Schotten dicht im Cyberraum

Regierungsentwurf für IT-Sicherheitsgesetz lässt viele Fragen offen

Wissen | Recht

Die deutsche Bundesregierung sieht schlecht gesicherte Unternehmensserver als massive Bedrohung für die Internet-Kommunikation an. Abhilfe schaffen soll ein neues IT-Sicherheitsgesetz. Der im März vorgelegte Entwurf enthält sinnvolle Bestimmungen, um Datenspionen und Manipulatoren das Leben schwerer zu machen, weist aber handwerkliche Ungenauigkeiten auf.

Etwa jedes zweite Unternehmen in Deutschland betrachtet die Anbindung ans Internet als überlebenswichtig. Das Bundesinnenministerium (BMI) zieht aus der Situation der Firmen den Schluss, dass dem „Schutz ihrer IT-Systeme und der für den Infrastrukturbetrieb nötigen Netze … höchste Priorität“ zukommen müsse. Um gerade „Betreibern kritischer Infrastrukturen“ in puncto Sicherheit auf die Sprünge zu helfen, hat das Ressort von Minister Hans-Peter Friedrich den „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ präsentiert [1]. Das als IT-Sicherheitsgesetz bezeichnete Paket sieht weitreichende Änderungen im BSI-Gesetz (BSIG) [2], im Telekommunikationsgesetz (TKG) [3] und im Telemediengesetz (TMG) [4] vor.

Kritisch oder unkritisch?

Die Regierung hat insbesondere Betreiber von „kritischen Infrastrukturen“ im Blick. Darunter fallen derzeit alle, die in den „Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen“ tätig sind – das ist ein großer Bereich, dessen Grenzen alles andere als scharf umrissen sind. Wer genau als „kritisch“ einzustufen ist, soll eine gesonderte Rechtsverordnung regeln, die es noch nicht gibt. Der Eindruck, dass zumindest jetzt noch viele wichtige Fragen in Zusammenhang mit der Anwendung des Gesetzes und mit dessen Konsequenzen offen sind, täuscht nicht – das hat damit zu tun, dass der Gesetzgebungsprozess hier noch nicht abgeschlossen ist, liegt aber auch an handwerklichen Schwächen des Entwurfs. ...

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