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Deutsche Post steigt bei De-Mail komplett aus

Die Deutsche Post stoppt die Entwicklung eines eigenen De-Mail-Angebots endgültig. Das Unternehmen setzt, wie sich schon auf der CeBIT andeutete, künftig ausschließlich auf den E-Postbrief und will diesen mit zusätzlichen Funktionen auch für den Privatanwender attraktiv machen. Anders als De-Mail bietet der E-Postbrief eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und hat sowohl für den Versand als auch den Empfang eine Schnittstelle zur Briefpost. E-Post-Kunden können beispielsweise eingehende Briefe einscannen und sich elektronisch zustellen lassen. Beim Versand bietet die Post das Ausdrucken und Kuvertieren der Sendungen an, was lange Transportwege für Briefsendungen vermeidet und eine schnelle Zustellung ermöglicht.

Schuld am Scheitern des Angebots ist offensichtlich das Identifizierungsverfahren. Das PostIdent-Verfahren darf für De-Mail nicht eingesetzt werden, weil die Erfassung der Ausweisnummer in diesem Fall nicht zulässig ist. Da PostIdent wesentlich breiter eingesetzt wird und beispielsweise auch den Anforderungen des Geldwäsche- und des Signaturgesetzes genügen muss, die die Erfassung der Ausweisnummer zwingend vorschreiben, will die Post ihr am Markt gut eingeführtes Identifizierungsverfahren auf keinen Fall ändern. (uma)

Eltern müssen Internet-Zugang der Kinder nicht dauernd überwachen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lange erwartete schriftliche Urteilsbegründung zur Frage der Haftung von Eltern für die Nutzung von Tauschbörsen durch ihre Kinder veröffentlicht (Az. I ZR 74/12, siehe c’t-Link). Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind demzufolge bereits, wenn sie es über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.

Dem Urteil zufolge gibt es keine Verpflichtung der Eltern, die Internetnutzung ihrer Kinder zu überwachen, deren Computer zu überprüfen oder den Zugang zum Internet zeitweise oder für bestimmte Dienste zu sperren. Das komme allenfalls in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass das Kind gegen das Verbot verstoße.

Die Eltern eines 13-jährigen Jungen waren erst in der letzten Instanz erfolgreich. In den beiden Vorinstanzen waren sie jeweils dazu verurteilt worden, Anwaltskosten und Schadensersatz in Höhe von rund 5000 Euro für das Anbieten von 15 Musiktiteln in einer Tauschbörse zu bezahlen. Der BGH schloss sich in seiner Entscheidung der Ansicht nicht an, dass die Eltern die Aufsichtspflicht verletzt hätten, hob die Urteile auf und wies die Klage ab.

Dem BGH zufolge widerspreche eine Verpflichtung der Eltern, die Internetnutzung ihrer Kinder ohne konkreten Anlass regelmäßig zu kontrollieren, der gesetzlichen Wertung des Paragrafen 1626 BGB, wonach ein Ziel der Erziehung von Kindern die Förderung zu selbstständigem und verantwortungsbewusstem Handeln darstellt.

Das Ausmaß der Gefahr für Dritte, das von einer möglichen Nutzung rechtswidriger Tauschbörsen ausgeht, wertete das Gericht als geringer als beispielsweise die Gefahr, die ein mögliches Fehlverhalten des Kinds im Straßenverkehr oder beim Umgang mit Feuer heraufbeschwöre.

Das Urteil könnte nicht nur Folgen für Familien mit minderjährigen Kindern haben, sondern auch beispielsweise für Wohngemeinschaften, Beherbergungs- oder Gastronomiebetriebe. Das Landgericht Köln hat jüngst entschieden, dass ein Hauptmieter nicht für Filesharing seiner Mitbewohner haftet (Az. 14 O 320/12).

Nun steht allerdings zu befürchten, dass Abmahnungen künftig direkt an Minderjährige verschickt werden. Ab dem Alter von sieben Jahren könnten Kinder das Ziel solcher Forderungen werden. Voraussetzung ist allerdings dem BGH zufolge, dass der Betroffene „die zur Erkenntnis der Verantwortung erforderliche Einsicht“ hat. (hob)

Digitales Testament bei Google

Über eine neue Funktion, den Kontoinaktivitäts-Manager, können Google-Nutzer festlegen, was nach ihrem Tod mit ihren Daten geschieht. Er wird aktiv, wenn das Konto eine vom Anwender festgelegte Zeit lang nicht genutzt wurde. Der Nutzer kann für diesen Fall eine Löschung der Daten verfügen oder Personen benennen, an die die Daten aller oder einiger ausgewählter Dienste geschickt werden sollen. Vor der Weiterleitung oder Löschung erfolgt eine Benachrichtigung per SMS. Der Dienst erstreckt sich auf +1-Nachrichten, Blogger, Kontakte und Kreise, Drive, Gmail, Google+-Profile, Seiten und Streams, Picasa-Webalben, Google Voice und YouTube.

