In der Werbefalle

Rechtsunsicherheit für Newsletter-Versender

Wissen | Recht

Newsletter, die per E-Mail an Abonnenten gelangen, gehören zum Alltag der meisten Internet-Nutzer. Diese Serienkommunikation, die sich nur an freiwillige Bezieher richten soll, ist technisch gesehen eng mit dem Spam verwandt, der die Inboxen unfreiwilliger Empfänger überschwemmt und gegen den das deutsche Recht in den letzten Jahren einige Geschütze in Stellung gebracht hat. Auch für seriöse Versender sind Rechtsrisiken beim Newsletter-Management derzeit nicht auszuschließen.

Es hat sich weitgehend herumgesprochen, dass der deutsche Gesetzgeber und die Rechtsprechung Spam-Versendern einige Hürden in den Weg gelegt haben. Das Wettbewerbsrecht ermöglicht es Mitbewerbern sowie bestimmten Verbänden und Kammern, Unternehmen abzumahnen, die mit Hilfe unverlangter E-Mail-Sendungen auf sich aufmerksam machen. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt nicht nur ganz allgemein belästigende geschäftliche Handlungen für unzulässig, sondern definiert zugleich, dass unverlangte E-Mail-Werbung stets als unzumutbare Belästigung anzusehen ist.

Es kommt also nicht darauf an, ob der Newsletter beziehungsweise die Werbebotschaft aufdringlich oder dezent gehalten ist. Auch nicht darauf, ob der Inhalt die Empfänger tatsächlich interessiert oder nicht. Für die wettbewerbsrechtliche Frage ist es auch belanglos, ob sich der Empfänger im Nachhinein mit dem Empfang der Nachrichten einverstanden erklärt oder vielleicht sogar aufgrund ihres Inhalts irgendwelche Waren bestellt. ...

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