Pfänderspielverderber

Gericht stoppt SIM-Kartenpfand von Talkline

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Preiskampf ist für Verbraucher eigentlich eine gute Sache. Leider hat er bei Mobilfunkunternehmen zu unerfreulicher Kreativität geführt, was versteckte Kosten angeht. Für Gesprächsstoff hat in diesem Zusammenhang das SIM-Kartenpfand gesorgt, das vor dem Landgericht (LG) Kiel keine Gnade fand.

Der harte Konkurrenzkampf in der Telekommunikationsbranche hat in den letzten Jahren zu verbraucherrechtlich kuriosen Blüten geführt. Einige Anbieter versuchen, vordergründig günstige Tarife durch versteckte Entgelte zu subventionieren. So sollten Mobilfunkkunden, die über einen gewissen Zeitraum weder telefoniert noch SMS verschickt hatten, zuweilen Nichtnutzungsgebühren für „administrativen Aufwand“ zahlen. In dieselbe Ecke gehören gesonderte Kündigungsgebühren.

Mehrfach gerichtlich in Erscheinung getreten ist das von einigen Handy-Providern erhobene „SIM-Kartenpfand“: Kunden sollen nach Vertragsende einen Betrag zwischen 10 und 30 Euro zahlen, wenn sie ihre SIM-Karte nicht zurücksenden.

Viele Gerichte haben sich bereits kritisch zu AGB-Klauseln geäußert, die Mobilfunkkunden zu solchen Pfandzahlungen und ähnlichen Entgelten verpflichten. Die bislang letzte Schlappe musste die Mobilcom-Debitel-Marke Talkline im Mai dieses Jahres vor dem Landgericht (LG) Kiel einstecken [1].

Klare Worte aus Kiel

Geklagt hatte dort der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv). Der Verband ist gesetzlich berechtigt, gegen die Verwendung unwirksamer Bestimmungen in AGB vorzugehen [2]. Er hatte Talkline zunächst abgemahnt und verlangt, folgende Klausel nicht weiter zu verwenden: „Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Das Pfand wird dem Kunden mit der Endabrechnung in Rechnung gestellt, wenn er die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an Talkline zurücksendet. Sendet der Kunde eine SIM-Karte nach Ablauf dieser 14-Tagesfrist an Talkline zurück, wird ihm das in Rechnung gestellte Pfand wieder zurückgezahlt.“ In der Preisliste waren als „SIM-Karten-Pfand“ 9,97 Euro aufgeführt.

Talkline sperrte sich gegen die Abmahnung. So landete die Sache vor Gericht. Dort wandte das Unternehmen ein, es müsse für die SIM-Karten bei seinen Partnern einen Kaufpreis von bis zu 10 Euro zahlen, bei der Deutschen Telekom AG beispielsweise 6,30 Euro. Laut dem Vertrag mit dem Dienstanbieter E-Plus dürfe Talkline außerdem den Mobilfunkkunden die SIM-Karten nur zum Gebrauch überlassen und müsse sie nach Vertragsablauf wieder einziehen. So solle eine ordnungsgemäße Verwertung (genauer gesagt: Vernichtung) durch E-Plus oder Talkline sichergestellt werden. Zudem verwies das Unternehmen darauf, dass ein Risiko der missbräuchlichen Verwendung deaktivierter SIM-Karten bestehe. Was genau jemand denn missbräuchlicherweise mit den ungültigen Karten tun würde, sagte der Mobilfunkprovider allerdings nicht.

Kein Missbrauchsrisiko

Das LG Kiel folgte dieser Argumentation keinen Schritt weit und befand vielmehr, Talkline habe keinerlei berechtigtes Interesse daran, die SIM-Karten zurückzuerlangen. Es sei auch nicht zulässig, dieses Ziel mit Hilfe eines Kartenpfands durchzusetzen. Die betreffende AGB-Klausel sei vielmehr unwirksam, da sie den Kunden nach § 307 Abs. 1 BGB in unangemessener Weise benachteilige.

