Hersteller dürfen Kompatibilität von Druckerpatronen einschränken

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Hersteller dürfen Kompatibilität von Druckerpatronen einschränken Laut einem Bericht des Bundesministeriums für Verbraucherschutz (BMELV) dürfen Druckerhersteller die Kompatibilität ihrer Patronen durch Sicherungs-Chips und Patente einschränken. Es...

Laut einem Bericht des Bundesministeriums für Verbraucherschutz (BMELV) dürfen Druckerhersteller die Kompatibilität ihrer Patronen durch Sicherungs-Chips und Patente einschränken. Es liege in der Entscheidung des Unternehmens, wie es sein Produkt innerhalb des geltenden Rechtsrahmens konstruiert, ausstattet und preislich am Markt positioniert, schreiben die Beamten von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) in dem Papier, das c’t vorliegt (siehe c’t-Link). Die Verbraucher würden von dem derzeitigen Marktverhalten durch niedrige Einstandspreise bei den Druckern profitieren. Solch günstige Angebote seien den Herstellern nur möglich, weil sie über den Verkauf der Tintenpatronen zu höheren Preisen einen „gewissen Ausgleich“ erzielen. Stellen außerhalb des Ministeriums wie etwa der Herstellerverband Bitkom seien an dem Bericht nicht beteiligt gewesen, hieß es auf Nachfrage von c’t.

In Auftrag gegeben hatte den Bericht die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder (VSMK), die im Herbst vergangen Jahres beschlossen hatte, Maßnahmen gegen die „Abzocke“ der Druckerhersteller mit überteuerten Patronen ergreifen zu wollen (c’t 24/12, S. 94). Die VSMK kritisierte vor allem, dass es fast für jedes Druckermodell eigene Patronen gebe und diese untereinander weder herstellerintern noch herstellerübergreifend kompatibel seien. Mögliche Maßnahmen dazu, wie dem abzuhelfen wäre, zeigt der BMELV-Bericht entgegen der Länder-Bitte nicht auf. Aigners Kollegen nahmen den Bericht denn auch auf ihrem jüngsten Treffen Mitte Mai im hessischen Bad Nauheim ausgesprochen nüchtern „zur Kenntnis“. Außerhalb offizieller Sprachregelungen wird man deutlicher. So ließ der Staatssekretär im Kieler Wirtschaftsministerium, Ralph Müller-Beck (SPD), c’t wissen, man sei über den Bericht „einigermaßen konsterniert“ und wolle das nicht auf sich beruhen lassen. Mit einer solchen Argumentation hätte man auch bei den Handy-Ladegeräten nichts erreichen können, kritisierte der SPD-Politiker unter Anspielung auf die EU-Vorgaben zu deren Kompatibilität. Die SPD-geführten Länder würden über Bundesratsinitiativen darauf drängen, dass die Bundesregierung in Brüssel auch in Sachen Druckerpatronenkompatibilität aktiv wird. (tig)

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