Überwachung und Privatsphäre

Interview mit dem Technologie-Kritiker Otto Ulrich über die Netzpolitik der rot-grünen Koalition

Trends & News | News

Otto Ulrich, promovierter Politologe und Physikingenieur, ist Mitglied des Kollegiums der ‘Europäischen Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen’. Er war zu Zeiten von Helmut Schmidt Referatsleiterim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Heute lehrt er an der Universität Bonn ‘Datenschutzdidaktik’ und bearbeitet im Auftrag des Bundesforschungsministeriums die inhaltlichen Aspekte einer CD-ROM für die Schulen zum Thema ‘Datenschutz und Datensicherheit für alle - wie geht das?’

c't: Sie vergleichen BSE und Datenschutz miteinander. Wie kommen Sie zu der ungewöhnlichen Verbindung?

Ulrich: BSE ist ein Beispiel für einen ‘schleichend’ herangewachsenen Katastrophentyp. Das Thema hat nun, nachdem das Kind im Brunnen liegt, endlich seine verdiente Konjunktur. Auch die Entdeckung der Bedrohung der bürgerlichen Privatheit durch die moderne Informationstechnik zeigt den gleichen typischen Karriereverlauf: die täglichen kleinen Meldungen über Hackerangriffe, über neue Videokameras im öffentlichen Raum oder die Schlagzeile über den Anstieg der Lauschangriffe bei der Telekommunikationsüberwachung. Dann die Nachrichten, dass private Datensammler ungestört herumreisen, um den Bürger und sein Wohnmilieu abzuscannen, oder die Meldungen über Bankcomputer und Webshops, die kurz mal alle privaten Kundendaten herumzeigen - ‘Big Brother’ formiert sich mit Hilfe der neuen digitalen Technik gerade neu.

c't: Warum erfährt das Thema dann noch nicht dieselbe Aufmerksamkeit wie BSE oder die Maul-und Klauenseuche?

Ulrich: Die Bürger haben auch fleißig weiter Rindfleisch gegessen, als die schleichende Fäkalisierung unserer Nahrungsmittelkette nur im Kleingedruckten und in Fachmagazinen auftauchte. Wir brauchen japanische Zustände: Dort hat es die Presse geschafft, jeglichen Datenschutz-Skandal auf die erste Seite als Großaufmacher zu bringen, entsprechend sensibel sind die Japaner im Thema Datenschutz.

c't: In Deutschland scheint sich die rot-grüne Bundesregierung nicht einigen zu können, ob sie die Privatsphäre der Netznutzer mit der begonnenen Renovierung des Bundesdatenschutzgesetzes stärken oder unter anderem mit der Telekommunikations-Überwachungsverordnung zur Abhörkeule greifen soll.

Ulrich: Es stellt sich generell die Frage der Verhältnismäßigkeit von Abhörmaßnahmen. Noch gibt es keine Studien über die Effektivität des Großen Lauschangriffs. Zudem bleibt den Netzbürgern die Option erhalten, ihre E-Mail-Kommunikation zu verschlüsseln. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten sich daher in der Praxis als ungeeignet und potenziell verfassungswidrig erweisen, da Strafverfolger nur einen Datensalat von den Internet-Providern übermittelt bekämen. Einige Rechtsexperten glauben auch, dass den Telekommunikations-Anbietern die Abhörkosten nicht allein aufgebürdet werden können. Wenn die Kriminalitätsbekämpfung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist, muss ihrer Meinung nach auch der Staat dazu beitragen.

Tatsache ist aber - und dafür steht die widersprüchliche Haltung in Sachen Datenschutz -, dass die Politik sich auch unter Rot-Grün schwer tut, eine Internet-Politik zu formulieren, die dem Netzbürger eine Chance gibt, den Verfassungsanspruch zum ‘Recht auf informationelle Selbstbestimmung’ zu erfüllen. Politik versteht sich nur als Moderator zwischen unterschiedlichen Interessen, um dabei dann aber zu Themen oder Anforderungen, für die es keine oder nur eine schwache Lobby gibt, nichts bieten zu können.

c't: Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern warnen doch fast täglich vor weiteren Einschnitten in die Privatsphäre. Verhallen die Rufe ungehört in der Medienwüste?