Auch zuvor war es Hinterbliebenen möglich, Zugriff auf die Daten eines Verstorbenen zu erhalten, das Prozedere dafür war aber aufwendig. Die erforderlichen Urkunden, unter anderem eine Kopie des Personalausweises und eine Sterbeurkunde, mussten in einer Übersetzung und mit amtlicher Beglaubigung an den Hauptsitz von Google im kalifornischen Mountain View gefaxt werden. (uma)

Brüssel will deutsche Festnetzgebühren drücken

Die geplante Senkung der Durchleitungsgebühren für Festnetzgespräche liegt auf Einspruch der EU-Kommission auf Eis, wie die zuständige Kommissarin Neeli Kroes mitteilte. Die Bundesnetzagentur hatte die Gebühren, die Telefonanbieter für die Entgegennahme von Anrufen aus anderen Netzen gegenseitig berechnen, im vergangenen November um 20 Prozent gesenkt. Die Kommission bemängelte, dass die Gebühren damit in Deutschland immer noch rund dreimal so hoch seien wie im EU-Durchschnitt. Die Nettopreise betragen nach der jüngsten Senkung bei 0,36 Cent pro Minute in der Hauptzeit und 0,25 Cent pro Minute in der Nebenzeit. Die Bundesnetzagentur hat nun drei Monate Zeit, um mit der Kommission und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eine Lösung auszuarbeiten. Bei einer Berechnung nach Empfehlungen der Kommission ergeben sich durchschnittliche Durchleitungsentgelte von gerade einmal 0,1 Cent pro Minute. (uma)

Zusatzverträge binden Telefonanbieter

Telefon-Provider dürfen einzelne Bestandteile eines Vertrags für einen Festnetzanschluss nicht selbst kündigen, entschied das Landgericht Hamburg (Az. 312 O 170/12). Im konkreten Fall hatte ein Telefonanbieter eine Flatrate für Auslandstelefonate für eine monatliche Pauschalgebühr angeboten. Der Kunde konnte diese beim Abschluss des Vertrags mit zweijähriger Laufzeit für eine monatliche Gebühr hinzubuchen. In einigen Fällen hatte der Anbieter die Flatrate nach ein paar Monaten gekündigt, der restliche Vertrag sollte aber trotzdem weiterlaufen. Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte hiergegen.

Im Kleingedruckten hatte der Provider sich vermeintlich abgesichert: Für gewisse Tarifbestandteile, einschließlich der Flatrate, galt keine Mindestlaufzeit und eine vierwöchige Kündigungsfrist. Die Richter entschieden aber, dass der Provider – anders als der Kunde – von seinem Recht keinen Gebrauch machen darf, weil das zu einer unzulässigen Preiserhöhung nach Vertragsschluss führe. Der Kunde buche keine Sammlung von Einzelverträgen, sondern einen Komplettvertrag. (uma)

Firefox 22 Alpha: Keine Kekse für Werber

In der Alpha-Version von Firefox 22 werden Cookies von Drittanbietern per Voreinstellung nach dem gleichen Prinzip wie in Apples Browser Safari geblockt. Solche Cookies stammen nicht direkt von den Betreibern der angesurften Seite, sondern aus anderer Quelle. Sie werden beispielsweise von Werbenetzwerken benutzt, um das Surfverhalten zu protokollieren und auszuwerten.

Dies wird als Reaktion auf den relativen Stillstand bei den Verhandlungen von Politik und Browserherstellern mit der Werbeindustrie um den Privatsphäreschutz „Do Not Track“ gedeutet. Mit diesem haben die wichtigen Browser eine Einstellung implementiert, mit der Nutzer ihre generelle Präferenz für oder gegen Tracking ausdrücken können. Uneinigkeit besteht derzeit unter den Werbenetzwerken. Viele Webseiten setzen bislang die in „Do Not Track“ ausgedrückte Präferenz nicht um. (rzl)

Zu wenig Bandbreite für Breitbandkunden

Die Bundesnetzagentur bemängelt in einer breit angelegten Studie (siehe c’t-Link), dass deutsche Internet-Provider den Kunden im Durchschnitt erheblich weniger Bandbreite bereitstellen, als sie versprechen. Rund eine Viertelmillion Datensätze hatte die Bundesnetzagentur mittels eines Speedtests gewonnen und für die Studie verwendet.

Die Bundesnetzagentur untersuchte auch die Verträge der Anbieter. Klare Aussagen zur verfügbaren Bandbreite gibt es vor Vertragsschluss nicht. „Der Kunde weiß so nur vage, mit welcher Leistung er konkret rechnen kann“, kritisierte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Und auch nach Vertragsabschluss sei die Transparenz der Leistungsfähigkeit des Anschlusses mangelhaft. (uma)

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