Etikettenschwindel

Brüsseler Mogelpackung bei der Netzneutralität

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Beharrlich treibt die EU-Kommission den Umbruch der Telekommunikation voran: Der jetzt vorgelegte Bericht der europäischen Regulierungsbehörden zur Netzneutralität unterstützt sie in dem Vorhaben, den Zugangsnetzbetreibern freie Bahn bei der Durchsetzung neuer Geschäftsmodelle zu lassen.

Als Ende 2009 die Reform der Richtlinien zur Telekommunikation kurz vor der Verabschiedung zu kippen drohte, weil im Europäischen Parlament Bedenken gegen die durch subtiles Netzmanagement ermöglichten neuen Geschäftspraktiken aufkamen, zeigte sich die EU-Kommission gegenüber den Kritikern konziliant. In einer politischen Absichtserklärung im Anhang des Reformpakets bekannte sie sich zur Erhaltung der Netzneutralität – rechtlich unverbindlich, und ohne das Ziel wirklich zu konkretisieren. Man werde die Entwicklung aufmerksam beobachten, versprach die neue Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, und forderte zur Vorbereitung einer geplanten Kommissionsempfehlung beim Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eine Bestandsaufnahme und Analyse der Problematik an. Zugleich ließ sie aber keinen Zweifel daran, dass sie über das Reformpaket hinausgehende Vorgaben an die Netzbetreiber für überflüssig halte. Der Wettbewerb der Anbieter, die Transparenz der Angebote und unkomplizierte Providerwechsel der Kunden würden schon dafür sorgen, dass die Veränderungen den Verbrauchern nicht zum Nachteil gereichten.

Ping-Pong-Spiel

Der mit vier Teilberichten und einer Erläuterung insgesamt 230 Seiten umfassende GEREK-Report liegt jetzt vor. Er stützt in seinen Schlussfolgerungen das Brüsseler Vorhaben, eine grundlegende Infrastrukturentscheidung aus dem politischen Raum zu schieben und der Wirtschaft zu überlassen, indem Zugangsnetzbetreiber bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle möglichst freie Bahn bekommen [1]. Die großen Player wie Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone haben bereits erklärt, dass sie den Systemwechsel wollen und auf ein Verteilnetz nach dem Vorbild des Kabelfernsehens zusteuern [2]. Die zentralen neuen Geschäftsfelder sehen die Konzerne in lukrativen Deals mit Inhalteanbietern und Programmveranstaltern, in denen sie darüber befinden, welche Inhalte zu welchen Bedingungen zu den Endkunden gelangen. Als Kollateralschaden wird der Verlust der universalen Konnektivität des Internet, der „Any-to-Any“-Vernetzung der Teilnehmer, in Kauf genommen. ...

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c't 15/2012, Seite 72 (ca. 2 redaktionelle Seiten)
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Artikel-Vorschau
  1. Ping-Pong-Spiel
  2. Auf schwankendem Boden
  3. Verquere Logik
  4. Schalmei für Schnäppchenjäger
  5. Zu kurz gesprungen

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