Plastikparagrafen

Welche Rechte bei der Arbeit mit 3D-Objekten zu beachten sind

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Gesichtsprothesen, Autos, High Heels und sogar Pizza – den rasant wachsenden Einsatzmöglichkeiten des 3D-Drucks hinken Gesetzgebung und Rechtsprechung hinterher. Konkrete Regelungen und Entscheidungen gibt es nicht, obwohl die Welt der digital gefertigten Dinge keinesfalls ein rechtsfreier Raum ist: Rechte ursprünglicher Hersteller werden durch Reproduktionen ihrer Produkte bedroht, und für Nachbauer fremder 3D-Objekte gibt es rechtliche Risiken, die man nicht unterschätzen sollte.

Das Versprechen des 3D-Drucks ist grandios: Fehlt ein Ersatzteil, ist ein Schraubgelenk defekt oder will man einen Nachbau einer Designerbrille haben, die für den Kauf einfach zu teuer ist – all das fertigt ein 3D-Drucker individuell und umgehend an. Jeder kann zum Produzenten werden. Die Technik ist keinem auserwählten Kreis mehr vorbehalten. 3D-Drucker und dazugehörige Materialien sind für jeden zu bekommen, der das nötige Kleingeld investiert [1]. Parallel wächst die Zahl der Internet-Plattformen, auf denen sowohl Vorlagen als auch 3D-Druckerzeugnisse erworben und getauscht werden können. Wer sich einen eigenen 3D-Drucker nicht leisten kann oder will, lässt sich die Werkstücke nach seinen Wunschdaten von einem Dienstleister anfertigen [2].

Dass diese Medaille auch eine Kehrseite haben kann, hat die erste Schusswaffe deutlich gemacht, die als funktionsfähiges Exemplar mit einem 3D-Drucker ausgegeben wurde – die Modelldaten dazu hat der Konstrukteur im Internet veröffentlicht. Da auch Waffen dieser Art den geltenden Waffengesetzen unterliegen, kommen ohne behördliche Erlaubnis sowohl ein Hersteller als auch ein Nutzer eines solchen 3D-Druckerzeugnisses in Konflikt mit dem Gesetz. Aber auch in friedlicheren Bereichen geraten manche Handlungen rund um den 3D-Druck mit bestehenden Rechten in Konflikt. Ähnlich wie beim Filesharing von Musik und Filmen können hier Rechte Dritter betroffen sein, die nicht nur zu einer Abmahnung, sondern auch zu Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen des Rechteinhabers führen können. Dabei geht es keineswegs nur um Nachbauten außergewöhnlicher Kunstwerke, sondern gerade auch um die Reproduktion unscheinbarer Gegenstände.

Auch wenn Konflikte mit Rechteinhabern eigentlich im großen Stil zu erwarten wären, sind bislang erst drei Abmahnungen wegen eines 3D-Nachdrucks bekannt – das könnte allerdings bloß die Ruhe vor einem möglichen Sturm sein. Gerichte haben sich mit der Thematik bislang noch nicht befasst; es liegt also noch keine Rechtsprechung zu solchen Fällen vor. Konkrete Gesetze, die die Besonderheiten des 3D-Drucks aufgreifen, gibt es nicht.

Potenzieller Zündstoff ist aber reichlich da – wer sich mit 3D-Scans und 3D-Druck beschäftigt, sollte deshalb einige wesentliche Dinge beachten, um böse Überraschungen zu vermeiden. Rechtliche Probleme können sich übrigens unabhängig davon ergeben, ob man eine 3D-Druckvorlage nach fremdem Vorbild selbst konstruiert, mit einem 3D-Scanner erfasst oder aus dem Internet herunterlädt.

Geschmack und Gebrauch

Knifflig kann es gerade bei der Reproduktion von Gegenständen werden, bei denen man gar nicht damit rechnet, dass irgendjemand Rechte daran geltend machen kann. Denn auch scheinbar Alltägliches kann schnell mit gewerblichen Schutzrechten kollidieren. Diese dienen dazu, eine Schöpfung beziehungsweise Erfindung vor der unerlaubten Nutzung und Ausbeutung durch Dritte zu schützen. Insbesondere kommen hier Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrecht in Betracht. Details zu diesen Rechten finden Sie in einem Online-Artikel über den c’t-Link am Artikelschluss.

