrehen wollen und sich dabei auf die Innovationsförderung berufen.

Unverändert gültig scheint daher die klassische Erkenntnis, die der amerikanische Volkswirt Fritz Machlup, einer der ersten Ökonomen der Wissensgesellschaft, in den sechziger Jahren zum Abschluss einer ausgiebigen Untersuchung für den US-Kongress gewann - nach Meinung von Kennern der einzigen ernst zu nehmenden auf diesem Feld: ‘Kein wirklicher Volkswirt kann auf der Grundlage des gegenwärtigen Standes der Volkswirtschaftslehre mit Sicherheit feststellen, ob das Patentsystem in seiner heutigen Form der Allgemeinheit im Endergebnis zum Nutzen oder Schaden gereicht ... Gäbe es bei uns keinen Patentschutz, so wäre es nach der gegenwärtigen Kenntnis seiner wirtschaftlichen Folgen unverantwortlich, die Annahme eines Patentgesetzes zu empfehlen. Da wir aber seit langer Zeit ein Patentgesetz haben, wäre es nach unserem Kenntnisstand ebenso unverantwortlich, seine Abschaffung zu empfehlen.’

Machlups Untersuchung war alles andere als ein Plädoyer für die Ausweitung des Patentwesens. Dass die Entwicklung dennoch diese Richtung einschlug, ist auf die von dem amerikanischen Finanzwissenschaftler Alfred Rappaport in den siebziger Jahren entwickelte Theorie des Shareholder Value zurückzuführen, die ein Umdenken in der betriebswirtschaftlichen Unternehmensbewertung zur Folge hatte und den so genannten ‘intangible assets’ einen größeren Stellenwert beimisst. Zu diesen nicht-bilanzfähigen Unternehmenswerten gehören neben Know-how, schlagkräftiger Organisation, der Fähigkeit zur Innovation und Markenführung insbesondere auch die Schutzrechte für geistiges Eigentum. Von ihnen hängt der zukünftige Cash-Flow ab und damit der Shareholder Value heute - die Rendite- und Ertragserwartungen der Anteilseigner. Sie schlagen sich im Börsenwert nieder. Patente gelten Anlegern als Ausweis der Tüchtigkeit; deren Substanz und tatsächliche Erfindungshöhe können sie oft kaum selbst beurteilen. ‘Ein Unternehmen, das auf zahlreiche Schutzrechte verweisen kann, gilt als besonders innovativ’, unterstreicht die Patentanwaltskammer in München nicht ganz uneigennützig die Werbewirkung, und ‘das führt letztlich auch zu einer höheren Unternehmensbewertung.’ [[#literatur 12]]

Der Charme eines staatlich verbrieften Monopols regt die Phantasie von Wagnisfinanzierern an. Die ausschließlich von Auftragsentwicklung und Know-how-Lizenzierung lebende Firma Rambus, deren R-DRAM-Speicher (Rambus DRAM) sich am Markt nicht durchsetzen konnten, erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2000 bei einem Gesamtumsatz von 72,3 Millionen US-Dollar einen Verlust von 106 Millionen Dollar, brachte es aber zeitweilig auf einen Börsenwert von 13 Milliarden Dollar [[#literatur 13]]. Das Unternehmen zog Anfang dieses Jahres vor Gericht und verklagte Infineon, Micron Technologies und Hynix Semiconductors mit der Behauptung, die heutigen SDR-DRAMs und kommenden DDR-DRAMs enthielten sein geschütztes geistiges Eigentum. Während Hersteller wie Samsung, NEC und Toshiba der Auseinandersetzung auswichen und sich auf Lizenzzahlungen einließen, wehrten sich die Beklagten mit dem Gegenvorwurf, Rambus hätte sich die Patente erschlichen und sich ganz bewusst Techniken patentieren lassen, die bereits in einem laufenden Standardisierungsverfahren der Industrievereinigung JEDEC diskutiert, entwickelt und veröffentlicht wurden.

Geteilter Rechtsweg
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Geteilter Rechtsweg: Für Verletzungsklagen sind die Patentstreitkammern der Landgerichte, für Nichtigkeitsklagen das Bundespatentgericht (BPatG) zuständig.

Dass ein US-Bezirksgericht im Mai 2000 die 57 Klagepunkte ausnahmslos abwies, bedeutet mitnichten das Ende der Auseinandersetzungen [[#literatur 14]]. ‘Wenn diese Entscheidung Bestand hat, droht jedem innovativen Unternehmen, dass sein geistiges Eigentum ungerecht enteignet wird’, schäumte Rambus-CEO Geoff Tate in einer ersten Stellungnahme. Natürlich werde sich Rambus, versuchte er die Anleger zu beruhigen, ‘durch die aggressiven Taktiken einiger Industriegiganten, die Innovationen ohne Gegenleistung übernehmen wollen, nicht einschüchtern lassen’, sondern weiter prozessieren. Analysten wissen auch, warum: ‘Die Angelegenheit reduziert sich letztendlich auf die Tatsache, dass Rambus sich von einem IT-Unternehmen zu einer IP-Rechtsstreit-Firma wandelt,’ kommentierte Dean McCarron von Mercury Research die Lage nüchtern. Rambus bleibe gar nichts anderes übrig, denn ‘niemand wird noch lizenzieren, wenn da nichts mehr droht’.

