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Internet-Zugang von zentraler Bedeutung

In einem Grundsatzurteil spricht der Bundesgerichtshof (BGH) dem Internet-Anschluss eine „zentrale Bedeutung“ für die Lebensführung zu (Az. III ZR 98/12). Er zähle zu den Wirtschaftsgütern, deren Entzug sich „auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt“.

Für den von Dritten verschuldeten Ausfall solcher Güter oder Dienstleistungen kann man auch dann Schadensersatz geltend machen, wenn sich der Schaden nicht exakt beziffern und belegen lässt. In dem Fall, der der Entscheidung zugrunde liegt, klagte ein Kunde, dessen DSL-Anschluss im Zuge einer Tarifumstellung zwei Monate ausgefallen war. Er forderte vom Provider über die konkreten Mehrkosten hinaus, die ihm entstanden waren, auch eine generelle Entschädigung für den Ausfall des Internet-Zugangs und damit verbunden der Telefon- und Faxfunktion via VoIP. In der Vorinstanz hatte das Landgericht Koblenz das abgelehnt (Az. 12 S 13/11), wogegen der Kunde beim BGH Berufung einlegte.

Die Richter dort haben klargestellt, dass es für den Ausfall des Telefax keine pauschale Entschädigung geben könne, da man Texte und Abbildungen auch per Post oder E-Mail versenden kann. Im vorliegenden Fall gebe es auch für den Ausfall des VoIP-Telefons keine Entschädigung, da dem Betroffenen ein Mobiltelefon als gleichwertiger Ersatz zur Verfügung stand. Nun muss das Landgericht Koblenz die Höhe des Schadensersatzes für den Ausfall des Internet-Zugangs festlegen. (ad)

Neuer Anlauf gegen Abmahnunwesen

Das Bundesjustizministerium hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der Massenabmahnungen im Urheberrechtsbereich eindämmen soll. Er sieht für die erste Abmahnung wegen einfacher Urheberrechtsverletzungeneine Obergrenze für den Streitwert von 1000 Euro vor. Dann könnten Anwälte eine Abmahngebühr von maximal 155,30 Euro erheben.

Die Deckelung soll greifen, wenn der Abgemahnte geschützte Leistungen „nicht für gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit“ verwendet hat. Der Entwurf enthält allerdings eine möglicherweise erhebliche Einschränkung der verbraucherfreundlichen Regelung: Die Grenze soll nicht gelten, wenn sie „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls sowie der Anzahl oder der Schwere der Rechtsverletzungen unbillig“ ist. Es ist nicht auszuschließen, dass Gerichte dies grundsätzlich bejahen und auch weiterhin höhere Streitwerte zulassen.

Den ersten Anlauf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Frühjahr 2012 hatte die Union im Bundestag gestoppt. Nach Meinung von Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Fraktion, habe der erste Entwurf verkannt, „dass das geistige Eigentum im Internet mit Füßen getreten wird“. Mit dem neuen Ansatz kann er leben: „Damit stellen wir sicher, dass einerseits Eltern und ihre Kinder vor überzogenen Abmahnkosten geschützt sind, dass aber andererseits das massenhafte Raubkopieren nicht in den Genuss dieses Privilegs kommt.“ (hob)

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