Wichtig ist, dass sie nach deutschem Recht nur dann einen Schutz bieten, wenn die betreffenden Erfindungen beziehungsweise Muster im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen sind. Der Schutz besteht nur für eine gewisse Zeit. So beträgt die Schutzdauer für ein Patent höchstens 20 Jahre, für Gebrauchs- und Geschmacksmuster allenfalls 10 Jahre. Sowohl das Patent- als auch das Gebrauchsmusterrecht befassen sich mit technischen Erfindungen. Während sich das Patentrecht auf eher komplexe Konstruktionen bezieht, sind dem Gebrauchsmusterschutz auch Alltagsgegenstände und Arbeitsgerätschaften zugänglich. So kann ein Erfinder ein spezielles Getriebe, eine Schraube mit ungewöhnlichem Gewinde, eine besondere Halterung oder eine Schließtechnik schützen lassen. Das Geschmacksmusterrecht deckt hingegen den ästhetischen Bereich ab. Darunter fallen zwei- oder dreidimensionale Objekte, zum Beispiel Möbel, Flaschen oder Tapetenmuster, die eine gewisse Individualität aufweisen und gemeinhin als Designerobjekte bezeichnet werden.

Die genannten Schutzrechte erlauben ausschließlich ihren Inhabern, ihre Schöpfungen zu nutzen beziehungsweise zu verwerten. Das bedeutet: Dritte dürfen dies nur mit Erlaubnis des Rechteinhabers tun. Das Nutzungsrecht an einem geschützten Muster betrifft nicht unbedingt die Anwendung von Exemplaren des jeweiligen Gegenstands, sondern in erster Linie das Herstellen, Anbieten und Inverkehrbringen. Übertragen auf den 3D-Druck gelten diese Rechte nicht nur für die materiellen Objekte, sondern auch für die Vorlagendateien zu dem jeweiligen 3D-Modell.

Privatsache

Ob eine Rechtsverletzung vorliegt, hängt maßgeblich davon ab, wie das 3D-Objekt genutzt werden soll. Im privaten Bereich befindet man sich auf ziemlich sicherem Boden: Für den Eigenbedarf darf man auch geschützte Objekte reproduzieren, etwa Designervasen oder Spezialschrauben nachdrucken. Anders als bei der Privatkopie im Urheberrecht besteht im Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrecht keine Begrenzung auf eine bestimmte Anzahl an privaten Vervielfältigungsstücken. Auch Verwandten oder Nachbarn darf man mit 3D-gedruckten Teilen aushelfen, soweit hierbei kein Geld fließt.

Die Grenze verläuft dort, wo das Produkt über den Privatbereich hinaus verwendet wird. Hier muss man genau hinschauen: Ein Modell oder eine Vorlage müssen nicht unbedingt verkauft werden, damit eine Nutzung über den Privatgebrauch hinausgeht. So liegt etwa eine gewerbliche Nutzung vor, wenn jemand seine Geschäftsräume mit einer privat daheim 3D-gedruckten Designervase ausstattet.

Auch eine nichtkommerzielle Nutzung kann den Rahmen der privaten Verwendung sprengen. Wer die Daten für ein 3D-Modell übers Internet verbreitet, wo eine unbestimmte Anzahl von Personen Zugriff darauf hat, verlässt den privaten Bereich, selbst wenn er die Daten kostenlos weitergibt.

Generell hilft der eigene gesunde Menschenverstand bei der Frage, ob ein 3D-Modell möglicherweise gewerbliche Schutzrechte verletzt: Ein Designer eines teuer verkauften Einzel- oder Kleinserienstücks hat sich dessen Gestaltung sehr wahrscheinlich schützen lassen und wird wenig begeistert sein, wenn im Internet Vorlagen für 3D-gedruckte Replikate vertrieben werden. Schwieriger ist es bei Alltagsgegenständen wie Arbeitsgeräten oder Fahrzeugen. Hier hilft ein Blick ins Online-Register des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), das auch eine Einsteigerrecherche anbietet.

Schöpfungshürde

Wenn der Begriff „Urheberrecht“ fällt, denken viele zuerst an die schlagzeilenträchtigen Massenabmahnungen wegen rechtswidriger Film- und Musikkopien. Das Urheberrecht schützt aber nicht nur solche Werke, sondern auch Zeichnungen, Skulpturen und Druckgrafiken, soweit sie eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen. Eine banale Alltagskritzelei kann noch kein urheberrechtlich geschütztes Werk sein, sondern Individualität und besondere Gestaltung sind erforderlich.

Wenn ein urheberrechtlicher Schutz für eine Abbildung besteht, kann auch deren Wiedergabe als 3D-Objekt rechtliche Probleme aufwerfen. Wie bei Film- und Musikkopien gibt es aber auch bei 3D-Modellen die zulässige Privatkopie. Wer im privaten Bereich urheberrechtlich geschützte Werke reproduziert, braucht keine Abmahnung zu fürchten. Aber auch hier bestehen Grenzen. Man überschreitet sie, wenn man ein vervielfältigtes Modell außerhalb des Freundes- und Bekanntenkreises verbreitet. Das Urheberrecht begrenzt Privatkopien auch hinsichtlich ihrer Anzahl, ohne eine feste Größe zu nennen. So können je nach Einzelfall sieben Kopien gerechtfertigt sein, vielleicht aber auch bloß eine oder zwei – maßgeblich ist, wie viele Reproduktionen für den persönlichen Bedarf notwendig sind.