Der Run auf die Monopolrechte dient oftmals einzig dem Zweck, Wettbewerber durch die Drohung einer Verletzungsklage von einem Angriff mit einer alternativen Lösung oder Technologie abschrecken zu können. Dazu reicht die Anmeldung bewusst vage formulierter oder breit abgesteckter Ansprüche schon aus, selbst wenn diese im langwierigen Prüf- und Erteilungsverfahren später beschnitten oder sogar gänzlich abgelehnt werden. ‘Patente sind wie Landminen’, meint der amerikanische Informatiker Jeffrey Ullman, Professor an der Stanford University und Mitglied der National Academy of Engineering; ‘solange man nicht weiß, ob sie verteidigt werden, birgt die Verwendung einer Idee ein großes Risiko’. Volkswirtschaftlich haben solche Sperr- oder Defensivpatente genau den entgegengesetzten Effekt, den der gewerbliche Rechtsschutz erreichen will; statt den Innovationswettbewerb zu fördern, unterdrücken sie ihn. Dem Unternehmen, das es mit einem aggressiven Wettbewerber zu tun hat, bleibt kaum eine Alter-native, als sich auf dessen Regeln einzulassen. Das bedeutet, selbst Patente als Waffe im Wettbewerb einzusetzen, also zu versuchen, für alles, was in Frage kommt, ein Schutzrecht zu erlangen, um damit im Konfliktfall mit einer Widerklage zum Gegenangriff übergehen zu können.

‘Das ist wie die Abschreckung durch wechselseitige Zerstörung im Kalten Krieg’, beschreibt der Patent-Rechercheur Greg Aharonian den destruktiven Mechanismus, mit dem sich die Konkurrenten gegenseitig in Schach halten. Aharonian ist einer der wenigen Kritiker unter den Insidern des Systems und Betreiber einer einschlägigen Website [[#literatur 15]]. ‘Wer mit einem Patent in der Hand gegen einen anderen vorgehen will, kann eine einstweilige Anordnung bekommen und damit eine Menge Schaden anrichten.’

So hält die Firma Affymetrix eigenen Angaben zufolge mehr als 400 Patente auf dem Gebiet der für die Automatisierung genetischer Analysen unerlässlichen Microarrays. Sie hat zwar Lizenzvereinbarungen mit 20 anderen Unternehmen abgeschlossen, dies aber zu Konditionen, die Wettbewerbsprodukte auf ein Zehntel der Analysekapazität beschränken. Eine Flut von Klagen und Widerklagen anderer Hersteller mit eigenen Array-Konstruktionen bis hin zur Anfechtung der Affymetrix-Claims war die Folge (s. Seite 172). ‘Wenn wir ein medizinisches Analysegerät für 40 Gene herstellen wollten und 20 Firmen Patente an diesen Genen halten, bekämen wir ein gewaltiges Problem’, beschreibt der Leiter von Motorolas BioChip-Division, Nicholas Naclerio, die kontraproduktiven Folgen für den Wettbewerb. ‘Niemand weiß, ob sich das am Ende rechnet.’

Die Akteure stecken in der Verflechtungsfalle. Kein Unternehmen kann alle Technologien, die es benötigt, selbst entwickeln; es muss sich auf Vorentwicklungen und die Leistungen anderer stützen. Der W-CDMA-Übertragungsstandard von UMTS beispielsweise beruht auf Techniken und Verfahren, von denen rund 1150 mit einem Patent belegt sind. Etwa 700 der Schutzrechte halten japanische, 300 US-amerikanische und 150 europäische Unternehmen; rund 50 Firmen halten jeweils mehr als fünf Patente. In komplexen Technologiefeldern wie der Kommunikationstechnik oder der Mikroelektronik ist es daher an der Tagesordnung, die Erfindungen der anderen im Tausch gegen eigene Patente zu nutzen. Nur wer nichts zu bieten hat, muss zahlen.

Patente von Affymetrix
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Wettbewerb im Rechtssystem: die Klagen und Widerklagen im Fall der Patente von Affymetrix
Quelle: Scientific American

Der Lizenzhandel erfolgt wie beim Einkauf anderer Vorleistungen auf bilateraler Basis. Bei gleichwertigen Patenten läuft das in der Regel auf einen Austausch hinaus, indem sich beide Parteien die entsprechenden Lizenzen ohne Ausgleichszahlungen erteilen. In anderen Fällen kann der Inhaber eines Schlüsselpatents seine Marktmacht in der Preisgestaltung weitgehend auskosten, ein Faktor, der die Systemkosten in die Höhe treibt, ebenso wie die vom Filmrechtehandel bekannte Praxis, Lizenzen im Bündel zu verkaufen und auf diese Weise den Preis auch für weniger bedeutende Werke zu steigern. Der Käufer, der nur an einer geschützten Entwicklung interessiert ist, wird so gezwungen, die Rechte an zahlreichen anderen zu erwerben, die er gar nicht benötigt. Normalerweise kann man davon ausgehen, dass - bei allen Differenzen über die Höhe der Lizenzgebühren - Patentinhaber und Lizenznehmer ein gemeinsames Interesse an einer Einigung haben, denn Erträge winken beiden nur im Falle des Erfolgs - im Allgemeinen ein starker Anreiz, sich zusammenzuraufen. Das gilt jedoch nicht mehr, wenn die Player sich im Konkurrenzkampf ineinander verbissen haben.

Dann sind es letztlich die Gerichte, die anstelle der Kunden über Marktanteile entscheiden müssen. Beim Rennen um den Standard der dritten Mobilfunkgeneration versuchte die US-Firma Qualcomm, über Patentverletzungsklagen gegen Ericsson gleich eine ganze Industrie in Geiselhaft zu nehmen; erst in letzter Minute kam es zu einem Vergleich. Und geradezu grotesk sind die langjährigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Branchenführern auf dem Gebiet der Electronic Design Automation, Mentor Graphics Corp. und Quickturn Systems Inc. (jetzt ein Tochterunternehmen von Cadence Design Systems Inc.), die Werkzeuge für die Logikanalyse und -simulation der Chipentwicklung herstellen. ‘Das ist ein regelrechter Patentkrieg, der da geführt wird’, kommentiert ein mit der Angelegenheit vertrauter Patentanwalt in München.

