Neuer Tummelplatz für Abmahner

Datenschutzverstöße können zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen

Wissen | Recht

Das Sortiment rechtlicher Fallstricke für Website-Betreiber ist um eine Variante reicher: Wer datenschutzrechtliche Vorgaben nicht beachtet, riskiert eine Abmahnung und sogar eine Klage von Mitbewerbern. Das zeigt ein aktuelles Urteil aus Hamburg. Wer anderswo wegen der gleichen Sache verklagt wird, könnte hingegen Glück haben – denn andere Gerichte sehen die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen anders.

Website-Betreiber geraten unter vielerlei Umständen ins Visier abmahnfreudiger Konkurrenten und abmahnberechtigter Verbände. Das Minenfeld beginnt bei der Impressumspflicht, ist für Online-Shops mittlerweile mit unzähligen Pflichtangaben und anderen verbraucherrechtlichen Vorschriften bestückt und reicht bis hin zu vielerlei Möglichkeiten, mit dem Markenrecht zu kollidieren. Das Wettbewerbsrecht hat Abmahnern in der Vergangenheit bereits oft Gelegenheit verschafft, aktiv zu werden. Ein aktuelles Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg macht nun ein neues Fass auf, indem es Datenschutz- und Wettbewerbsrecht auf bislang ungewohnte Weise verbindet: Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass auch ein fehlender Hinweis zum Umgang mit personenbezogenen Daten auf einer Website Mitbewerber dazu berechtigt, zur Abmahnkeule zu greifen.

Medizintechnischer Werbezwist

In dem Fall, den es zu entscheiden gab, stritten zwei Anbieter von Blutzuckermessgeräten miteinander. Das Unternehmen, das schließlich verklagt wurde, hatte Werbung auf einer fremden Online-Plattform für Diabetiker geschaltet. Im Zusammenhang damit warf ihm sein Mitbewerber neben Verstößen gegen das Heilmittelwerberecht auch vor, dass auf dem Portal trotz persönlicher Registrierungspflicht kein Datenschutzhinweis platziert war. ...

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