Nachspiel

Klarmobil.de und die Kontopflegegebühr

Wissen | Vorsicht, Kunde

Kürzlich berichteten wir über die gelegentlich zu Unrecht von Klarmobil.de berechnete Kontopflegegebühr. Der Mobilfunkanbieter sprach von einem Einzelfall. Inzwischen gibt es Zweifel an der Einzelfall-Theorie.

Per AGB-Änderung, so schilderte es uns Klemens V. in der letzten Ausgabe, hätte Klarmobil eine neue Gebühr für all jene Kunden eingeführt, die einen geringeren Monatsumsatz als 3 Euro hatten. Die sogenannte Kontopflegegebühr in Höhe von einem Euro sei, so schrieb es der Klarmobil-Support an den Kunden, in einer E-Mail angekündigt worden und müsse nun auch gezahlt werden.

Auf unsere Nachfrage hin erklärte Klarmobil-Pressesprecher Markus Krause das Ganze als einen Systemfehler. Der Kunde sei in einen falschen Prozess bezüglich der Tarif- und Preisänderungen geraten. Man gehe hier von einem Missverständnis und einem bedauerlichen Einzelfall aus.

Viele Einzelfälle

Nach Veröffentlichung des Berichts über die neue Kontopflegegebühr erreichten uns diverse E-Mails von Klarmobil-Kunden, denen ebenfalls die neue Gebühr in Rechnung gestellt wurde, obwohl sie einen Vertrag ohne Grundgebühr und ohne Mindestumsatz abgeschlossen hatten.

Auf der Rechnung vieler Kunden fand sich der Hinweis: „Aufgrund einer fehlerhaften Einstellung in unserem Abrechnungssystem wurde Ihnen die vertraglich vereinbarte Grundgebühr in Höhe von 1,– bislang nicht in Rechnung gestellt. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler und bitten um Ihr Verständnis, dass wir den ausstehenden Betrag für den Zeitraum ab Januar 2014 nachträglich je nach Nutzung abrechnen müssen. Sofern auf Ihrem Anschluss ein Umsatz von mindestens 3,– monatlich zu verzeichnen ist, entfällt die vertragsgemäße Grundgebühr.“

Doch damit nicht genug: Es gab auch Klarmobil-Kunden, die für den Februar 2014 gleich zweimal mit der ominösen Grundgebühr belastet wurden. Einige Leser, die sich sicher waren, nie einen Vertrag mit Grundgebühr oder Mindestumsatz abgeschlossen zu haben, protestierten daraufhin bei Klarmobil. Allerdings wurden sie vom Support mit einer standardisierten Begründung abgewimmelt. So schieb Klarmobil etwa an Arnold K.: „Es ist richtig, dass klarmobil.de auch bei Bestandskunden die Grundgebühr in Höhe von 1,– Euro eingeführt hat. Die Gebühr entfällt für Sie, wenn vom 01. Tag bis einschließlich letzten Tag des Monats ein Gesamtumsatz über 3,– Euro stattfindet.“

Auch zur Art und Weise der Einführung dieser umsatzabhängigen Grundgebühr hat Klarmobil eine eindeutige Position: „Diese Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wurde Ihnen am 27. 06. 2010 in einem eigens dafür versendeten Newsletter (zugestellt an die uns bekannte E-Mail-Adresse) mitgeteilt. Selbstverständlich hatten Sie zu diesem Zeitpunkt einen angemessenen Widerspruchszeitraum sowie ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Da Sie weder der Änderung im angegebenen Zeitraum widersprochen noch Ihre klarmobil.de-SIM-Karte gekündigt haben, sind die neuen AGB auch für Sie in Kraft getreten.“

Man hat also anno 2010 eine einseitige Vertragsänderung per AGB-Änderung durchgeführt, dann knapp vier Jahre lang vergessen, diese Gebühr zu berechnen und möchte die Kunden nun ab Januar 2014 zur Kasse bitten.

Selbstbedienung?

Doch ist es überhaupt möglich, so wesentliche Vertragsbestandteile wie einen Mindestumsatz und eine Grundgebühr per AGB-Änderung einzuführen? Der Gesetzgeber hat hier zum Glück klare Grenzen gesetzt, um Selbstbedienung und Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. Essenzielle Vertragsbestandteile können laut BGH (Urteil vom 11. 10. 2007, Az. BGH III ZR 63/07) nicht per AGB-Änderung zu Lasten des Kunden verändert werden. Dass eine Grundgebühr und ein Mindestumsatz in diese Kategorie gehört, dürften die meisten Juristen wohl bejahen.