Mentor hatte 1988 in den USA und nachfolgend in weiteren Ländern ein Verfahren zur Hardware-Emulation mittels einer elektronisch rekonfigurierbaren Gatterfeldlogik zum Patent angemeldet, dann jedoch das Interesse an dieser Technologie verloren und sie einschließlich der Rechte an der Anmeldung an die Firma Quickturn verkauft, der das Patent 1995 erteilt wurde. Im gleichen Jahr erkannten die Manager von Mentor offenbar, dass der Verkauf eine Fehlentscheidung gewesen war und sie die Werthaltigkeit des Patents verkannt hatten. Im Rahmen einer Neubewertung dieses Geschäftsfeldes erwarben sie die französische Firma Meta Systems. Die Vermarktung von deren EDA-Tool ‘SimExpress’ auf dem wichtigen US-Markt konnte Quickturn jedoch mit einer Patentverletzungsklage abblocken. Im Gegenzug versuchte Mentor nun, den Konkurrenten im Ausland anzugreifen. In Deutschland klagte die Tochter Meta Systems auf Nichtigkeit von Quickturns deutschem Patent DE 689 25 121, indem sie sowohl die Neuheit als auch die Erfindungshöhe des Emulationsverfahrens bestritt.

Angesichts des allzu durchsichtigen Versuchs, nachträglich die Substanz des ursprünglichen Kaufvertrages zu entwerten und sich auf diese Weise Konkurrenzvorteile gegenüber dem Käufer zu verschaffen, ließ sich das Bundespatentgericht jedoch gar nicht erst auf eine inhaltliche Prüfung ein und wies im letzten Jahr die Klage ab: ‘Eine Nichtigkeitsklage, mit der ein Unternehmen nach Verkauf einer Patentanmeldung das hieraus entstandene Patent angreift, ist nach Treu und Glauben unzulässig’, (Az: BPatG 2 Ni 13/99). Doch ungeachtet des richterlichen Appells an den gesunden Menschenverstand geht das Prozessieren weiter; der Fall liegt jetzt beim Bundesgerichtshof.

Die Situation, in die sich die Firmen mit dem aggressiven Patentieren manövriert haben, ist in der Spieltheorie als Gefangenen-Dilemma bekannt. Da niemand weiß, wie sich der oder die Wettbewerber künftig in ihrer Schutzrechtspolitik verhalten werden, liegt es nahe, sich durch eine intensive Patentabsicherung möglichst viele Vorteile auf Kosten des anderen zu verschaffen. Kein Unternehmen könnte einseitig auf die Patentierung verzichten; das Risiko, potenzielle Marktanteile zu verlieren oder in Verhandlungen mit leeren Händen dazustehen und als Geschäftspartner nicht mehr ernst genommen zu werden, wäre zu groß - eine Situation, die der von zwei Verdächtigen ähnelt, die der Ermittler in getrennten Verhören gegeneinander ausspielt, weil sie sich nicht sicher sein können, dass sich der andere durch sein Schweigen an die Abmachungen hält und die Strafverfolger beide mangels Beweises wieder laufen lassen müssten. Folglich sucht jeder misstrauisch seinen Vorteil, indem er den anderen belastet, aber letztlich verschlimmern dadurch beide ihre Lage.

Aus der Spieltheorie sind auch die beiden möglichen Auswege aus dem Gefangenen-Dilemma bekannt: durch Änderung der Rahmenbedingungen (‘Spielregeln’) oder durch Kooperation. Einen ersten Schritt zur Selbsthilfe hat interessanterweise Amazon-Gründer Jeff Bezos im Oktober mit BountyQuest ins Leben gerufen, nachdem eine Welle der Empörung über sein Ein-Klick-Einkauf-Patent hereingebrochen war und am Image kratzte. BountyQuest ist eine Website [[#literatur 16]], die Preise als ‘Bounty’ für den Nachweis vergibt, dass die Patente offensichtlicher Ideen zuvor bereits in der Literatur dokumentiert, mithin nicht neu und somit nichtig sind. Wer von einem Wettbewerber der Patentverletzung bezichtigt wird, kann auf dieser Website einen Preis ausloben, den derjenige gewinnt, der entlastendes Material herbeischafft.

Amazons Trivialpatent des One-Click-Shopping zeigt jedoch auch die Grenzen dieses Ansatzes auf: Manche Ideen sind vielleicht gerade deshalb so schwer zu dokumentieren, weil sie so offensichtlich sind, dass niemand auf den Gedanken käme, sie in der Fachliteratur zu veröffentlichen.

Auch in der Mobilfunkindustrie, deren Zukunftsaussichten derzeit auf der Kippe stehen, bemühen sich die Player bereits, durch Kooperation die kontraproduktiven Folgen des Patentsystems in den Griff zu bekommen: Damit Auseinandersetzungen nach dem Muster ‘Qualcomm versus Ericsson’ nicht die fragilen Geschäftsmodelle der Branche bei der Einführung der dritten Mobilfunkgeneration gefährden, gründeten unlängst führende Unternehmen die 3G Patent Platform Partnership (3G3P), um den Lizenzaustausch unter einer gemeinsamen Dachgesellschaft abzuwickeln.

Ob die Kartellbehörden der 3G3P ihren Segen geben werden, ist noch nicht geklärt. Selbst im Falle des Erfolgs ist jedoch kaum zu erwarten, dass das Beispiel in anderen Branchen Schule macht. Wirtschaftswissenschaftler glauben daher, dass an der Änderung der Rahmenbedingungen des Patentwesens kein Weg vorbei führt. Die Situation scheint günstig. Denn selbst im Zentrum des Turbokapitalismus, den USA, die den Ausbau des Patentwesens über ihre Vormachtstellung in der Welthandelsorganisation (WTO) aggressiv vorantreiben, wachsen die Zweifel an dem volkswirtschaftlichen Sinn und Nutzen.

