Alter Streit, neue Aspekte

IP-Adressen und Datenschutz

Wissen | Recht

Eine Entscheidung des Berliner Landgerichts bringt Schwung in die seit Jahren andauernde Diskussion darüber, ob beim Umgang mit IP-Adressen das Datenschutzrecht greift. Gleichzeitig werfen IPv6 und die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung neue Fragen auf.

Ende März 2007 sorgte das Berliner Amtsgericht Mitte mit einem Urteil für Unruhe, mit dem es dem Bundesjustizministerium (BMJ) verbot, die Besucherdaten von Websurfern auf dessen Internet-Portal „www.bmj.bund.de“ aufzuzeichnen. Das Gericht entschied, dass IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzes seien [1]. Diese lapidar klingende Aussage ist rechtlich und auch wirtschaftlich pures Dynamit. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verbietet weitgehend den Umgang mit Daten, die auf einzelne Menschen bezogen sind oder zumindest bezogen werden können.

Wenn nicht nur Name, Wohnort, Geburtsdatum und ähnliche klassische Angaben zur Identität, sondern tatsächlich auch IP-Adressen im Internet dem Datenschutz unterliegen, hat das weitreichende Folgen. Dann dürfen insbesondere Website-Betreiber nur noch sehr eingeschränkt mit IP-Adressen ihrer Besucher verfahren. Solche Daten fallen notwendigerweise bei der Übermittlung von Informationen im Internet an. Das lässt sich nicht verhindern und ist für sich genommen auch nicht Gegenstand eines Verbots. ...

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