… und Gebührengerechtigkeit für alle

Rundfunkbeitrag löst Rundfunkgebühr ab

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Am 1. Januar 2013 wird die geräteabhängige Rundfunkgebühr – im Volksmund oft GEZ-Gebühr genannt – durch den haushaltsabhängigen Rundfunkbeitrag ersetzt. Der ist laut ARD, ZDF und Deutschlandfunk „einfach und gerecht verteilt“. Das kann man aber durchaus anzweifeln.

Gilt ein PC als Rundfunkempfänger, weil man damit ARD-Radiosendungen aus dem Internet empfangen kann? Und macht es einen Unterschied, wenn er bei einem Selbstständigen im Büro steht? Mit diesen und ähnlichen Fragen müssen sich Gerichte herumschlagen, seit am 1. Januar 2007 internetfähige Rechner zu „neuartigen Rundfunkempfangsgeräten“ erklärt wurden. Befriedigend waren die Urteile für keine Seite: Anwender beschwerten sich, Rundfunkgebühren zahlen zu müssen, obwohl sie sich nie zum Fernsehen vor den PC setzen würden – oder aber, dass das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen im Internet für die erhobene „GEZ-Gebühr“ zu mager sei. ARD und ZDF nervten die Unsicherheiten bei der Finanzplanung durch Urteile, in denen etwa die Gebührenpflicht für rein beruflich genutzte Rechner verneint wurde.

Mit diesem Wirrwarr ist ab dem 1. Januar 2013 endgültig Schluss. Dann wird die Rundfunkgebühr aus den 1950er Jahren durch den neuen „Rundfunkbeitrag“ ersetzt, abgesegnet von den Bundesländern durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Gezahlt wird künftig nicht mehr nach Empfangsgeräten, sondern nach Haushalten. Wer wie viele Geräte zu welchem Zweck bereithält, spielt demnach keine Rolle mehr. Stattdessen gilt: Eine Wohnung, ein Beitrag – also unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und ob in der Wohnung überhaupt ein Fernseher, ein Radio oder ein anderes Empfangsgerät steht. Genau aus letzterem Grund klagt der Passauer Jurist Ermano Geuer vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen die Reform. ...

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