Das USPTO sei ‘völlig vereinnahmt von der Patent-Gemeinde’, habe ‘eine expansive Haltung eingenommen’ und ‘den Prüfprozess entwertet’, meint etwa Brian Kahin, Professor an der University of Maryland und Direktor des Center for Information Policy. ‘In dem Maße, in dem die Qualität der erteilten Patente sinkt, fällt die Last der Validierung immer mehr auf die Privatwirtschaft zurück.’ [[#literatur 17]] Wo die Patentbehörde mit der Erteilung von Schutzrechten den Konflikt um konkurrierende Ansprüche nicht befrieden kann, tragen Firmen ihn vor den Gerichten aus - so, wie sie es wahrscheinlich auch ohne ein Patentamt tun würden. Das steigert die Transaktionskosten, wie Volkswirte die wirtschaftlichen Reibungsverluste durch teure Anwälte und langwierige Rechtsstreitigkeiten nennen. So belasteten die im Jahre 1991 eingeleiteten Anfechtungen und Nichtigkeitsklagen anschließend die Etats der Firmen mit einer Milliarde US-Dollar; das ist mehr als ein Viertel der 3,7 Milliarden Dollar, die sie 1991 für Grundlagenforschung aufbrachten, wie der Ökonom Josh Lerner von der Harvard Business School ermittelte.

Eine wachsende Schar von Kritikern fordert daher, die Anforderungen an die Erfindungshöhe anzuheben, dem Stand von Wissenschaft und Technik wieder angemessene Beachtung zu verschaffen, die Anspruchsbreite zu begrenzen und vor allem das Verhältnis zwischen Erfinder und Gesellschaft wieder ins Lot zu bringen. So moniert beispielsweise der IPR-Experte John Barton, ‘dass sich die Gewichte derzeit zu sehr zu Gunsten des ersten Erfinders neigen’. Besonders in der Biotechnologie und bei Software sei das ein Problem, weil dort ‘einzig die Phantasie des Anmelders die Breite des Anspruchs begrenzen’.

Die amtliche Prüfung wiederum ist alles andere denn unfehlbar: Im Mittel bleiben dem Patentbeamten zwischen 25 und 30 Stunden zur Bearbeitung einer Anmeldung. Anders als hierzulande gibt es in den USA keinen Veröffentlichungszwang für nationale Anmeldungen, sodass die Prüfung quasi ohne Gegenpartei stattfindet. Dritte können im Verfahren keine Einwände erheben, müssen die Erteilung aber gegen sich gelten lassen. Gegen die starke Stellung des Anmelders und Patentinhabers bleibt ihnen dann nur der riskante Gerichtsweg. ‘Das Recht sieht ausgiebige Strafen für Patentverletzer vor, aber es gibt keine Sanktionen für die Erlangung eines Patentes, das irgendwann für nichtig erklärt wird’, beschreibt Jeffrey Ullman das Ungleichgewicht.

Ein erster Ausfluss der Kritik von Barton, Ullman und anderen ist ein von dem demokratischen Abgeordneten Howard Berman im Oktober 2000 eingebrachter Gesetzentwurf, der speziell die Auswüchse der Geschäftskonzept-Patente eindämmen will. Danach soll das USPTO alle Anträge, die lediglich ein bekanntes Geschäftsmodell auf Computernetze übertragen, aufgrund der niedrigen Erfindungshöhe als ‘nahe liegend’ ablehnen können. Als zweiten Schwerpunkt stärkt der Gesetzentwurf die Einspruchsmöglichkeiten Außenstehender, indem er - in Anlehnung an das europäische Verfahren - die Veröffentlichung der Anträge 18 Monate nach dem Einreichen vorschreiben will. Während die Offenlegungsfrist in Europa jedoch für alle Schutzrechtsanmeldungen gilt, beschränkt der Berman-Entwurf sie speziell auf die ‘business method patents’. Schon darin sieht die Anwaltslobby einen Bruch mit dem amerikanischen Rechtsverständnis, nach dem das Patent einen Vertrag zwischen Erfinder und Gesellschaft darstellt, der erst nach dem Zustandekommen mit der Erteilung veröffentlicht werden müsse. Der Zeitraum von mehreren Jahren, der bis dahin vergeht, bedeutet für Wettbewerber jedoch eine erhebliche Rechtsunsicherheit, da sie nicht wissen, ob für ‘ihre’ Erfindung bereits ein Schutzrecht beantragt wurde und sie stets damit rechnen müssen, dass wie im Falle Rambus plötzlich ein ‘U-Boot-Patent’ auftaucht und die bereits getätigten Investitionen gefährdet. In solchen Konfliktsituationen sind dann natürlich wieder die Patentanwälte gefragt.

Der Rauch, der über den Patentschlachten à la ‘Rambus gg. Infineon u.a.’, ‘Mentor Graphics gg. Quickturn Systems’ oder ‘Qualcomm gg. Ericsson’ aufsteigt, verstellt den Blick darauf, dass der Krieg um die geistigen Eigentumsrechte nicht nur in den Gerichtssälen stattfindet. Auf dem diplomatischen Parkett internationaler Organisationen und Vertragsverhandlungen läuft das Re-Engineering des Patentwesens wie nach einem geheimen Drehbuch ab, das den Titel ‘Harmonisierung’ trägt. Der politische Druck zur wirtschaftlichen Globalisierung hebelt das formal noch geltende Territorialprinzip - Patentämter können keine Monopolrechte außerhalb ihres Hoheitsbereichs vergeben - zunehmend aus. Mit ihrer Außenvertretungsbefugnis verhandeln von den Regierungen beauftragte Fachleute praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit und an den Parlamenten vorbei die Regularien. Die nationalen Gesetzgeber können dann am Ende nur das komplette Vertragswerk akzeptieren oder ablehnen. Auch die Volksvertreter befinden sich dann in der Verflechtungsfalle; nachträglich Änderungen im Ratifizierungsverfahren anzubringen ist nahezu unmöglich.