Wer eine 3D-Vorlagendatei nicht selbst herstellt, sondern sie aus dem Internet bezieht, muss zudem beachten, dass sie nicht aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammen darf. Auch für den Begriff der „offensichtlichen Rechtswidrigkeit“ gibt es keine feststehende Definition – wieder einmal ist der gesunde Menschenverstand gefragt. Wenn jemand eine professionelle Vorlage kostenlos bei Tauschbörsen oder One-Click-Hostern zum Download anbietet, wird er sehr wahrscheinlich nicht über die dafür nötigen Rechte verfügen.

Außerhalb des Privatbereichs wird die Entscheidung weitaus schwerer, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Maßgeblich dafür ist, ob das Nachbilden eines Motivs in 3D lediglich als 1:1-Reproduktion oder als neues Werk mit eigenem Schöpfungscharakter aufzufassen ist, das als solches selbst urheberrechtlichen Schutz genießt. Wenn man ein dreidimensionales Kunstwerk lediglich scannt und die Daten von einer Software aufbereiten lässt, so kann das nicht als eigene Schöpfung gelten. Wenn dann keine Genehmigung des Rechteinhabers vorliegt, ist die Vervielfältigung rechtswidrig.

Schwieriger wird es, wenn beispielsweise eine 2D-Vorlage manuell in ein 3D-Modell umgewandelt wird. Dafür ist einiges an eigener Arbeits- und Vorstellungskraft nötig. Ob das genügt, um von einer eigenen Schöpfung sprechen zu können, ist bislang noch nicht gerichtlich geklärt worden. Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem anderen Fall ausgeführt, dass auch eine Vervielfältigung einer ziemlich eigenständigen Nachbildung rechtswidrig sein kann – nämlich dann, wenn die „eigenschöpferischen Züge“ des älteren Werkes übernommen werden [3].

Da die Gerichte je nach Einzelfall entscheiden müssten, ist denkbar, dass auch die Veröffentlichung selbst konstruierter 3D-Nachbauten Rechte Dritter verletzt. Urheberrechtlich unbedenklich dürfte hingegen die eigenhändige Nachbildung von sehr alten Kunstwerken wie etwa klassischen Skulpturen sein, da der Urheberrechtsschutz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt.

Markig

Soll die ausgedruckte Designerbrille mit dem Original-Label versehen werden, gerät man schnell mit dem Markenrecht in Konflikt. Das Gesetz untersagt, dass Dritte ohne Zustimmung des Markeninhabers gleichartige Produkte mit einem identischen oder zum Verwechseln ähnlichen Kennzeichen versehen. Das soll die Unterscheidungskraft der Marke gewährleisten. Der Schutz des Markenrechts betrifft allerdings wiederum nur das Handeln im „geschäftlichen Verkehr“. Im privaten Rahmen ist es unbedenklich, 3D-Modelle mit dem geschützten Label des Originals zu kennzeichnen. Allerdings gilt auch hier wieder: Der private Bereich ist überschritten, falls die mit der Marke versehenen Produkte verkauft oder auch kostenlos verbreitet werden. Schon das Angebot eines einzigen Exemplars eines gefälschten Markenprodukts etwa bei eBay kann großen rechtlichen Ärger einbringen.

Mancher möchte der Markenfalle dadurch entgehen, dass er beim Replizieren von Markenartikeln per 3D-Druck Logos und Bezeichnungen entfernt und gegebenenfalls durch eigene Fantasiezeichen ersetzt. Selbst dann ist jedoch noch Vorsicht geboten: Nicht nur Markenbegriffe und Bildkennzeichen, sondern auch dreidimensionale Formen können geschützt sein. So ließ sich Volkswagen etwa das Aussehen des „Bulli“ als 3D-Marke schützen. Eine Nachbildung des Fahrzeugs greift in die Rechte des Markeninhabers ein – mit oder ohne Kennzeichnung.

Darüber hinaus kann ein Imitat selbst dann geltendes Recht verletzen, wenn für sein Vorbild kein Markenschutz besteht: Wenn das Produkt einen guten Ruf genießt und allgemein als hochwertig, qualitativ oder besonders wertvoll angesehen wird, kann eine 1:1-Nachbildung eine rechtswidrige Rufausbeutung darstellen.