Doch selbst wenn Klarmobil auf dem Standpunkt steht, dass es sich hier nicht um eine wesentliche Vertragsänderung handelt, heißt das noch lange nicht, dass die neuen Gebühren auch wirklich gezahlt werden müssen. Zum einen hat der Gesetzgeber auch für AGB-Änderungen, die zu Kostenanpassungen für den Kunden führen, klare Regeln vorgegeben. So müssen die AGB einen Passus enthalten, der klar umreißt, wann und in welchem Umfang Gebühren per AGB-Änderung angepasst werden dürfen.

Solch einen Passus hat Klarmobil in Absatz 12.1 seiner AGB auch tatsächlich formuliert. Änderungen von Preislisten und Leistungsbeschreibungen sollen zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses geändert werden können, wenn unvorhersehbare technische, rechtliche oder regulatorische Veränderungen nach Vertragsschluss auftreten. Zudem erlaubt sich Klarmobil Anpassungen, wenn Dritte, von denen Klarmobil notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern.

Doch auch dieser Passus in den AGB dürfte Klarmobil bei der nachträglichen Einführung einer mindestumsatzabhängigen Gebühr kaum weiter helfen. Schließlich haben sich seit Vertragsschluss mit dem Kunden die wesentlichen Randbedingungen für Mobilfunkverträge kaum geändert. Es ist also höchst fraglich, ob Klarmobil belegen kann, dass die neue Gebühr durch teurere Einkaufskonditionen erforderlich geworden ist.

Doch selbst wenn man Klarmobil eine Sondergebühr für Wenigtelefonierer zugesteht, darf diese nicht in der beschriebenen Form eingeführt werden. Klarmobil selbst schreibt in den AGB (12.3) explizit vor, dass Kunden schriftlich über Vertragsänderungen nach Absatz 12.1 informiert werden müssen. Die Versendung eines Newsletters an eine E-Mail-Adresse ist aber nicht das, was Juristen unter einer schriftlichen Benachrichtigung verstehen. Hier ist schon der gute alte Brief gemeint!

Zudem muss Klarmobil in der Lage sein, den Zugang der Änderungsmitteilung nachzuweisen. Es ist fraglich, wie das für einen angeblich im Juni 2010 versendeten Newsletter erfolgen soll.

Keine klare Antwort

Natürlich haben wir auch bei Klarmobil nachgefragt, wie man sich angesichts der vielen Leserbeschwerden nun weiter verhalten wird. Anhand der Fälle von fünf willkürlich herausgepickten Kunden wollten wir wissen, wie es dort aus Sicht von Klarmobil jeweils zu einer wirksamen Vertragsänderung gekommen sein soll.

Konkrete Antworten auf unsere Fragen blieb Pressesprecherin Annelena Kasztelan allerdings schuldig: Zu den exemplarisch übermittelten Kundendaten wollte sich Klarmobil „aus Datenschutzgründen“ nicht äußern. Nicht einmal die Frage, wie es hier zu einer wirksamen Einbindung der neuen Gebühr in die alten Verträge gekommen ist, wollte Klarmobil beantworten.

Stattdessen ließ uns Frau Kasztelan wissen, dass ab 1. Februar 2009 für Neuverträge die Kontoführungsgebühr eingeführt worden sei. Im Jahre 2012 habe Klarmobil diese Regelung erneuert, sodass für alle Kunden im Handy-Spar-Tarif ein Euro Grundgebühr anfiele, wenn der Rechnungsbetrag unterhalb von drei Euro läge.

Im vergangenen Jahr hätte es Abrechnungsprobleme gegeben, weshalb die Grundgebühr beziehungsweise die Kontopflegegebühr nicht berechnet wurde. Die betroffenen Kunden hätten die Gebühren seit Vertragsbeginn akzeptiert. Eine Korrektur und Nachberechnung der Gebühren sei in den vergangenen Monaten durchgeführt worden, führte Frau Kasztelan weiter aus. Dies erkläre auch die Menge der Reklamationen.

Seltsam nur, dass die Klarmobil-Kunden, die sich nach unserem Artikel in Ausgabe 9/2014 bei der Redaktion gemeldet hatten, zum größten Teil alte Verträge hatten, deren Tarifbedingungen keinerlei Grundgebühr oder Mindestumsatz ausweisen. Zudem decken sich die von der Pressesprecherin genannten Termine in keiner Weise mit dem, was der Klarmobil-Support an die betroffenen Altkunden schreibt.

Nicht zahlen!

Jeder Klarmobil-Kunde, der einen Alt-Vertrag ohne Mindestumsatz und ohne Grundgebühr nutzt, sollte jeder Rechnung widersprechen, die die neue Sondergebühr enthält. Schließlich wurde die Gebühr nie wirksamer Vertragsbestandteil.

Natürlich kann Klarmobil dann seinerseits den Vertrag fristgerecht kündigen, doch das sollte nicht das Problem des Kunden sein. (gs)

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