So unternimmt die World Intellectual Property Organization (WIPO), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, zurzeit nahezu unbemerkt einen neuen Versuch zur materiell-rechtlichen Angleichung der nationalen gewerblichen Schutzrechtssysteme in den großen Industrieblöcken Europa, Japan und den USA. Im Mai nahmen in Genf die Vertreter von rund 70 Ländern in einer ersten Sitzungsrunde die Arbeit an einem neuen ‘Substantive Patent Law Treaty’ (SPLT) auf. Ziel der Verhandlungen ist es, gemeinsame juristische Interpretationen und Festlegungen zu Begriffen wie ‘Priorität’, ‘Neuheit’, ‘Erfindungshöhe’ sowie der Art der Offenlegung und der Begrenzung der Ansprüche zu finden. Weitere Punkte auf der Agenda des ‘Standing Committee on Patents’ der WIPO sind die Anforderungen an die Erfindungshöhe sowie die Ausweitung der schutzrechtsfähigen Bereiche. Ein Vorschlag sieht beispielsweise vor, auf das Erfordernis der ‘Technizität’ generell zu verzichten; damit würden dann sogar kreative Finanzierungsmodelle uneingeschränkt patentfähig.

Die WIPO hatte 1985 schon einmal einen Anlauf zur Harmonisierung unternommen; er mündete 1991 in den Entwurf eines ‘Patent Harmonization Treaty’. Seine Verabschiedung scheiterte jedoch an den USA, die damals nicht bereit waren, ihr nationales Recht entsprechend anzupassen. Deshalb wurden in der Folge die inhaltlichen Fragen ausgeklammert und die weiteren Verhandlungen beschränkten sich lediglich auf Verfahrensregelungen. Dieser Teil wurde im Juni 2000 mit der Annahme des Patent Law Treaty (PLT) erfolgreich abgeschlossen. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zu vereinheitlichten Anmeldeformalitäten und gemeinsamen Standards zur Indexierung und Maschinenlesbarkeit der Dokumente.

Im internationalen Patentrecht sind neben der Pariser Verbandsübereinkunft von 1883, die ausländische Anmelder Inländern gleichstellte, und dem PLT noch zwei weitere Vertragswerke maßgeblich: Der Patent Cooperation Treaty (PCT) und das TRIPS-Abkommen. Der Patentzusammenarbeitsvertrag von 1970 eröffnete Erfindern erstmals die Möglichkeit, mit einer einzigen Anmeldung den Prioritätsstichtag gegenüber allen PCT-Mitgliedsländern geltend zu machen. PCT und PLT vereinfachen die ‘Weltanmeldung’ erheblich; spätestens nach 20 Monaten muss der Anmelder jedoch in jedem gewünschten Land einzeln ein nationales Erteilungsverfahren einleiten und sich auf die dortige Rechtspraxis einlassen - ein Kostenfaktor, den sich selbst große Firmen in jedem einzelnen Fall reiflich überlegen. Von einem ‘Weltpatent’ sind die in der WIPO und der Welthandelsorganisation WTO tonangebenden Industrieländer noch weit entfernt.

Aber die entscheidende Korsettstange ist auf Betreiben der Amerikaner bereits in den Welthandel eingezogen worden. Das TRIPS-Abkommen von 1994, ein bindender Bestandteil des WTO-Vertragswerks, verpflichtet die WTO-Mitglieder auf ein Patentsystem, das gemäß Artikel 27 ‘jeglichen Erfindungen, ob Produkten oder Verfahren, in allen Technologiebereichen zur Verfügung stehen soll, vorausgesetzt sie sind neu, beruhen auf einem erfinderischen Schritt und sind gewerblich anwendbar’. Erfinder sollen diese Rechte ohne Diskriminierung des Urheberlandes, des Technologiefeldes und des Herstellungslandes - also unabhängig, ob es sich um importierte oder lokal hergestellte Produkte handelt - beanspruchen können.

Ob die außerordentlich große Spannbreite, die in der Formulierung von ‘jeglichen Erfindungen ... in allen Technologiebereichen’ zum Ausdruck kommt, auch Software umfasst, ist umstritten. Der Logik des Vertrages nach eher nicht. Denn Artikel 10 legt ausdrücklich fest, dass Computerprogramme, ob im Quell- oder im Objektcode, sowie Datenbanken entsprechend der Berner Konvention von 1971 urheberrechtlich geschützt sein sollen. Ein zusätzlicher Patentschutz würde jedenfalls sowohl die zugrunde liegende Idee als auch ihre konkrete Ausgestaltung - somit Algorithmen, Schnittstellen, selbst Dateiformatkonverter - dem Wettbewerb entziehen und die Entstehung von Handelsmonopolen in einem Ausmaß begünstigen, das dem erklärten Ziel einer Förderung des Freihandels in Geist und Buchstaben zuwiderläuft. Kritiker sehen in TRIPS denn auch eher eine Art Kuckucksei, das eine kleine Schar von IPR-Experten einem Freihandelsvertrag ins Nest legte.

Obwohl das amerikanische Patentsystem erkennbar aus dem Ruder läuft, haben die Europäer in dem Systemwettbewerb der offensiven Strategie der USA [[#literatur 18]] bislang nichts Ebenbürtiges entgegenzusetzen - außer ihr hinterherzueilen. Diesseits des Atlantiks hält die Diskussion um die Patentfähigkeit von Software noch an. Auf ihrer letzten Konferenz im November 2000 in München hatten die EPÜ-Vertragsstaaten die beabsichtigte Änderung des Europäischen Patentübereinkommens zunächst noch vertagt, um den Entwurf einer Richtlinie zur Anpassung an die TRIPS-Vorgaben abzuwarten, den die EU-Kommission nach Anhörungen bereits im Frühjahr vorlegen wollte. Letzten Informationen aus Brüssel zufolge ist damit jedoch erst in einigen Monaten zu rechnen.

