Für den Normzwang

Verbraucherschutzminister fordern Kompatibilität von Druckerverbrauchsmaterial

Wissen | Hintergrund

Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern wollen gegen „unlauteres Geschäftsgebaren“ der Druckerhersteller vorgehen. Um den Nutzern einen besseren Überblick und mehr Wahlmöglichkeiten zu lassen, sollen die Druckerpatronen nach Vorstellung der Politiker künftig sowohl herstellerintern als auch herstellerübergreifend kompatibel werden.

Solch deutliche Worte aus der Politik sind selten: Die gegenwärtige Geschäftspolitik der Hersteller von Druckern stelle eine Benachteiligung der Verbraucherinnen und Verbraucher dar, heißt es in dem Beschluss, den die Ministerrunde mit großer Mehrheit verabschiedete. Bei dem turnusmäßigen Treffen Mitte Dezember unter dem Vorsitz der Hamburger Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) stellten die für Verbraucherschutz zuständigen Minister fest, „dass derzeit eine Vielzahl von Druckertypen auf dem Markt ist, hierbei benötigt fast jeder Gerätetyp andere Druckerpatronen“.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die selbst an dem Beschluss nicht beteiligt war, wurde von ihren Ministerkollegen aus den Ländern aufgefordert, bis zur nächsten Zusammenkunft im Frühjahr 2013 einen Bericht vorzulegen, „in dem erläutert wird, wie die Kompatibilität von Druckerpatronen firmenintern und firmenübergreifend erhöht werden kann“.

Erläutert

In den Erläuterungen zu der Beschlussempfehlung für die Ministerrunde, die c’t vorliegen, ist von „unlauterem Geschäftsgebaren der Hersteller von Druckern“ die Rede, durch das die Verbraucherinnen und Verbraucher „erheblich benachteiligt“ würden. Drucker würden „zu niedrigen Lockpreisen verkauft“, die Kosten für Druckerpatronen lägen teilweise bei mehr als 50 Prozent des Anschaffungspreises. Ein Satz neuer Druckerpatronen koste beispielsweise 51 Euro, während der zugehörige Drucker 80 Euro koste, stellten die Ministerialbeamten fest. Die Drucker würden zu einem günstigen Preis angeboten, während die Gewinne mit dem Verkauf der Druckerpatronen gemacht würden. Durch technische Details wie verkapselte Patronen oder Sicherungs-Chips bis hin zu Patenten schöpften die Hersteller alle Möglichkeiten aus, um den Verbraucher zum Kauf von Originalpatronen zu zwingen. Zudem sei bei verschiedenen Modellen desselben Herstellers ebenfalls keine Kompatibilität gegeben. Für die Verbraucher führe dies zu einem sehr unübersichtlichen Markt an Druckerpatronen, die sich nur marginal unterscheiden.

„Dies ist aus Sicht der versammelten Verbraucherschutzminister nicht länger hinnehmbar“, heißt es in dem Papier. Die geforderte Kompatibilität von Druckerpatronen sei ökonomisch und ökologisch vorteilhaft. Man wolle sich daher dafür einsetzen, dass die Kompatibilität sowohl zwischen verschiedenen Herstellern, als auch zwischen verschiedenen Modellen desselben Herstellers erhöht werde.

Gegenstimmen

Gegen den vom Kieler Wirtschaftsministerium initiierten Entwurf stimmten lediglich zwei der sechzehn Landesminister. Die Kritik an der Situation bei Druckern und Patronen sei zwar grundsätzlich berechtigt, teilte ein Sprecher der Staatsministerin für Verbrauchschutz in Bayern, Beate Merk (CSU) mit. Aus der Sicht ihres Hauses sei jedoch nicht ersichtlich, wie das Spezialproblem der Kompatibilität von Druckerpatronen beziehungsweise deren Preissenkung gesetzgeberisch herbeigeführt werden könne, ohne ganz erheblich in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit einzugreifen und den Wettbewerb einzuschränken. Man setze stattdessen auf die Selbstregulierung des Marktes und insbesondere auf Innovationen wie zum Beispiel Refillpatronen und Tintentankstellen. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen hat auch Niedersachsens Verbraucherminister Gert Lindemann (CDU) gegen den Beschluss gestimmt, sein Sprecher wollte dies jedoch weder bestätigen noch kommentieren.

Auch im Haus der Bundesministerin Aigner überwiegt die Skepsis gegenüber der Länder-Initiative. Auf Anfrage von c’t teilte eine Sprecherin mit, dass man aufgrund bereits bestehender wettbewerbsrechtlicher Instrumentarien derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe. Den von den Länderministern geschilderten Problemen könne allein mit nationalen Regelungen nicht begegnet werden. Mit anderen Worten: Die EU ist gefragt. Doch weigert sich die Europäische Kommission hartnäckig, die von den Alternativtintenanbietern vorgebrachten Wettbewerbsbehinderungen durch die Druckerhersteller überhaupt zu untersuchen (c’t 8/11, Seite 41). Auch das Bundeskartellamt sieht auf Basis des derzeit geltenden Rechts keine Handlungsoptionen gegen die Druckerhersteller. Nach Einschätzung der Bonner Wettbewerbshüter funktioniere der Wettbewerb unter den verschiedenen Drucksystemen, sodass der Verbraucher bei Anschaffung eines Druckers auch die nachfolgenden Kosten für das Verbrauchsmaterial berücksichtigen könne.

So entschieden der Beschluss der Länderminister klingen mag, dass ihm auch Taten folgen werden, ist eher unwahrscheinlich. „Selbstverständlich“ werde Ministerin Aigner der Bitte um einen Bericht nachkommen, betont ihre Sprecherin. Aber die Lobby der Hersteller hat sich vorsorglich schon in Stellung gebracht: Auf eine Anfrage von c’t ließ der Branchenverband Bitkom wissen, man stehe bereits im Gespräch mit dem Verbraucherministerium, lehne einen solch starken Eingriff „in den freien Wettbewerb“ aber ab. (tig)

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