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Befugnisse deutscher Nachrichtendienste bei Telefon- und Internet-Überwachung

Wissen | Recht

Geheimdienste sammeln Informationen und Daten – auch und gerade dann, wenn diejenigen, die das betrifft, nichts davon wissen. In Deutschland muss die Neugier staatlicher Behörden sich an gesetzliche Schranken halten. Die sind, soweit es die Überwachung von Telekommunikationsvorgängen betrifft, für Nachrichtendienste oft weit großzügiger gesetzt als für Polizei und Staatsanwaltschaften.

Seit Monaten prägt die Diskussion um die Überwachung deutscher Mails und Telefonate durch NSA und GCHQ die Schlagzeilen. Dabei kommt zunehmend auch die Rolle deutscher Nachrichtendienste bei der internationalen Überwachung von Telekommunikationsvorgängen in den Blickpunkt. Der Bundesnachrichtendienst etwa soll Meta-Daten von Internetverbindungen aufzeichnen und an seine amerikanischen Kollegen weitergeben. Es drängt sich die Frage auf: Ist das erlaubt? Welche Befugnisse haben deutsche Geheimdienste überhaupt, was die Überwachung des Datenverkehrs betrifft?

Viele Akteure

Zwischen den verschiedenen Diensten des Bundes, der Länder und der Polizeibehörden ergibt sich ein schwer durchschaubarer Dschungel an Zuständigkeiten, Befugnissen und Kompetenzen. Die Bundesrepublik Deutschland unterhält drei Geheimdienste, im Amtsdeutsch durchgehend als „Nachrichtendienste“ bezeichnet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für Angelegenheiten im Inland, den Bundesnachrichtendienst (BND), der für die Auslandsaufklärung zuständig ist, und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) innerhalb der Bundeswehr. Hinzu kommen die Landesämter für Verfassungsschutz, die Nachrichtendienste der einzelnen Bundesländer. Die genannten Dienste des Bundes werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags überwacht. ...

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