Unterdessen sind die Patentämter und Patentgerichte eifrig dabei, die klaren Ausschließungskriterien mit kreativen Interpretationen in ihr Gegenteil zu verkehren. Auch hinsichtlich der Geschäftskonzept-Patente weicht die bislang konservative Position der Europäer unverkennbar auf. So hat das EPA auf einer trilateralen Sitzung von USPTO, JPO und EPA im Juni 2000 den Standpunkt eingenommen, dass Ansprüche auf den Monopolschutz für reine Geschäftsverfahren, die sich nicht auf ein technisches Gerät beziehen, zwar abzulehnen sind; beim Vorliegen von Realisierungsmerkmalen wie Computern, Netzen, Mobilfunk oder SmartCards ist die Hürde der ‘Technizität’ jedoch bereits gemeistert und dann sollen sie wie ‘Programme für Datenverarbeitungsanlagen’ behandelt werden. Das heißt, unter den Voraussetzungen der ‘Neuheit’ und ‘Erfindungshöhe’ sind sie patentfähig. Amazons One-Click-Patent scheiterte beim EPA immerhin noch am Kriterium der Erfindungshöhe, aber nach Einschätzung von Beobachtern dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die umstrittenen reinen ‘business method patents’ auch in Europa erteilt werden.

Staatlich garantierte Monopolprivilegien entsprechen nicht unbedingt der neoliberalen Wirtschaftslehre von einem deregulierten Wettbewerb. Kaum erstaunlich daher, dass die entscheidenden Weichenstellungen zumeist in der Lobby und weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, die am Ende jedoch die Kosten gleich zweimal trägt - nämlich für den Unterhalt des Rechtssystems und in Gestalt höherer Produktpreise. Doch welche Alternative bietet sich den Wirtschaftspolitikern, die nicht hilflos vollendete Tatsachen hinnehmen wollen? Empirische Untersuchungen zum volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Verhältnis des Patentwesens gibt es nicht, und damit, dass ein harmonisiertes Weltpatent den Wildwuchs beschneidet und die gewerblichen Schutzrechte wieder auf ihren funktionalen Kern zurückführt, ist derzeit nicht zu rechnen. In der Zwischenzeit reicht es vielleicht aus, einfach das Ergebnis der Experimente in den USA abzuwarten. Dort scheint das Pendel bereits zurückzuschwingen, weil sich das System zunehmend diskreditiert. (jk)

[1] Fraunhofer-PST: Erfindung-Patent-Lizenz, Ein Leitfaden für Erfinderinnen und Erfinder an Hochschulen, München 1998

[2] European Patent Office: How to get a European patent, Guide for applicants, München 1997

[3] US-Patentamt, http://patents.uspto.gov

[4] Europäisches Patentamt, www.european-patent-office.org

[5] Deutsches Patent- und Markenamt, www.dpma.de

[6] Thomas Ebinger: Höchstrichterliche Umwege, Bundesgerichtshof ebnet den Weg für Softwarepatente, c't 25/00, S.264

[7] http://swpat.ffii.org/indexde.html

[8] http://info.sm.umist.ac.uk/esrcip/background.htm

[9] www.patente.bmbf.de

[10] Peter Kurz: Weltgeschichte des Erfindungsschutzes, Heymanns, Köln 2000

[11] Christian Persson, PC-Schrauber, zur Kasse!, c't 5/1996, S. 14

[12] www.patentanwalt.de

[13] Nicholas Varchaver: A Hot Stock’s Dirty Secret, Fortune, July 9 2001

[14] Christof Windeck, Goliaths gegen David, c't 6/01; S. 70; Leider verloren, c't 11/01, S. 34

[15] www.bustpatents.com

[16] www.bountyquest.com

[17] B. Kahin: The Expansion of the Patent System: Politics and Political Economy, http://firstmonday.org/issues/issue6_1/kahin

[18] www.usinfo.state.gov/topical/econ/ipr/homepage.htm

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Die Top Twenty
Anmelder Anmeldungen
Name Sitzland DPMA EPA* Summe
1 Siemens AG DE 2290 1354 3644
2 Robert Bosch GmbH DE 1650 872 2522
3 DaimlerChrysler AG DE 1139 449 1588
4 BASF AG DE 683 564 1247
5 Volkswagen AG DE 778 301 1079
6 Matsushita Electric Industrial Co. Ltd. JP 25 1047 1072
7 Koninklijke Philips Electronics N.V. NL 5 994 999
8 Bayer AG DE 504 412 916
9 The Procter & Gamble Co. US 0 897 897
10 Lucent Technologies Inc. US 0 797 797
11 Sony Corp. JP 25 747 772
12 Alcatel FR 158 579 737
13 Bayerische Motoren Werke AG DE 492 213 705
14 Canon K.K. JP 12 683 695
15 NEC Corp. JP 85 513 598
16 Mitsubishi Denki K.K. JP 201 388 589
17 Telefonaktiebolaget L.M. Ericsson SE 20 537 557
18 Eastman Kodak Co. US 86 452 538
19 Hewlett-Packard Co. US 62 474 536
20 Fraunhofer-Gesellschaft e.V. DE 361 152 513

*DPMA = Deutsches Patent- und Markenamt EPA = Europäisches Patentamt

Quelle: DPMA

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Patent - Das Patent schützt nach amtlicher Prüfung und Erteilung technische Gegenstände, chemische Erzeugnisse und Herstellungsverfahren; nicht als Patent schutzfähig sind Design, Spielregeln und Software. Der Schutzgegenstand muss ‘neu’ sein, auf ‘erfinderischer Tätigkeit’ beruhen und ‘gewerblich anwendbar’ sein. Die Laufzeit beträgt maximal 20 Jahre ab dem Tag der Anmeldung. Die Anmeldung erfolgt beim DPMA oder beim EPA; lLetztere ermöglicht den Schutz in einigen oder allen (von derzeit 20) Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens. Sowohl DPMA als auch EPA leisten Hilfestellung bei der Internationalen Patentanmeldung (PCT), indem sie eine zentrale Neuheitsrecherche, auf Antrag auch eine vorläufige Prüfung, durchführen; sobald deren Ergebnis die Aussichten der Patenterteilung widerspiegeln, muss jedoch das nationale Erteilungsverfahren in den gewünschten Ländern eingeleitet werden.