Druck von außen

Auch wenn jemand ein 3D-Druckerzeugnis bei einem Dienstleister herstellen lässt, trägt er ein Haftungsrisiko – abhängig davon, unter welches Schutzrecht das Modell fällt. Ein Druck nur für private Zwecke ist in allen Fällen zulässig – bei urheberrechtlich geschützten 3D-Objekten jedoch nur dann, wenn der Auftragsdruck unentgeltlich erfolgt. Wer einen rechtswidrigen 3D-Druck in Auftrag gibt, der den Bereich der privaten Zwecke verlässt, kann wegen Verletzung von Rechten Dritter zur Rechenschaft gezogen werden.

Für den 3D-Druckdienstleister gilt: Solange die Rechtsverletzung nicht offenkundig ersichtlich war, hat er in der Regel nichts zu befürchten. Wann etwas offensichtlich ist, lässt sich – wie so oft bei Rechtsfragen – nicht pauschal beantworten, sondern hängt vom Einzelfall ab. Wenn ein Kunde 1000 Replikate einer gesuchten Sammelfigur mit Label-Wiedergabe wünscht, muss ein Dienstleister stutzig werden. Generell sollten sich Dienstleister schriftlich oder zumindest im Rahmen ihrer in den Vertrag einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bestätigen lassen, dass die eingereichte Vorlage für das zu druckende 3D-Modell frei von Rechten Dritter ist. Zudem werden sie verlangen, dass ihr Kunde sie von der Haftung dafür freistellt. Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn der Lohndrucker selbst rechtswidrige Vorlagen oder rechtswidrige Modelle zum Kauf anbietet oder zugänglich macht. In dem Fall verlässt er seine privilegierte Stellung und handelt nicht mehr lediglich als Auftragnehmer.

Auch der Betreiber einer Plattform, über die 3D-Vorlagen oder Modelle getauscht oder vertrieben werden, hat keine generelle Prüfungspflicht. Wenn jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung vorliegen oder er darüber informiert wurde, dass eine besteht, muss er handeln und die rechtswidrigen Inhalte entfernen. Tut er das nicht, kann auch er in Haftung genommen werden.

Wer sich von einer Internet-Plattform eine 3D-Vorlage herunterlädt und diese nicht allein für private Zwecke nutzen will, geht ein hohes Rechtsrisiko ein. Wenn die Vorlage gegen den Willen der Rechteinhaber zum Download bereitgestellt worden ist, schützt ihn Unwissenheit nicht: Wer eine heruntergeladene Datei 3D-druckt oder drucken lässt und veröffentlicht oder kommerziell nutzt, kann sich nicht darauf berufen, dass er keine Kenntnis von den bestehenden Schutzrechten hatte.

Auf weitaus sichererem Terrain bewegt sich derjenige, der Creative-Commons-Vorlagen (CC) verwendet. Dabei muss man aber die unterschiedlichen Ausgestaltungen der Lizenzen beachten. Denn eine CC-Lizenz bedeutet gerade nicht, dass das betreffende Objekt lizenzfrei genutzt werden kann. Vielmehr soll sie den Vorgang der Rechte-Einräumung erleichtern. So kann eine CC-Lizenz als einzige Bedingung fordern, dass der Name des Urhebers genannt wird, aber auch die weitere Bearbeitung oder die gewerbliche Nutzung der Vorlage untersagen. Hier sollte genau geprüft werden, was der Urheber jeweils verlangt. Bestehen sowohl bei Vorlagen von einer Internet-Plattform oder unter einer CC-Lizenz Zweifel, lohnt es sich, bei den ausgewiesenen Urhebern um Erlaubnis zu fragen und das schriftlich zu dokumentieren.

Kopf einschalten

Im Privatbereich und für den eigenen Bedarf kann grundsätzlich bedenkenlos dreidimensional gedruckt werden. Dabei dürfen auch vorhandene Produkte für das eigene 3D-Objekt Modell stehen. Den Schritt in den gewerblichen Bereich sowie in die Öffentlichkeit sollte man sich dagegen gründlich überlegen. Auf der sicheren Seite steht, wer auf die eigene Kreativität setzt. Bloßes Abkupfern verliert nicht nur schnell seinen Reiz, sondern birgt auch rechtliche Fußangeln. (pek)

Literatur
  1. [1] Peter König, Zauberkästen, Sieben 3D-Drucker im Test, c’t 11/12, S. 92
  2. [2] Peter König, Achim Barczok, Ideen materialisieren, Webdienste fertigen Objekte nach Ihren 3D-Entwürfen, c’t 15/11, S. 84
  3. [3] BGH, Urteil vom 8. 7. 2004; Az. I ZR 25/02 („Hundefigur“)

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