Gericht: US-Firmen müssen Daten von europäischen Servern offenlegen

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Gericht: US-Firmen müssen Daten von europäischen Servern offenlegen Ein U.S. District Court hat in einem Urteil vom 25. April 2014 den Datenschutz für ausländische Kunden amerikanischer IT-Firmen infrage gestellt. Demnach müssen US-Internet-Firmen...

Ein U.S. District Court hat in einem Urteil vom 25. April 2014 den Datenschutz für ausländische Kunden amerikanischer IT-Firmen infrage gestellt. Demnach müssen US-Internet-Firmen ihren Behörden auf Verlangen auch dann vollen Zugriff auf Daten ihrer Kunden verschaffen, wenn sich die betroffenen Rechenzentren außerhalb der Vereinigten Staaten befinden.

Peter Schaar, der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz in Deutschland, hält dieses Vorgehen für juristisch höchst fragwürdig, wie er am 28. April in seinem Blog schreibt: „Damit gelangen die US-Behörden an im Ausland gespeicherte Daten, für die sie ansonsten den Weg der internationalen Rechtshilfe begehen müssten. Dies widerspricht internationalem Recht.“

Im konkreten Fall hatte sich Microsoft gegen einen Durchsuchungsbeschluss gewehrt. Das Unternehmen sollte gezwungen werden, den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf E-Mail-Inhalte zu verschaffen, die sich ausschließlich in der in Irland gehosteten Microsoft-Cloud befinden.

Microsoft-Jurist David Howard verweist in seinem Technet-Blog darauf, dass US-Behörden für Hausdurchsuchungen außerhalb der Vereinigten Staaten auf internationale Kooperationen zur Strafverfolgung zurückgreifen könnten. Dies sollte auch für digitale Durchsuchungen gelten. Der New Yorker Richter James C. Francis führt hingegen in der Urteilsbegründung aus, dass eine Kooperation mit den Behörden anderer Länder zu aufwendig und zeitraubend sei. Kriminelle könnten sich zudem einfach unter falscher Adresse bei einem Internetdienstleister anmelden, um einer Verfolgung durch US-Behörden zu entgehen.

Howard schreibt, Microsoft wolle das Thema weiter verfolgen. In der juristischen Auseinandersetzung sieht er einen Beleg für das Bemühen von Microsoft, seinen ausländischen Kunden die dringend notwendige Rechtssicherheit [1] beim Thema Datenschutz zu bieten. (jss)

Literatur
  1. [1] Oliver Huq, Kehrseite der Cloud-Medaille, Rechtsrisiken bei ausgelagerten Datenverarbeitungsdiensten, c’t 6/12, S. 178

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