Ulrich: Die machen ihren Job, und das sehr gut. Aber, ich schätze mal, die Politik wird sehr froh sein, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte der Datenschutzbeauftragten kaum in eine breite Öffentlichkeit dringen. Wir haben eben im Themenfeld Datenschutz keine starke Lobby, keine ‘strategische Kultur’ oder kritische Öffentlichkeit, die von sich aus nicht müde wird, den schleichenden Skandal der Angriffe auf demokratische Bürgerrechte immer wieder zum Thema zu machen.

c't: Beim Thema BSE hat die Regierung jetzt reagiert und immerhin ein neues Verbraucherschutzministerium geschaffen.

Ulrich: Ohne Katastrophe, leider, hätten wir noch keins. Auch hier gilt: Das ist ein typisches Muster einer reaktiven Politik, einer Politik der Symbole. Der Schritt hätte vor Jahren schon eingeleitet werden müssen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Art ‘Datenschutzministerium’ in Analogie zum neuen Verbraucherschutzministerium. Generell benötigen wir eine ‘Kultur des Misstrauens’, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im Bereich Internet und E-Commerce.

c't: Halten Sie es für realistisch, dass die Bundesregierung auf der einen Seite den Ausbau hin zu einer elektronischen Dienstleistungsgesellschaft fördert und auf der anderen Seite zur Vorsicht vor dem ‘Wilden Westen’ des globalen Cyberspace warnt?

Ulrich: Das ist nur dann eine Lachnummer, wenn die Zukunft weiterhin allein aus der kalten technokratischen Machbarkeitsperspektive gesehen wird, in der die kulturelle Dimension des digitalen Weges in einem neuen Gesellschaftstypus zum puren Anhängsel der technologischen Entwicklung erklärt wird. Momentan wird ein Sicherheitsdenken praktiziert, das auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht. Die Politik folgt dem Laisser-faire und erwartet dabei, dass elektronische Dienstleistungen wie Homebanking oder E-Business so nebenbei auch demokratische Grundrechte miterfüllen würden. Doch das ist eine Illusion.

c't: Was vermissen Sie?

Ulrich: Wo bleibt die große kulturpolitische Debatte, die gezielt darauf angelegt ist, die neue Cyberkultur im Sinne der Bürgerrechte mit sinnvollen Inhalten zu füllen? Die kulturelle Szene passt sich den von der Wirtschaft installierten schönen neuen digitalen Möglichkeiten nur an. Kulturpolitik hätte den Rahmen für den digitalen Selbstlauf zu neuen Ufern zu bestimmen. Wir haben keine intellektuelle Debatte darüber, warum etwa Kryptographie eine große Chance ist, die Wesensprinzipien der Demokratie entscheidend weiterzuentwickeln.

c't: In welche Richtung?

Ulrich: ‘Kryptographie für alle’ wird auf dem unvermeidlich kommenden Weg zur Globalisierung der Demokratie - mit dem Internet als technologischer Basis - der demokratische elektronische Schutzschild des Netzbürgers werden. Damit können sich die Surfer vor anonymen Angriffen auf ihre ‘elektronische Privatheit’ schützen.

Davon scheinen wir noch weit entfernt zu sein. Die Europäische Kommission in Brüssel, die sich mit bunten Programmen rund um eEurope schmückt, lässt sich bei der Verschlüsselung just von der amerikanischen National Security Agency, dem mächtigsten Geheimdienst der Welt, in die Karten schauen.

Die Sicherheitskultur liegt in ganz Europa brach. Ohne eine kulturelle Basisqualifizierung für alle, die sich der Sensibilisierung des Bürgers im Sinn einer ‘Kultur des Misstrauens’ verpflichtet fühlen, wird es wohl noch lange keine demokratische Kontrolle der laufenden Trends zur ‘Rundum-Überwachung’ geben.

c't: Was ist notwendig, bis die Politik in die Gänge kommt?

