Gebrauchtsoftware: Ja, aber …

Ein zweiter Blick auf die EuGH-Entscheidung zugunsten von Download-Software aus zweiter Hand

Wissen | Recht

Ein Softwarehersteller kann mit urheberrechtlichen Mitteln nicht verhindern, dass sein Produkt auf dem Gebrauchtsoftwaremarkt auftaucht: Im Dauerstreit um sogenannte Gebrauchtlizenzen hat der Europäische Gerichtshof ein Ausrufezeichen gesetzt. Er stellt Software, die der Erstkäufer per Download bezogen hat, den auf Datenträgern ausgelieferten Programmen gleich. Für wen genau ist das nun ein Sieg – und bleiben den Softwareherstellern Auswege, um das ungeliebte Gebrauchtgeschäft doch noch auszuhebeln?

Der Rechtsstreit zwischen dem Datenbankriesen Oracle und dem Münchner Gebrauchtsoftwarehändler UsedSoft geht bis ins Jahr 2005 zurück. Damals wehrte Oracle sich zunächst erfolgreich dagegen, dass die UsedSoft GmbH Lizenzen für Client/Server-Software des US-Herstellers aus nicht mehr benötigten Volumenlizenzpaketen industrieller Anwender „gebraucht“ anbot. Dabei ging es nicht um den Verkauf von Datenträgern, die Gebrauchtkäufer erhielten auch keine Original-Urkunden von Oracle. Sie sollten sich ebenso wie die ursprünglichen Erwerber ihre Software vom Oracle-Server herunterladen. Von UsedSoft bekamen sie notarielle Beglaubigungen über Lieferscheine und Erklärungen der ursprünglichen Lizenznehmer überreicht: Die Erstkunden hätten bestätigt, Inhaber des Nutzungsrechts gewesen zu sein und den dafür fälligen Preis voll bezahlt zu haben, die Software aber nicht mehr zu nutzen.

Die Sache mit dem Download-Master

In mehreren Instanzen konnte Oracle sich unter Hinweis auf die Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts durchsetzen. Als entscheidendes Argument dabei erwies sich, dass das Softwarehaus seinen Kunden die Master-Exemplare seiner Client/Server-Software nicht wie früher meistens üblich auf Datenträgern, sondern per Download überlassen hatte. ...

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