Umstrittener Neustart

Die Bundesländer wollen den Online-Jugendschutz novellieren – mal wieder

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Nachdem es einige Jahre still war um den Online-Jugendschutz, wagen die Bundesländer einen neuen Versuch, technische Lösungen mittels Paragrafen voranzubringen. Diesmal will man die kritischen Netzaktivisten mit einer Beteiligungsplattform besänftigen. An deren kritischer Haltung dürfte das allerdings wenig ändern.

Zurzeit gilt ein Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) aus dem Jahr 2003, weil dessen Novellierung 2010 krachend gescheitert war. Das völlig veraltete Regelwerk geht noch von einem statischen Web ohne Interaktionsmöglichkeiten zwischen Betreibern und Nutzern aus. Außerdem ist es streng an die Rundfunk-Regulierung angelehnt. Bis zum 19. Mai läuft nun die erste Phase der „Online-Konsultation“ zu einem neuen Entwurf der Bundesländer (jugendmedienschutz.sachsen.de). Eine klassische Anhörung von Verbänden und Organisationen ist anders als üblich nicht vorgesehen.

Im Kern geht es bei der geplanten Neuregelung darum, zertifizierte Filter-Software zu etablieren: Anbieter von Spielen und Filmen im Internet sowie Betreiber von Websites, Blogs und anderen Angeboten mit nutzergenerierten Inhalten sollen freiwillig ihre Gesamtangebote mit den Alterskennzeichnungen „ab 12 Jahre“ oder „ab 18 Jahre“ versehen. Die aus Rundfunk und Kino gewohnten Stufen „ab 6 Jahre“ und „ab 16 Jahre“ sollen im Web-Jugendschutz entfallen. Jugendschutzprogramme sollen die gekennzeichneten Websites zuverlässig den Altersstufen zuordnen können.

Die Jugendschutzprogramme gelten im Regulierungskonzept als ergänzende Maßnahme zur Medienkompetenz, die von Eltern und Schulen vermittelt werden muss. In Zeiten von WLAN-Anschlüssen, LTE und Smartphones können Eltern aber nicht immer selbst dabei sein, wenn ihre Sprösslinge im Netz unterwegs sind, denken sich die regulierenden Politiker. Und das Schutzmodell des JMStV aus dem Jahr 2003 [1] habe „in der Realität weitgehend versagt“, meint Andreas Fischer, Direktor der niedersächsischen Landesmedienanstalt und stellvertretender Leiter der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).

Wer beim technischen Jugendmedienschutz auf ein „weiter so“ setze, nehme billigend in Kauf, dass Kinder viel zu früh mit Erwachseneninhalten konfrontiert werden. Fischer: „Entweder haben wir den Mut zu wirkungsvolleren Maßnahmen, oder wir überlassen das Thema allein der privaten Initiative einzelner Eltern und beschränken uns letztlich auf die Vermittlung von Pornokompetenz, Gewaltkompetenz, Suizidkompetenz, Magersuchtkompetenz und so weiter.“

Alterslabel

Der aktuelle Entwurf für einen neuen JMStV fördert erst einmal nur die freiwillige Alterskennzeichnung und schreibt damit die bestehende Regulierungspraxis im Gesetz fest. Belohnt würde eine korrekte Kennzeichnung nunmehr mit einer „Privilegierung“ der kennzeichnenden Anbieter. Sie könnten erst einmal nicht von der Medienaufsicht belangt werden.

Dies ist nur mit einem Blick auf die bereits geltende Rechtslage zu verstehen: Paragraf 5 Abs. 1 des JMStV verlangt bei entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten von den Anbietern „dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen.“ Dies lässt sich mit einer Beschränkung der Web-Sendezeit wie im Rundfunk oder durch das Kennzeichnen des Angebots für ein KJM-anerkanntes Jugendschutzprogramm erreichen.

