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Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen E-Mail-Überwachung ab

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Ein Berliner Rechtsanwalt ist mit dem Versuch gescheitert, die Überwachung von E-Mails durch den Bundesnachrichtendienst im Jahr 2010 gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Das letzte Wort in der Sache dürfte aber noch nicht gesprochen sein, sondern vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder sogar vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg fallen.

Der Große Sitzungssaal des Reichgerichtsgebäudes in Leipzig ist eine geschichtsträchtige Kulisse für jeden Prozess. Dort verhandelte das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch vor Himmelfahrt die Klage des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Härting wollte vom Gericht festgestellt wissen, dass die massenhafte Überwachung des E-Mail-Verkehrs mit dem Ausland durch den BND im Jahr 2010 rechtswidrig war.

Die mündliche Verhandlung begann zur besten Mittagszeit und ließ sich für den Kläger anfangs recht aussichtsreich an. Die Richter erkundigten sich zunächst über eine Stunde lang ausgiebig nach den technischen Vorgängen des Abgreifens von E-Mails durch den Auslandsgeheimdienst. Der darf gemäß dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, nach dem Verfassungsartikel über das Fernmeldegeheimnis kurz G-10-Gesetz getauft, zur „Strategischen Überwachung“ Auslandskommunikation im Umfang von bis zu 20 Prozent der vorhandenen Leitungskapazität überwachen. ...

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