Prozedurale Prosa auf Europäisch

Kein Urheberrechtsschutz für Programmiersprachen

Wissen | Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang Mai 2012 erstmals entschieden, dass Programmiersprachen grundsätzlich keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Die Entscheidung verträgt sich gut mit der bisherigen deutschen Rechtsprechung zu schutzfähigen Werken, legt aber gleich weitere Fragen nahe – nämlich nach der urheberrechtlichen Einordnung von Dateiformaten, Protokollen und Benutzeroberflächen.

Software-Hersteller beanspruchen gern sämtliche Rechte an einer von ihnen entwickelten Programmiersprache, um deren Nutzer an sich zu binden. Umgekehrt ist es für Hersteller, die mit einer neuen Sprache in den Markt eintreten, erstrebenswert, die bestehende Entwicklergemeinde einer bereits eingeführten anderen Sprache mitzunehmen. Dafür sind mancherlei Wege denkbar: Man könnte die alte Sprache für eine Scripting-Schnittstelle beziehungsweise als Makrowerkzeug verwenden oder auch Migrationsfunktionen zum leichten Umsetzen bestehenden Codes bereitstellen. Für Entwickler ist es wiederum willkommen, wenn sie bisher Erarbeitetes in möglichst vielen Programmierumgebungen weiterhin einsetzen können.

Ginge es um liebgewordene Musik, die jemand einfach vereinnahmt, um neue Kompositionstechniken besser verdaulich zu machen, würde das Urheberrecht solchen Bestrebungen im Wege stehen. Programmiersprachen sind jedoch in rechtlicher Hinsicht nicht mit Musik-, Sprach- oder auch Softwarewerken zu vergleichen. Das hat der EuGH in Luxemburg mit seiner Entscheidung vom 2. Mai 2012 [1] deutlich gemacht.

Schutz des Schöpferischen

Wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten hat auch Deutschland die sogenannte Computerprogramm-Richtlinie bereits vor längerer Zeit in nationales Recht umgesetzt [2]. § 2 Abs. 1 UrhG rechnet Computerprogramme wie Reden zu den „Sprachwerken“. Die zentrale Bestimmung findet sich in § 69a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG): Computerprogramme in all ihren Ausdrucksformen sind urheberrechtlich geschützt, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung darstellen, also eine gewisse Originalität aufweisen. Nicht geschützt sind jedoch Ideen und Grundsätze, die einem Computerprogramm zugrunde liegen [3].

Für die bloße Idee eines Programms, das beispielsweise ausgibt, wie oft welche URLs in den Dateien eines Verzeichnisses auftauchen, gibt es keinen Urheberrechtsschutz. Schreibt ein Entwickler aber ein solches Programm, etwa in Java, so wird er für dieses als Werk urheberrechtlichen Schutz beanspruchen können.

Wenn jemand für denselben Zweck allerdings beispielsweise den folgenden Shell-Befehl verwendet, so wird es dafür mangels Originalität keinen Urheberrechtsschutz geben:

grep -Rhio 'http:\/\/[^ ]*' . | sort | uniq -c | sort -nr

Es geht also nicht darum, wie anspruchsvoll ein Zweck ist, den man mit Hilfe der Software erreicht, sondern nur darum, ob beim Implementieren ein hinreichendes Maß an geistiger Schöpfung im Spiel gewesen ist.

Gut geskriptet

Der Fall, den es in Luxemburg zu entscheiden galt, betraf eine Sprache, die das US-Unternehmen SAS Institute Inc. für seine Business-Intelligence-Software entworfen hatte. Die SAS-Sprache ermöglicht es Anwendern, für das SAS-System Skripte zu schreiben, die komplexe Datenauswertungen durchführen. Kunden mussten ihre Lizenzen für das SAS-System immer wieder erneuern, um die von ihnen geschriebenen Skripte weiter ausführen und neue anlegen zu können. Ein Kunde, der zu einer anderen Business-Intelligence-Lösung wechseln und sich von der SAS-Lizenz lösen wollte, wäre somit gezwungen gewesen, seine bestehenden Skripte in einer anderen Sprache neu zu schreiben. Das wäre mit erheblichem Aufwand verbunden gewesen.

Das britische Unternehmen World Programming Limited (WPL) erblickte darin eine Marktlücke und entwickelte die „World Programming System“-Software. Diese kann Skripte ausführen, die in der SAS-Sprache geschrieben sind. Ohne dass WPL das eigentliche SAS-System oder auch nur Teile davon in irgendeiner Weise kopierte, lieferte ihr Programmiersystem bei gleichem Input (nämlich mit denselben Skripten) den gleichen Output. Insofern hatte WPL die Funktion nachgebildet, die SAS-Sprache zu interpretieren.

