Zwangsverkabelt

Rechte der Mieter auf einen Breitbandanschluss

Wissen | Recht

Der Internetanschluss ist für die meisten Mieter so selbstverständlich wie die Strom- oder Wasserversorgung. Nicht jeder Vermieter mag da mitziehen. Manche wechseln ohne Rücksprache den Kabelanbieter oder weigern sich, Anschlussarbeiten zu dulden. Welche Rechte hat der Mieter, wenn der Vermieter beim Internetanschluss querschießt?

Seit 15 Jahren ist es in Deutschland selbstverständlich, den Telefon- und Internetanbieter selbst wählen zu können. Die grauen Monopolzeiten des vergangenen Jahrtausends sind Geschichte. Mittlerweile gibt es für den Breitbandanschluss nicht nur die Telefonleitung, sondern auch rückkanalfähige TV-Kabelanschlüsse, die außer Kabelfernsehen auch Telefonanschlüsse und Highspeed-Internet zu günstigen Preisen bieten. Gerade wer über das klassische Telefonkabel nur geringe Übertragungsraten erreicht, träumt daher vom Anschluss seiner Wohnung an das TV-Kabel- oder ein Glasfasernetz. Und wer sich einmal daran gewöhnt hat, ist zukünftig kaum noch bereit, auf diesen Standard zu verzichten. Entsprechend irritiert reagieren private Mieter daher, wenn ihnen die Vermieter hinsichtlich des Anschlusses Vorgaben machen, zum Beispiel durch den erzwungenen Wechsel des Kabelanbieters.

Der Vermieter – sofern er zugleich „dinglich berechtigter Eigentümer“ ist – kann auf die Auswahl des verfügbaren Kabelanbieters natürlich Einfluss nehmen. Einen Anschluss an ein Telekommunikationsnetz erhält der Mieter in einem Mehrfamilienhaus nur, wenn die Kabel bis in seine Wohnung verlegt werden. Dabei durchqueren diese zwangsläufig Haus und Grundstück des Vermieters. Dessen Eigentumsrecht ist durch Art. 14 GG geschützt. Ein Kabelnetz endet daher – bildlich gesprochen – spätestens am Gartentor, solange der Vermieter dem Kabelanbieter keine Erlaubnis erteilt hat, es auf das Gebäude auszuweiten oder ein dort vorhandenes Netz zu nutzen. Allerdings kann der Vermieter nicht jede Zustimmung verweigern, denn im Interesse der Anbieter und Mieter bestehen einige gesetzliche Vorschriften. ...

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