Stille Beobachter

Rechtliche Grenzen der Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Wissen | Recht

Video-Überwachung ist billig und unauffällig geworden. Eine im Dienst-Notebook ohnehin eingebaute Webcam genügt, zusammen mit der richtigen Konfiguration und Remote-Steuerung, um den am Rechner Arbeitenden im Blick zu behalten. Mancher Chef mag davon träumen, durch umfassende Überwachung bereits von vornherein Unregelmäßigkeiten im Betrieb einen Riegel vorzuschieben. Die rechtlichen Hürden für solche Maßnahmen sind allerdings hoch – aus gutem Grund. Und der Beweiswert von Video-Aufzeichnungen vor Gericht hängt von der Einhaltung strikter Vorgaben ab. Auf der anderen Seite haben Gerichte Arbeitnehmern wegen nicht statthafter Überwachungsmaßnahmen bereits Schmerzensgelder zugesprochen.

Ein geflügeltes Wort behauptet, Vertrauen sei gut, Kontrolle aber besser. Diesem Motto folgend wünscht sich mancher Vorgesetzte spätestens dann, wenn im Betrieb etwas verloren geht oder andere Unregelmäßigkeiten auftreten, ein möglichst lückenloses Überwachungsinstrument. Wenn digitale Augen die Arbeitsbereiche beobachten, sehen sie nicht nur Mitarbeiter, die Betriebsmittel mitgehen lassen, sondern machen per Aufzeichnung auch nachvollziehbar, wann jemand bestimmte Räume betreten oder verlassen hat. Von arbeitszeitfressender Bummelei über Diebstahl bis hin zur Betriebsspionage reicht das Spektrum der Übeltaten, gegen die digital gestützte Überwachungsmaßnahmen eingesetzt werden können.

Wenn tatsächlich einem Arbeitnehmer ein Fehlverhalten nachgewiesen wird und er deshalb eine Kündigung erhält, legen Unternehmen im Kündigungsschutzprozess oft Videoaufzeichnungen als Beweismittel vor. Regelmäßig folgt dann vom Gekündigten der Einwand des Beweisverwertungsverbots: Die Aufnahmen seien unter Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verbotenerweise angefertigt worden und dürften somit nicht beachtet werden. ...

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