Lektion für Suchmaschinen

Der Europäische Gerichtshof stärkt das Datenschutzrecht in der EU

Wissen | Recht

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu den Sperrpflichten von Google hat nicht nur Suchmaschinenbetreiber überrascht. Manche Rechtsexperten reiben sich verwundert die Augen; viele internationale Anbieter werden ihre Strategie für den europäischen Markt überdenken müssen. Sorgen bereitet die Informationsfreiheit.

Der Europäische Gerichtshof hat eine kraftvolle Entscheidung zu Suchmaschinen getroffen: Die Luxemburger Richter räumten in einem Urteil dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorzug gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit ein (EuGH-Urteil vom 13. 05. 2014, Az. C-131/12) [1]. Nicht nur Google wird einer Flut von Löschanträgen gegenüberstehen und Suchergebnisse unterdrücken müssen.

Nach Auffassung der Richter ist Google als Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, in seinen Suchergebnissen keinen Link mehr zu einem Bericht über Finanzprobleme eines spanischen Zahnarztes darzustellen. Dabei ist die bisher per Google auffindbare, knapp vierzeilige, kleinanzeigenartige Darstellung aus dem Jahr 1998 nicht nur in der Sache korrekt, sondern beruhte sogar auf einer amtlichen Bekanntmachung. Die rechtlich also nicht zu beanstandende Information darf die Zeitung auch weiter online verfügbar halten – nur darf Google nicht mehr im Rahmen der Suchergebnisse darauf verlinken. ...

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