Während im heute gültigen JMStV nur die sogenannte „Programmierung für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm“ erwähnt ist, sollen künftig explizit Alterslabel gelten. Nach heutigem Stand sind in Deutschland lediglich einige hundert Websites mit einer Alterskennzeichnung in Form eines Labels im dafür entwickelten age-de.xml-Format versehen. Die meisten klassifizieren damit „ab 18“-Angebote und machen so eingeschränkte Sendezeiten überflüssig. Jugendgefährdende und unzulässige Angebote sind hiervon nicht umfasst, für sie gelten härtere Regeln.

Unternehmen Anbieter von Inhalten gemäß Paragraf 5 JMStV nichts, müssen sie nach geltendem Recht mit Bußgeldern rechnen. In der Praxis erhalten die Anbieter von der KJM bei einem Verstoß aber zunächst einen Hinweis und die Möglichkeit zur Korrektur. Erst wenn sie wiederholt keine oder falsche Maßnahmen ergreifen, trifft ein Bußgeldbescheid ein. Weil es nur wenige beratungsresistente Anbieter gibt, hat die KJM im vergangenen Jahr gerade mal 18 Aufsichtsverfahren geführt. Diese abgestufte Vorgehensweise soll nun ins Gesetz kommen. In der Praxis würde sich hier folglich außer einer gestiegenen Rechtssicherheit für die Anbieter nichts ändern.

Die Software-lesbaren Alters-Label herzustellen kostet nichts. Jeder kann sie auf der Website der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) selbst erzeugen. Dafür steht dort ein kostenloses Altersklassifizierungssystem zur Verfügung. Auch die USK, eine Selbstkontrollorganisation der Unterhaltungsindustrie, bietet einen frei nutzbaren Label-Generator an.

Schwammige Regeln

Die Neufassung des JMStV soll auch Angebote mit „User Generated Content“, also mit Inhalten von Dritten, berücksichtigen. Dabei geht es um Blogs mit Kommentarmöglichkeit genauso wie um große soziale Plattformen, etwa Facebook oder Google+. Kritische Rechtsexperten sehen hier einen Konflikt mit dem für Websites einschlägigen Telemediengesetz. Rechtsanwalt Thomas Stadler oder der Medienrechtsprofessor Marc Liesching glauben sogar, dass die im JMStV-Entwurf vorgesehene Regelung, nach der Betreiber entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte Dritter verhindern müssen, gegen das Telemediengesetz verstoßen würde.

Laut Entwurfsbegründung ist allerdings „keine Vorabkontrolle“, sondern eine Haftung erst ab Kenntnis vorgesehen, was wiederum dem Telemediengesetz nicht in die Quere kommen würde. Den Gesetzentwurf kann man dennoch im Sinne der Kritik Stadlers und Lieschings interpretieren, er ist folglich zu unbestimmt. Andreas Fischer hält diese Kritik schlicht für ein „Missverständnis“. Der Anbieter müsse dem Entwurf zufolge lediglich ein Beschwerdemanagement, etwa in Form einer stets erreichbaren E-Mail-Adresse, vorhalten und auf Hinweise zu möglichen Verstößen reagieren. Außerdem könne er ja bei 18er-Inhalten technische Mittel wie eine Zugangskontrolle oder eine Zeitsteuerung einsetzen. Dass Klärungsbedarf besteht, zeigt aber die Online-Konsultation: Hier wird von Content-Anbietern etwa gefragt, wie genau ein „Beschwerdemanagement“ von nicht-kommerziellen Betreibern ausgestaltet sein soll.

Manche Blogger befürchten, dass sie ihr Blog künftig vorsichtshalber „ab 18“ labeln müssten und somit Jugendliche, die einen Filter nutzen, ausschließen würden, nur weil sie beispielsweise über die Redtube-Abmahnwelle oder über Gewalt und Krieg berichten. Derlei Ängste wischt Fischer als „Panikmache“ beiseite. Auch USK-Geschäftsführer Felix Falk hält die Sorgen für unbegründet. Man könne nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn man über 18er-Inhalte berichte, ohne diese jedoch selbst zu zeigen oder direkt auf sie zu verlinken.

