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BGH: Googles Autovervollständigung kann Rechte verletzen

Google haftet dafür, wenn Vorschläge der Autocomplete-Funktion im Suchfeld Persönlichkeitsrechte verletzen. Dies entschied der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Grundsatzurteil am 14. Mai (Az. VI ZR 269/12). Konkret gab der BGH einem Unternehmer recht, der Google verklagt hatte. Die Suchmaschine hatte seinen Namen automatisch um die Begriffe „Scientology“ und „Betrug“ ergänzt. Der Kläger sah sich dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht und geschäftlichen Ansehen verletzt, weil er weder in irgendeinem Zusammenhang mit Scientology stehe noch einen Betrug begangen habe oder ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei.

Der BGH betonte, dass aus den Überlegungen zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Autocomplete nicht etwa folge, dass Google für jede Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung durch Suchvorschläge hafte. Der Beklagten Google sei „nämlich nicht vorzuwerfen, dass sie eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet hat, sondern lediglich, dass sie keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen.“

Für die Haftung von Google setzte der BGH daher nun ähnliche Maßstäbe an, wie sie bei Hosting-Providern oder Blog-Betreibern üblich sind. Der Betreiber einer Suchmaschine sei „nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen.“ Erst wenn Google von einer möglichen Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt sei, müsse das Unternehmen prüfen und gegebenenfalls die Inhalte sperren.

Google-Sprecher Kay Oberbeck ist enttäuscht von der BGH-Entscheidung. Erfreulich sei zwar, „dass das Gericht die Autovervollständigung für zulässig hält und Google nicht verpflichtet, jeden angezeigten Begriff vorab zu prüfen.“ Nicht nachvollziehen könne Google aber die Auffassung des BGH, „dass Google für die von Nutzern eingegebenen Suchbegriffe dennoch haften soll. Denn bei den Autovervollständigungen handelt es sich um automatisch angezeigte Begriffe, die Google-Nutzer zuvor gesucht haben.“

Inwieweit Google nun technisch oder organisatorisch auf die Entscheidung reagiert, ließ Oberbeck offen. Denkbar wäre, dass der Konzern ähnlich wie im Urheberrechtsbereich ein Notice&Takedown-Verfahren einführt, inklusive einer Schnittstelle, bei der sich in ihren Rechten Verletzte melden können. Doch wollte Google den Missbrauch einer solchen Schnittstelle verhindern, müsste man jede einzelne Eingabe juristisch prüfen, was wohl kaum zu leisten wäre. Die wahrscheinlichere Variante ist, dass der Konzern kurzen Prozess macht und Autocomplete in der deutschen Ausgabe der Suchmaschine abschafft. Google hat seit 2009 die Funktion der automatischen Vervollständigung in seine Suchmaschine integriert, auch Microsofts Bing bietet diese Funktion.

Denkbar ist, dass Google Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BGH erhebt und als Informationsvermittler eine Verletzung von Art. 5 Grundgesetz rügt. Schon jetzt hat die BGH-Entscheidung Auswirkungen auch auf die Klage von Bettina Wulff gegen Google, denn deren Prozess war wegen dieses Urteils verschoben worden. Die BGH-Entscheidung bestätige, dass die Klage von Frau Wulff notwendig gewesen sei, sagte Wulffs Anwalt Gernot Lehr in einer ersten Stellungnahme. (hob)

Google legt Speicherplatz zusammen

Google hat Mitte Mai angekündigt, den Online-Speicherplatz, den es für seine Dienste Drive, Gmail und Google+ Photos (vormals Picasa) bereitstellt, zusammenzulegen. Erhielt der Benutzer bislang 10 GByte für Gmail und 5 GByte für Drive und Google+ Photos, so stehen ihm „in den nächsten Wochen“ 15 GByte für alle drei Dienste insgesamt zur Verfügung. Für Benutzer der Google Apps stehen zukünftig 30 GByte an gemeinsamem Speicherplatz für Drive und Gmail bereit. (jo)

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