Schweres Geschütz

Gerichtsstreit um Netzneutralität in den USA

Wissen | Recht

Verizon Communications, der zweitgrößte Netzbetreiber in den USA, geht im Kampf gegen die Netzneutralität aufs Ganze: In einer Klage gegen die „Open Internet Order“ der Aufsichtsbehörde FCC beruft sich das Unternehmen jetzt sogar auf die vom Ersten Verfassungszusatz garantierte Pressefreiheit.

Die Verpflichtung zur diskriminierungsfreien Behandlung des Internetverkehrs, argumentiert Verizon Communications, stelle einen verfassungswidrigen Eingriff in die „redaktionelle Freiheit“ des Unternehmens dar. Indem sie den Betreibern der letzten Meile die Möglichkeiten einschränke, auf welche Weise sie welche Inhalte ihren Kunden zugänglich machen, hätten die Vorgaben der Ende 2010 von der US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) erlassenen „Open Internet Order“ dieselbe Wirkung wie ein Gesetz, das Zeitungen vorschriebe, was sie zu veröffentlichen hätten.

Das Verfahren, dessen mündliche Verhandlung vor dem „U.S. Court of Appeals for the District of Columbia“ auf den 9. September angesetzt wurde, dürfte auch auf die künftigen Bedingungen des Netzzugangs in Europa ausstrahlen. Denn hier wie dort steuert alles auf die Richtungsentscheidung zu, ob die Zugangsnetzbetreiber freie Bahn zur Transformation in Medienkonzerne erhalten, sich dabei aber im Unterschied zu klassischen Medienhäusern auf ein integriertes Distributionsnetz in Gestalt des leitungsgebundenen Direktzugangs in die Haushalte der Endkunden stützen dürfen. ...

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