Vive la neutralité!

Frankreich plant Gesetz gegen ein Zweiklassen-Internet

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In einigen Ländern soll nahezu Verfassungsrang erhalten, dass der Datentransport im Internet unkontrolliert bleibt und nicht für einzelne Dienste gesondert bepreist wird: Nach Chile, Norwegen, Slowenien und den Niederlanden will nun auch Frankreich die Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Der Gesetzgeber will so verhindern, dass für die Nutzer ein Zweiklassen-Internet entsteht.

Der Zeitpunkt für Gesetze zur Sicherung der Netzneutralität scheint wohl gewählt: Seitens der EU steht der Erlass einer von langer Hand vorbereiteten Empfehlung bevor, mit der die Kommissarin für die Digitale Agenda den Wächtern über den Internetzugang zwingende Regeln zur Einhaltung der Netzneutralität ersparen möchte. Der Kampf darum, ob die Provider sowohl von Netz-Anbietern als auch von Nutzern spezielle Tarife für den Transport und die Weiterleitung bestimmter Dienste verlangen oder einzelne Dienste gar aus ihrem Netz verbannen dürfen, tobt seit einiger Zeit mit zunehmender Heftigkeit. Kritiker sehen die Neutralität des Netzes grundlegend in Gefahr. Darin werden Daten nach dem Best-Effort-Prinzip transportiert, egal, um welche Dienste oder Datentypen es sich handelt. Die Provider jammern dagegen über Bandbreitenengpässe speziell im Mobilfunk; vor allem aber sehen sie neue Einnahmequellen in einem zweiseitigen Markt, in dem sie Diensteanbieter ebenso wie Nutzer zur Kasse bitten – nicht nur für den Internet-Zugang an sich, sondern auch für die Weiterleitung und den Transport bestimmter Datentypen.

Die Politik in Berlin und Brüssel hält sich aus dieser Auseinandersetzung weitgehend heraus: Die Gefahr eines Zweiklassen-Internet oder eines Netzes, in dem jeder User, abhängig von seinem Provider, ein anderes „Internet“ zu sehen bekommt, wollen sie durch die Selbstregulierungskräfte des Marktes verhindern. Transparenz, Wettbewerb und Konsumentensouveränität genügten, meint auch die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes. Doch kurz vor der Verabschiedung der EU-Empfehlung geht eines der Schwergewichte in der Europäischen Union auf Konfrontationskurs: Die französische Regierung will die Netzneutralität gesetzlich regeln. Die für die digitale Wirtschaft zuständige Ministerin Fleur Pellerin kündigte an, dass sie die Netzbetreiber qua Gesetz zur Neutralität hinsichtlich der transportierten Inhalte und Dienste verpflichten will.

Die Vorlage lieferte Pellerin der Conseil National du Numérique (CNNum), ein vor zwei Jahren noch vom damaligen Präsidenten Sarkozy eingesetzter Beirat zu den Herausforderungen der Digitalisierung (www.cnnumerique.fr). Dem von Sarkozys Nachfolger François Hollande neu aufgestellten Gremium gehören 30 Fachleute aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor an, so unter anderem die Forschungsdirektoren des INRIA und des CNRS, der Philosoph Bernard Stiegler, der frühere Präsident der France Télévision, Marc Tessier, sowie der Präsident von Mozilla Europe, Tristan Nitot. „Der gegenwärtige Rechtsrahmen“, stellt die Kommission in ihrem jüngsten Bericht fest, „schützt die Informations- und Meinungsfreiheit und die Kommunikation der Internet-Nutzer nicht ausreichend“.

Ball paradox

In dem Bericht nimmt sich der CNNum eines lange schwelenden Konfliktes an. War es bei der Privatisierung der Telekommunikation noch allseits unumstritten, dass Netzbetreiber tatsächlich die Vernetzung ihrer Kunden wollen, so verlocken die technischen Möglichkeiten mittlerweile dazu, diesen Konsens aufzukündigen und den Zugang zu Inhalten und Diensten recht selektiv zu handhaben. Die Palette der Optionen hierfür ist schier unerschöpflich. Bekannte Beispiele: die vollständige Sperrung oder tarifliche Diskriminierung der mit dem Mobilfunk konkurrierenden Internet-Telefonie; die Blockade von P2P- und Filesharing-Diensten; die Befreiung von Volumenbeschränkungen in den Datentarifen, wenn User für Inhalte bestimmte Vertragspartner des Providers nutzen (die Telekom machte es hierzulande mit ihrem Spezialtarif für den Musikstreaming-Dienst Spotify vor); oder die Ad-Insertion – eigene Werbeeinblendungen des Zugangsnetzbetreibers als Gegenleistung für die Durchleitung der Videostreams von Programmveranstaltern.