Gebrauchsmuster - Das Gebrauchsmuster schützt technische Erfindungen, zum Beispiel elektronische Schaltungen, Maschinen oder chemische Erzeugnisse, nicht jedoch Design, Spielregeln, Software und Verfahren. Die Anforderungen an die Erfindungshöhe sind nicht so hoch wie beim Patent, oft wird es als ‘kleines Patent’ bezeichnet. Da die Eintragung ohne Prüfung erfolgt, bekommt das Unternehmen oder der Erfinder das Schutzrecht rasch erteilt, allerdings kann es sich im Konfliktfall herausstellen, dass es sich dabei nur um ein scheinbares Vorrecht handelt. Die Schutzdauer beträgt drei Jahre und kann auf insgesamt zehn Jahre verlängert werden. Um schnell und langfristig geschützt zu sein, werden Erfindungen häufig zugleich als Patent und Gebrauchsmuster angemeldet.

Marke - Früher als ‘Warenzeichen’ bekannt, schützt die Marke Wort- und Bildzeichen, wie beispielsweise den Schriftzug ‘4711’ oder den Mercedes-Stern. Die Eintragung erfolgt beim DPMA; der Schutz gilt zehn Jahre und ist beliebig oft verlängerbar.

Geschmacksmuster - Das Geschmacksmuster schützt die ästhetische Gestaltung beliebiger Produkte. Das Design muss am Anmeldetag neu und eigentümlich sein und sich von der durchschnittlichen Leistung eines Designers abheben. Die Registrierung erfolgt beim DPMA; die Schutzdauer beträgt zunächst fünf Jahre und kann auf maximal 20 Jahre verlängert werden.

Halbleiterschutz - Das Halbleiterschutzgesetz erstreckt sich auf die Oberflächengestaltung von integrierten Schaltungen, das Masken-Layout. Die Anmeldung erfolgt beim DPMA; die Laufzeit beträgt höchstens zehn Jahre.

Sortenschutzrecht - Das Sortenschutzrecht schützt neue Pflanzensorten und deren Bezeichnungen. Für die Registrierung ist das Bundessortenamt in Hannover zuständig. Der Sortenschutz beträgt in der Regel 25 Jahre.

Urheberrechtsgesetz - Das UrhG ist neben dem Patentgesetz die zweite Säule, auf der der Schutz geistigen Eigentums ruht. Es ist traditionell das Recht der Literaten und Künstler und dient dem Schutz von ‘Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst’. Im Unterschied zum Patentrecht, das dem Erfinder das Privileg an der Idee zu einer technischen Problemlösung einräumt, schützt es nicht die dem Werk zugrunde liegende Idee, sondern nur deren konkrete Ausgestaltung in einem Werk vor Raubkopien und Plagiaten. Der Urheberrechtsschutz greift automatisch, sodass es keiner Anmeldung oder Registrierung des Werkes bedarf. Er ist, außer im Todesfalle, nicht übertragbar; die Schutzdauer beträgt 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers - ein Grund, weshalb die Klassifizierung von reinen Computerprogrammen im Sinne des UrhG als ‘Sprachwerke’ in der konkreten Erscheinungsform des Quell- oder Objektcodes angesichts der tatsächlichen wirtschaftlichen Nutzungsdauer von Software umstritten ist.

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Das Rennen der Mobilfunkindustrie um die Internet-tauglichen Systeme der dritten Generation (3G) entwickelte sich in der Schlussphase der internationalen Standardisierung zu einer regelrechten Patentschlacht. Dort standen sich 1998 zwei Lager gegenüber: Die europäische Industrie mit UMTS, die mit zwei Varianten der CDMA-Übertragungstechnik (W-CDMA und TD-CDMA) möglichst nahtlos an den GSM-Erfolg (seinerzeit 100 Mio. Teilnehmer weltweit) anknüpfen wollte, während in den USA die Firma Qualcomm den von ihr entwickelten Standard cdma2000, eine Weiterentwicklung des am Markt weniger erfolgreichen cdmaOne (12 Mio. Teilnehmer), als Plattform für die Mobilfunksysteme dritter Generation in den Markt drücken wollte.

Als einer der Pioniere der aus der militärischen Hardware-Verschlüsselung des Funkverkehrs stammenden CDMA-Technologie befand sich Qualcomm in einer starken Position. Das in San Diego ansässige Unternehmen zieht einen beträchtlichen Anteil des Umsatzes aus Lizenzeinnahmen - eine der drei Geschäftseinheiten beschäftigt sich ausschließlich mit der Vermarktung geistigen Eigentums - und besitzt mehr als 130 Patente auf CDMA-Entwicklungen, darunter an drei Kernbestandteilen, auf die auch das vor allem von Ericsson propagierte W-CDMA nicht ohne weiteres verzichten konnte (closed loop power control, soft handover, rake receiver for interference reduction).

Als einer der Pioniere der aus der militärischen Hardware-Verschlüsselung des Funkverkehrs stammenden CDMA-Technologie befand sich Qualcomm in einer starken Position. Das in San Diego ansässige Unternehmen zieht einen beträchtlichen Anteil des Umsatzes aus Lizenzeinnahmen - eine der drei Geschäftseinheiten beschäftigt sich ausschließlich mit der Vermarktung geistigen Eigentums - und besitzt mehr als 130 Patente auf CDMA-Entwicklungen, darunter an drei Kernbestandteilen, auf die auch das vor allem von Ericsson propagierte W-CDMA nicht ohne weiteres verzichten konnte (closed loop power control, soft handover, rake receiver for interference reduction).