SAS erhob hierauf gegen WPL Klage vor britischen Gerichten, die dem EuGH schließlich die Frage zur Vorabentscheidung vorlegten, ob Programmiersprachen als solche – insbesondere die SAS-Sprache – überhaupt urheberrechtlichen Schutz genießen können.

Ausdrucksmittel oder Ausdrucksform?

Im Einklang mit der Computerprogramm-Richtlinie hielt der EuGH in der vorliegenden Entscheidung zunächst fest, dass jede Software nur in ihren Ausdrucksformen geschützt ist. Beim Quell- oder Objektcode eines Programms handelt es sich um eine solche geschützte Ausdrucksform, weshalb dessen Vervielfältigung gleichbedeutend mit der Vervielfältigung der Software selbst ist. Die bloße Funktion einer Software ist dagegen nicht Teil ihrer Ausdrucksform.

Nichts anderes gilt auch für die Funktion, eine bestimmte Skriptsprache interpretieren zu können. Diese Funktion – und damit letztendlich die Programmiersprache als solche – unterliegt daher nicht dem urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen.

Wenn man bereits die Funktion eines Programms schützen wolle, so der EuGH, würde dies dem technischen Fortschritt und der industriellen Entwicklung schaden. Zudem würde es die Möglichkeit eröffnen, bloße Ideen zu monopolisieren [4].

Der Generalanwalt hatte in seiner Urteilsempfehlung an den EuGH treffend angemerkt, dass eine Programmiersprache mit der Sprache eines Romanautors vergleichbar sei: Beide sind bloße Mittel zum Ausdruck, aber keine – urheberrechtlich schützbare – konkrete Ausdrucksform.

Schutz durch die Hintertür?

Dabei ließ das Gericht schließlich doch noch eine kleine Hintertür offen: Sollte eine Programmiersprache die Voraussetzungen für eine geistige Schöpfung erfüllen, so könnte sie nach den allgemeinen Regeln als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt sein. Das würde jedoch voraussetzen, dass die Auswahl der Schlüsselwörter und Operatoren sowie die Syntax, die von einer Programmiersprache vorgegebenen werden, an eine geistige Schöpfung heranreichen.

Die SAS-Sprache ist – wie alle anderen gebräuchlichen Programmiersprachen – mit dem Ziel konzipiert worden, gemessen an ihrem Zweck möglichst effizient und leicht erlernbar zu sein. Die Gestaltungskriterien sind somit vorrangig funktional. Was seine Gestaltung aber nur einer rein technischen Zweckbestimmung verdankt, stellt eben nicht das Ergebnis eines schöpferischen Prozesses dar und ist damit einem urheberrechtlichen Schutz nach den allgemeinen Grundsätzen nicht zugänglich. Die vom EuGH geöffnete Hintertür ist daher denkbar klein und wird solchen Programmiersprachen kaum offen stehen, die überwiegend nach funktionalen Gesichtspunkten entworfen wurden.

Konsequenzen

Der Kern der EuGH-Entscheidung besteht in der Feststellung, dass der Nachbau einer Funktion keine Verletzung des Urheberrechts darstellt. Infolgedessen gewährt der urheberrechtliche Schutz einer Software, die in der Lage ist, bestimmte Eingabeformate zu interpretieren, keinen Schutz für die Eingabeformate selbst.

Diese Grundsätze lassen sich nun nicht bloß auf Compiler oder Interpreter anwenden, die bei gleichem Quelltext den gleichen Output erzeugen. Vielmehr stellen sich dieselben Fragen auch im Hinblick auf Dateiformate, Protokolle und Benutzeroberflächen.

Bei der Interpretation eines bestimmten Dateiformats handelt es sich nur um eine andere Art des Inputs als bei der Verarbeitung bestimmter Skripte. Hinzu kommt die Frage, ob die Output-seitige Verwendung eines Dateiformats (also die Fähigkeit, Dateien in einem bestimmten Format schreiben zu können) eine andere rechtliche Beurteilung erfordert.

Tatsächlich musste der EuGH im Rahmen seiner Entscheidung auch genau diese Frage im Zusammenhang mit dem Dateiformat beantworten, das die SAS-Skripte verwenden. Konsequenterweise stellte er fest, dass die Funktion, Dateien in einem bestimmten Format schreiben zu können, ebenso wenig geschützt ist wie die des Einlesens. Im Ergebnis sind Dateiformate wie Programmiersprachen zu beurteilen und daher grundsätzlich keinem urheberrechtlichen Schutz zugänglich.