Unnötige Neuabstufung

Auf Kritik bei den Selbstkontrollgremien stößt wiederum die geplante Reduzierung der Altersstufen auf „12“ und „18“ für Online-Spiele und -Filme: „Die freiwilligen Bewertungen sollten sich an den gewohnten Altersstufen orientieren“, gibt Falk zu bedenken. Ansonsten werde „das für Eltern und andere Nutzer ohnehin schon schwer zu durchschauende Jugendschutzsystem noch unverständlicher.“ Er plädiert dafür, für Spiele und Filme die gewohnten Altersklassen beizubehalten, damit Eltern die Einstellmöglichkeiten bei den Jugendschutzprogrammen sinnvoll nutzen können.

Inwiefern auch Apps von den neuen Regelungen betroffen wären, ist bislang unklar. Zurzeit gelten die Altersbewertungen in Apples App Store und Googles Play Store für USK-Chef Falk als „häufig nicht nachvollziehbar und teilweise schlicht unzutreffend“. Bislang ist die KJM nicht dagegen vorgegangen, sondern hat lediglich in Gesprächen mit Google auf Verbesserungen gedrungen.

Falk verweist auf eine internationale Lösung von privaten und staatlichen Jugendschutzorganisationen für Apps und Online-Spiele, die in den nächsten Monaten offiziell vorgestellt werden soll. Das System dieser „International Age Rating Coalition“ (IARC) sieht vor, dass Entwickler einen einzigen Fragebogen ausfüllen müssen, der dann automatisch für verschiedene Länder unterschiedliche Alterskennzeichen generiert. Diese sollen die Entwickler dann auf den verschiedenen Plattformen rechtssicher nutzen können. Möglich ist das, weil die gesetzlichen Regelungen zwar dieselben Kriterien wie etwa „Sexualität“ und „Gewalt“ berücksichtigen, aber unterschiedlich bewerten.

Abgesehen von diesen Bestrebungen einer Internationalisierung bleibt der deutsche, staatliche Online-Jugendschutz bislang eine Regulierungsinsel, was seine Wirkung sehr begrenzt. Hinzu kommt, dass er längst nicht alle Plattformen und sämtliche Betriebssysteme umfasst. An diesen Defiziten würde auch der neue JMStV nichts ändern, der nach dem Willen der Länderchefs noch im laufenden Jahr 2014 unter Dach und Fach gebracht werden soll. (hob)

Literatur
  1. [1] Holger Bleich, Unerwünschte Freiheiten, Wie Politik und Wirtschaft beim Online-Jugendschutz scheitern, c’t 4/12, S. 82
KJM fordert Jugendschutzfilter bei Providern

c’t: Herr Schneider, wie schätzen Sie die Akzeptanz des technischen Jugendschutzes ein?

Schneider: Am notwendigsten ist es, dass Jugendschutzprogramme bekannt sind und eingesetzt werden. Wenn Eltern sie kennen, werden sie gut akzeptiert. Wir führen auch viele Gespräche mit Unternehmen, denn der technische Jugendschutz muss permanent weiterentwickelt werden, um auf dem aktuellen Stand zu sein.

c’t: Warum verwenden so wenige Eltern die KJM-zertifizierte Jugendschutzsoftware?

Schneider: Hier ist noch ein richtiger Push notwendig. Die KJM ist in die Initiative „Sicher online gehen“ eingebunden, die das Thema des sicheren Internet und der Jugendschutzprogramme bekannter macht.

c’t: Bislang hat die KJM nur wenige Webseiten geprüft und beanstandet – wird sich daran etwas ändern?