Qualcomm behauptete, die Europäer hätten ihr W-CDMA-System absichtlich inkompatibel zu den cdmaOne-Netzen konzipiert, um dem Rest der Welt - sprich: den USA - ihr System aufzuzwingen, und erklärte gegenüber dem europäischen Normungsinstitut ETSI, dass es keine Lizenzen geben werde, solange der UMTS-Standardisierungsvorschlag keine Rückwärtskompatibilität zu den cdmaOne-Netzen vorsähe. Umgekehrt nahm Ericsson für sich in Anspruch, der wahre Erfinder des ‘soft handover’ und einiger anderer Konzepte zu sein, die Qualcomm für sich reklamierte. Die Schweden weigerten sich im Gegenzug, Lizenzen für GSM-Komponenten zu erteilen, die der kalifornische Rivale dringend benötigte, um Dual-Mode-Handys herstellen zu können, damit die cdmaOne-Kunden auch in den amerikanischen GSM-Netzen telefonieren konnten.

Der Streit weitete sich fast zu einem Handelskrieg aus, nachdem sich das US-Außenministerium und die EU-Kommission in die Auseinandersetzung einschalteten. Zeitweilig geriet der weltweit bereits abgestimmte Fahrplan der 3G-Standardisierung aus den Fugen, als die ITU in einem ungewöhnlichen Schritt im Dezember 1998 den beiden Streithähnen eine Frist von drei Monaten zur Einigung setzte; andernfalls würden sowohl cdma2000 als auch W-CDMA bei der Standardisierung des 3G-Mobilfunks außen vor bleiben.

Erst unmittelbar vor dem Ablauf der Frist platzte der Knoten. Am 25. März 1999 verglichen sich die beiden Kontrahenten zum Lizenzaustausch: CDMA-Lizenzen von Qualcomm gegen GSM-Lizenzen von Ericsson. Zugleich ordneten sie ihre Aktivitäten neu. Die Schweden (Umsatz seinerzeit schon 27 Mrd. Dollar) übernahmen für 700 Mio. Dollar den bislang verlustbringenden Bereich Netztechnik einschließlich der FuE-Abteilung von den Amerikanern und verstärkten damit ihr US-Standbein als Netzausrüster; Qualcomm (Umsatz 3,3 Mrd. Dollar) wiederum konzentriert sich seither auf die Chipentwicklung und Handy-Fabrikation - und dies nun auch für den weitaus größeren GSM-Markt. ‘Qualcomm gg. Ericsson’ war so etwas wie ein Weckruf für die Handy-Branche.

Um eine Wiederholung zu vermeiden und durch beinharte Auseinandersetzungen nicht die fragilen Geschäftsmodelle bei der Einführung der dritten Mobilfunkgeneration zu gefährden, schlossen sich unlängst 41 einschlägige Unternehmen und Verbände - darunter Alcatel, NEC, Samsung, Siemens und Sony - zur 3G Patent Platform Partnership (3G3P) zusammen. In der mobilen Kommunikation machen die Lizenzgebühren heute fast 30 Prozent der gesamten Systemkosten eines Mobilfunknetzes aus. Da die Kosten für den Aufbau eines landesweit flächendeckenden UMTS-Netzes in Deutschland auf sechs bis acht Milliarden Mark beziffert werden, bedeutet das für jeden einzelnen Betreiber hierzulande Aufwendungen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Mark allein für die Intellectual Property Rights. Das Bündnis will nun Vereinbarungen über ‘faire, angemessene und nicht-diskriminierende’ Lizenzbedingungen treffen und auf diese Weise den hohen Anteil der Lizenzgebühren deutlich auf einen Anteil von etwa fünf Prozent senken.

Das Problem drängt. An dem heutigen Mobilfunksystem der zweiten Generation halten etwa 20 Firmen Patente an wesentlichen Bestandteilen der Technologie; bei der 3G-Technologie verteilt sich das geschützte Know-how auf mehr als hundert Firmen, die sich in bilateralen Verhandlungen untereinander über ihre Entgeltansprüche einigen müssen - ein langwieriger Prozess, der die Markteinführung erheblich verzögern kann.

Doch ob der 3G3P-Ansatz das Klassenziel erreichen wird, ist fraglich. Die Einrichtung einer privatwirtschaftlich organisierten, gemeinsamen Servicegesellschaft ‘3G Patents Ltd.’ und einer weltweit branchenspezifisch operierenden Schlichtungsstelle, die mit Hilfe von Gutachtern den Wert von Patenten ermittelt, ist ein Novum und bedarf der Zustimmung der Kartellbehörden. Ende letzten Jahres hat die Japanese Fair Trade Commission (JFTC) dazu ihren Segen gegeben; die Zustimmung der Wettbewerbshüter in der Europäischen Kommission und dem US-amerikanischen Department of Justice steht noch aus.

Dass die Kartellbehörden solche Konstruktionen in Augenschein nehmen müssen, liegt nahe. Denn ein Patentpool kann in der Praxis auch die Wirkung eines Kartells haben, wenn die - weitgehend willkürlich festsetzbaren - Lizenzkosten auf Preisabsprachen hinauslaufen, die zwar für die Kartellmitglieder im Wege des Lizenzaustauschs kostenneutral bleiben, aber Newcomern durch überhöhte Lizenzgebühren den Marktzugang verwehren. Das ist erklärtermaßen nicht das Ziel der 3G3P-Initiative, aber es wäre nicht das erste Mal, dass hehre Ziele in Wirklichkeit ganz andere Interessen verfolgen und hier möglicherweise die Konsolidierung der Marktposition der etablierten Ausrüster die eigentliche Absicht ist.

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