Nimmersatt

@ctmagazin | Editorial

Seit dem Film "Findet Nemo" wissen wir, was Möwen kreischen, wenn sie sich auf Fischabfälle stürzen: "Meins, meins, meins". Genau daran erinnert mich das Gebaren von Microsoft, wenn es um den Handel mit gebrauchten Windows-Lizenzen geht. Nur dass Microsoft zwar "meins, meins, meins" denkt, lauthals aber "Fälscher, Fälscher, Fälscher" schreit.

Bei Polizei und Staatsanwaltschaft löst das den Zugriffsreflex aus: Gebrauchtsoftware-Händler werden als vermeintliche Raubkopierer durchsucht; die potenziellen Fälschungen landen in der Asservatenkammer. Kurz darauf jubiliert Microsoft per Pressemitteilung: Wieder wurde ein Software-Pirat aus dem Verkehr gezogen! Die Presse greift solche Meldungen dankbar auf, und schon hat Microsoft sein Ziel erreicht: Der Händler hat keine Ware mehr und muss Zeit und Geld in die juristische Auseinandersetzung investieren. Gleichzeitig verfestigt sich die Ansicht, der Handel mit gebrauchter Software sei illegal.

Dabei sollte das Thema "Handel mit gebrauchter Software" seit diversen Urteilen des Bundesgerichtshofs und der Download-Entscheidung des EU-Gerichtshofs vom Juli 2012 eigentlich durch sein: Software darf grundsätzlich auch gebraucht weiterverkauft werden, ohne dass der Hersteller urheberrechtlich etwas dagegen machen kann. Klare Regeln, oder?

Doch Microsoft hat längst ein neues juristisches Schlupfloch gebohrt, um den Handel mit gebrauchten Lizenzen zu behindern: Neuerdings sollen vom PC entfernte Lizenzaufkleber und Installationsmedien das Markenrecht von Microsoft verletzen, wenn sie ohne den Rechner weiterverkauft werden. Dem juristischen Laien mit gesundem Menschenverstand erschließt sich diese Argumentation kaum; Richter kann man mit solchen Konstruktionen aber durchaus beeindrucken.

Dabei hat Microsoft eigentlich gar nichts gegen den Weiterverkauf gebrauchter Windows-Lizenzen: Dafür hat der Konzern extra den Microsoft Authorized Refurbisher erfunden. Solche Gebrauchtsoftware-Händler bleiben von Attacken der Staatsanwaltschaft verschont. Dafür entrichten sie für jede recycelte Windows-Version einen Obolus an Microsoft. So lassen sich die Jungs aus Redmond die recycelte Windows-Version ein zweites Mal bezahlen.

Im Film "Findet Nemo" ruft ein Pelikan beherzt in die Möwen-Runde: "Könnt ihr nicht endlich mal die Klappe halten!" Im richtigen Leben müsste ein Gericht hier dringend ein Machtwort sprechen. Es kann doch nicht angehen, dass die aus dem Kauf- und Urheberrecht resultierenden Rechte des Kunden mit Hilfe des Markenrechts ausgehebelt werden.

Georg Schnurer Georg Schnurer

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