Ulrich: Gefordert ist eine Datenschutzdidaktik. Sie muss geeignet sein, den Bürger zu sensibilisieren und darüber aufzuklären, wie und wie weit er sich als Netzbürger beim Chatten, Surfen, Mailen, SMSen und telefonieren selbst vor dem Überwachen und Ausspionieren schützen kann.

c't: Kryptographie für alle, etwa in Form des bekannten ‘Pretty Good Privacy’, gibt es aber doch bereits und auch Anonymisierungsdienste wie Safeweb werden in ihrer Bedienung immer einfacher.

Ulrich: Doch wer nutzt sie wirklich systematisch und wer ist überhaupt darüber aufgeklärt, wie er sich und seine privaten, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Daten vor Angriffen aus dem Internet wirksam schützen kann? Da sind wir weiterhin Entwicklungsland. Hier liegt objektiver Handlungsbedarf vor. Zertifizierte Sicherheitsprodukte könnten ein Weg sein, zu so etwas wie geprüfter Software zu kommen. Aber auch hier gilt, solange der Kunde nicht nach sicheren IT-Produkten fragt, werden die Hersteller kaum von sich aus in aller Breite diese anbieten.

c't: Das Sicherheitsbewusstsein in Unternehmen der Informationswirtschaft ist also auch nicht größer als in der Politik?

Ulrich: In Deutschland ist keine vom Markt ausgehende Initiative unter den Anbietern von Telediensten oder Internet-Providern sichtbar, nachweislich nur noch nach international anerkannten Sicherheitskriterien zertifizierte Software einzusetzen. Dabei kann die IT-Branche langfristig ihre Märkte für elektronische Dienstleistungen sicherlich nur mit breiter sozialer Akzeptanz durch die Masse der Bürger halten oder ausbauen. Systemdatenschutz, bei dem von vornherein Privatsphäre-fördernde Prinzipien in die Konstruktion neuer Computersysteme eingebaut werden, eröffnet Volkswirtschaften, die sich um das neue Feld der sicheren Softwaregestaltung auf der Grundlage der international anerkannten Kriterien bemühen, einen Wettbewerbsvorteil. Auch ein stringentes Programm zur Offenlegung des Quellcodes, die eine bessere Überprüfbarkeit von Softwarefunktionen ermöglicht, gehört dazu.

c't: Glauben Sie, dass der Markt sich diesen Selbstverpflichtungen mittelfristig unterwirft?

Ulrich: Ohne eine Verbindlichkeit herstellende Rolle des Staates wird dies wohl nicht zu erreichen sein. Es ist ein Unding, dass einige aufgeklärte Industriemanager längst den kritisch-konstruktiven Bürgerdialog fordern, damit die Politik sich endlich bewegt und die Achillesferse der Informationsgesellschaft, die klaffende Sicherheitslücke, nachweisbar und prüfbar schließt. Vorläufig wird die wachsende Abhängigkeit einer hochkomplexen Gesellschaft von Funktionen ungeprüfter und angreifbarer Software weiter erhöht.

c't: Was ist letztlich wichtiger: die Selbstregulierung des Marktes oder die Weichenstellung der Politik?

Ulrich: Wichtig ist, das öffentliche Bewusstsein darüber zu schärfen, dass ‘Big Brother’ massiv dabei ist, mittels neuer, konkreter Abhörtechniken den Bürger - vielleicht ein für alle Mal - aus seiner eigenen Geschichte herauszuschmeißen. Die Aufklärung darüber - gegen den Trend der einlullenden Verblödung - hätte gerade eine rot-grüne Politik zu organisieren. Fortschritte an dieser Stelle würden die quälende Frage beantworten: ‘Warum nur haben wir eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung?’ Unter Helmut Schmidt gab es einen ‘Bürgerdialog: Kernenergie’. Es könnte sein, dass erst ein ‘Bürgerprotest: Stoppt die Überwachung’ den notwendigen Druck zur demokratischen Gestaltung der elektronischen Dienstleistungsgesellschaft liefert. (ju)

Kommentare

Anzeige
Anzeige