Schneider: Jugendschutz.net ist an der KJM angebunden und widmet sich dem Monitoring im Internet, dem Abschalten von Missständen und meldet deutsche Websites an die KJM weiter. Jugendschutz.net hat im vergangenen Jahr in knapp 1400 Fällen Maßnahmen ergriffen und rund 72 Fälle gemeldet.

c’t: Was halten Sie von der Idee „Safety by Design“? Was müssen Software- und Hardware-Hersteller verbessern?

Schneider: Eltern müssen grundsätzlich die Möglichkeit haben, kinderfreundliche Einstellungen vorzunehmen. Wir wollen uns an die Gerätehersteller wenden, die entscheiden, welche Software, welche Apps auf dem Gerät vorinstalliert werden. Immer mehr Kinder haben Smartphones und hier kann ein Vorinstallieren von Jugendschutzprogrammen ein wichtiger Schutz sein. Wir brauchen auch eine offene Debatte in Deutschland, damit Jugendschutzfilter auch beim Provider vorinstalliert werden. Damit werden die Programme bekannter, und erst dann können Eltern wirklich informiert entscheiden. Außerdem kommen wir nur so an die ausländischen Angebote heran, die gegen den Jugendschutz verstoßen.

c’t: Ist das nur Ihre persönliche Meinung oder wird sie auch von den Landesmedienanstalten geteilt?

Schneider: Innerhalb der KJM gibt es dazu einen Konsens, und auch die meisten Landesmedienanstalten vertreten diese Ansicht. Einen Beschluss gibt es aber noch nicht. Ich plädiere dafür, dass der Filter rechtstaatlich zu Stande kommt und von Selbstkontrolleinrichtungen wie der FSM oder USK gepflegt werden könnte.

c’t: Wie bewerten Sie den Vorschlag für die Novelle des JMStV?

Schneider: Er ist ein erster Schritt, auf den weitere folgen müssen: Es muss hin zu mehr Internationalität gehen und auch hin zu einer Stärkung der regulierten Selbstregulierung. Das Gleiche gilt für den technischen Jugendmedienschutz und Social Media. Wir müssen das, womit sich Kinder und Jugendliche täglich beschäftigen, erfassen. Viele organisieren ihr Leben vollständig im Web 2.0. Für mich würde dazugehören, dass Jugendschutzvorschriften auch Kommunikationsrisiken widerspiegeln. Das ist heute noch nicht der Fall, aber die gesetzlichen Grundlagen dafür könnten die Länder schaffen.

c’t: Wie sollen Alterskennzeichen denn bei Facebook funktionieren?

Schneider: Laut Facebook selbst sollen sich Nutzer erst ab 13 Jahren anmelden dürfen. Aber inwieweit wird das Alter der User verifiziert? Wir sind im Austausch mit Facebook und Google, an welcher Stelle man einen gemeinsamen Input für die internationale Entwicklung setzen kann. Wir wünschen uns ein klassisches Meldesystem. Außerdem wollen wir eine Schnittstelle für technische Schutzlösungen.

c’t: Die USK sagt, dass die meisten Alterskennzeichen von Apps im Google Play Store und Apples App Store nicht korrekt sind. Was unternimmt die KJM hier?

Schneider: Ausländische Anbieter sind nicht an die deutschen Freigaben gebunden. Wir sind in Gespräch mit verschiedenen Anbietern. Wenn deutsche Apps gegen die Vorschriften verstoßen, werden sie auch geprüft. Aber wir haben bisher keine entsprechenden Beschwerden.

c’t: Viele stören sich daran, dass der Entwurf sich nicht mit medienpädagogischen Konzepten befasst.

Schneider: Ein klares Bekenntnis, dass Medienkompetenz eine wichtige Schlüsselqualifikation ist, ist immer gut. Ein Staatsvertrag regelt aber juristische Fragen. Wir brauchen natürlich auch ein Konzept in den einzelnen Ländern für mehr Medienkompetenz.

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