Das CNNum wendet sich nun direkt gegen die Ansicht insbesondere Englands, Deutschlands, der USA und der EU-Kommission, das freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte werde schon richten, welche Infrastruktur der Markt für die vernetzte Gesellschaft hervorbringt, und für den Fall von Wettbewerbsverstößen sei das Instrumentarium der Regulierungs- und Kartellbehörden ausreichend. In dem „Rapport relatif à l’avis net neutralité“ des CNNum betonten die Autoren, die Abstinenz der Politik „führt zu Situationen, wo Inhalte, Dienste, oder allgemeiner die Kommunikation, gefiltert, verzögert, zensiert oder blockiert werden können; umgekehrt können sie auch begünstigt, beschleunigt oder voreingestellt sein“. Vonnöten seien daher allgemeine und klare Vorgaben des Gesetzgebers, und diese sollten in der Hierarchie der Rechtsnormen „nahezu Verfassungsrang“ haben, weil es bei der Netzneutralität letztlich um „die Übersetzung des Grundrechts der Informations- und Meinungsfreiheit in die digitale Welt“ ginge. Bei den erforderlichen Regeln für diese Übersetzung möchte das Gremium auch Suchmaschinen und soziale Netzwerke gleich mit einbezogen wissen.

Dammbruch?

Diese Ausweitung indes stößt bei Verteidigern der Netzfreiheit nicht unbedingt auf Begeisterung. So befürchten die Aktivisten von La Quadrature du Net, dass die Beiratsempfehlungen mehr schaden als nutzen werden, weil die Ausdehnung auf Diensteanbieter das Konzept überstrapaziere und zu einer „Neutralisierung der Netzneutralität“ führen könnte. Indem die Kommission höchst unterschiedliche Probleme vermenge und mit einem einzigen allumfassenden Vorschlag zu lösen versuche, riskiere sie, kein einziges zu lösen, wirft die Vereinigung dem CNNum vor. „Es werden keine konkreten Sanktionen vorgeschlagen, um das Prinzip der Netzneutralität gegen die von den Betreibern verhängten Zugangsbeschränkungen durchzusetzen“, moniert Sprecher Jérémie Zimmermann. Den Cyberrechtlern wäre eine klare Ansage lieber gewesen, wann diskriminierende Praktiken und unfaires Netzmanagement einen Verstoß darstellen und wie sie dann geahndet werden.

Tatsächlich hat die Kommission nur einen Verfahrensvorschlag und keinen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt. Doch bei der Übergabe des Berichts stellte sich Fleur Pellerin hinter ihren Beirat. Sie bekräftigte die Absicht, bis 2014 ein entsprechendes Gesetz einzubringen. Die Regierung wolle einen übergeordneten Rechtsgrundsatz definieren, aus dem sich dann die alltagstauglichen und gerichtsfesten Regeln und Ausnahmen herleiten lassen. Dabei sei klar, dass nationale Alleingänge nicht sehr weit führen. „Wir haben es mit grenzüberschreitenden Akteuren zu tun, und die Festlegung eines Prinzips, das außerhalb Frankreichs nicht anerkannt wird, wäre schwer umzusetzen“, sagte die Ministerin. Paris werde jedoch versuchen, mit anderen Ländern auf europäischer Ebene gemeinsame Vorstellungen zu erarbeiten.

„Ich glaube, dass Frankreich zum Testfall für das werden könnte, was sich weltweit in diesem Spannungsfeld entwickelt“, schätzt der Marktanalytiker Matthew Howett von der Londoner TK-Consultancy Ovum die Lage ein. „Es gibt viele Länder, die nur darauf warten, dass jemand anders vorangeht“. (jk)

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