Ein verwandter Bereich betrifft Netzwerkprotokolle. Speziell zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Kommunikationsstandards gibt es noch keine Rechtsprechung. Die für Skripte und Dateiformate geltenden Grundsätze lassen sich jedoch auch auf solche technischen Definitionen anwenden. Ähnlich wie Dateiformate geben sie lediglich vor, welches Format die über eine Schnittstelle einzulesenden oder auszugebenden Daten haben müssen. Die Funktion, ein bestimmtes Protokoll verstehen und ausgeben zu können, dürfte daher ebensowenig urheberrechtlichen Schutz genießen können.

Softwaregesichter

Wie Programmiersprachen bieten auch Benutzerschnittstellen die Möglichkeit, mit einer Software zu kommunizieren. Das kann über Oberflächen unterschiedlicher Art geschehen: Die Interaktion kann grafisch, akustisch oder textorientiert erfolgen, Nutzer-Input kann eingetippt, eingesprochen, per Klick oder per Geste vermittelt werden.

Auf textorientierte Benutzerschnittstellen, die etwa mit einer Befehlszeile oder einfachen Menüs arbeiten, lässt sich das zu Protokollen und Dateiformaten Gesagte mit einiger Vorsicht ebenfalls anwenden – obgleich es keine Gerichtsentscheidungen hierzu gibt. Über die in Deutschland lange strittige Frage, ob grafische Benutzeroberflächen als Ausdrucksform eines Computerprogramms geschützt sind, hatte der EuGH bereits 2010 zu entscheiden [5]. Er hielt dabei fest, dass das Kopieren einer grafischen Benutzeroberfläche nicht zum Kopieren eines ganzen Computerprogramms führt. Eine solche Oberfläche gilt nicht als Ausdrucksform eines Computerprogramms; sie unterliegt somit auch nicht dessen urheberrechtlichem Schutz.

Nur ausnahmsweise kann sie aber als Werk der bildenden Kunst oder als Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art urheberrechtlich geschützt sein. Das wird insbesondere dann deutlich, wenn Bildelemente oder andere Komponenten, die frei beispielsweise nach ästhetischen Gesichtspunkten zu gestalten waren, eine wichtige Rolle spielen. Eingabemasken, die nach funktionalen Kriterien aufgebaut wurden, können aber typischerweise nicht als individuelle geistige Schöpfungen in diesem Sinne gelten [6].

Wirtschaftliches

Hätte ein Software-Hersteller an der von ihm entwickelten Programmiersprache exklusive Rechte, so müssten Kunden, die zu einem alternativen Produkt wechseln wollen, nicht nur eine neue Sprache erlernen, sondern ihre bestehenden Skripte auch völlig neu schreiben. Das bringt einigen Aufwand mit sich – man spricht von den „Switching Costs“ [7]. Je höher diese sind, desto größer ist der sogenannte Lock-In-Effekt, den die Kunden wahrnehmen, sozusagen die Klebekraft des alten Produkts, an das man eigentlich nicht länger gebunden sein möchte. Dieser Effekt beeinträchtigt den Wettbewerb zwischen Software-Herstellern, da er bei entsprechender Stärke auch den Wechsel zu einem möglicherweise besseren oder günstigeren Produkt verhindert. Die Entscheidung des EuGH zu den SAS-Skripten gestattet das Implementieren einer Programmiersprache durch konkurrierende Anbieter grundsätzlich. Das mindert den Lock-In-Effekt und kann den Wettbewerb unter Software-Herstellern verstärken, was für die Nutzer von deren Produkten noch bessere Wahlmöglichkeiten verspricht. (psz)

Die Autoren sind bei Wolf Theiss Rechtsanwälte in Wien tätig und auf den Bereich des IT-Rechts, des Rechts am geistigen Eigentum sowie des gewerblichen Rechtsschutzes spezialisiert.
Literatur
  1. [1] EuGH, Urteil vom 2. 5. 2012, Az. C-406/10, http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2399
  2. [2] Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 4.  2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUri Serv.do?uri=OJ:L:2009:111:0016:0022:DE:PDF
  3. [3] Fabian Schmieder, Des Codeklopfers Schutzhütte, Urheberrechtsfibel für Programmierer, Teil 1, c’t 23/2006, S. 174
  4. [4] Vgl. William M. Landes & Richard A. Posner, The Economic Structure of Intellectual Property Law (2003), S. 91 ff.
  5. [5] EuGH, Urteil vom 22. 12. 2010, Az. C-393/09, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUri Serv.do?uri=CELEX:62009CJ0393:DE:NOT
  6. [6] Vgl. etwa das Bildschirmmasken-Urteil des OLG Karlsruhe vom 14. 4. 2010, Az. 6 U 46/09, http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtspre chung/document.py?Gericht=bw&nr=12777
  7. [7] Carl Shapiro & Hal R. Varian, Information Rules: A Strategic Guide to the Network Economy (1998), S. 11 ff., S.103 ff.

Artikel kostenlos herunterladen

Anzeige