Dass den Mobilnetzbetreibern gegenüber Talkline ein Entgelt für die Überlassung der SIM-Karte zustehe, tue nichts zur Sache. Denn im Verhältnis zwischen Talkline und den Netzbetreibern ermögliche die SIM-Karte, den Talkline-Kunden Mobilfunkleistungen anzubieten. Dies sei die Leistung, für die Talkline das Entgelt für die Karten bezahle. Nach einer Deaktivierung sei eine solche SIM-Karte aber funktionslos, womit auch ihr wirtschaftlicher Wert entfalle.

Es spiele auch keine Rolle, ob Talkline möglicherweise selbst einer Rückgabepflicht gegenüber den Dienstanbietern unterliege. Daher überprüfte das Gericht diese Behauptung des Unternehmens gar nicht erst. Auch die Netzbetreiber hätten kein anerkanntes Interesse, die funktionslose Karte zurückzuerlangen. Dies gelte insbesondere, weil das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung sehr gering sei. In der mündlichen Verhandlung hatte der Talkline-Vertreter selbst das Missbrauchsrisiko auf 0,1 Prozent geschätzt. Er konnte kein Beispiel dafür nennen, dass jemals durch missbräuchliche Verwendung einer deaktivierten SIM-Karte ein Schaden entstanden wäre.

Den Richtern zufolge zeigte sich das geringe Risiko auch an einer Klausel der Talkline-AGB, die die Kartensperrung betraf: Bei einem Verlust seiner SIM-Karte braucht ein Kunde nicht für Schäden aufzukommen, die erst nach deren Sperrung entstehen. Eine Sperrung, die auf Anweisung des Kunden geschieht, kann auf eine SIM-Karte keine stärkere Auswirkung haben als eine Deaktivierung durch den Provider.

Wenn es überhaupt ein Missbrauchsrisiko gebe, so werde dies durch eine Rücksendung der Karte eher noch erhöht – so das Gericht. Dadurch könne eine solche Karte nämlich überhaupt erst in unberechtigte Hände geraten. Es stelle sich vielmehr die Frage, ob es Talkline überhaupt um Missbrauchsverhinderung gehe. Die Gefahr des Verlusts und der missbräuchlichen Verwendung bestehe schließlich bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen seinem Kunden die SIM-Karte überlassen habe. Insofern müsste ein Pfand konsequenterweise schon bei Vertragsbeginn erhoben werden, um ein wirksames Druckmittel zu sein.

Mit seinem Urteil hat das LG Kiel eine AGB-Überprüfung nachgeholt, die das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein in einem früheren Talkline-Urteil [3] noch ausgespart hatte: 2012 hatte das OLG eine etwas anders formulierte Kartenpfandklausel aus anderen Gründen kassiert. Damals war erschwerend hinzugekommen, dass einigermaßen widersprüchlich von einer „Pfandgebühr“ die Rede war. Das Gericht bemängelte, dass es so unklar bleibe, ob es sich nun rechtlich um ein Pfand oder eine Gebühr handeln sollte. Ein kritischer Punkt, denn wenn ein Kunde eine „Gebühr“ auf seiner Rechnung vorfindet, rechnet er sicherlich nicht mit einer Rückzahlung. Dies war auch deshalb wichtig, weil der Kunde keinerlei Hinweis darauf erhielt, dass eine Rückzahlung auch nach Ablauf der Rückgabefrist noch erfolgen würde.

Kartenpfand ade?

Das Kieler Urteil hat einen weiteren Nagel in den Kartenpfand-Sarg geschlagen. Immerhin hat in diesem Jahr bereits das OLG Frankfurt am Main ganz ähnlich gegen die Drillisch Telecom GmbH geurteilt; zum Drillisch-Konzern gehören Anbieter wie Simply und Smartmobil [4]. In den AGB, die die Provider ihren Neuverträgen zugrunde legen, finden sich die umstrittenen Klauseln bereits nicht mehr – sie kommen nur noch bei Altverträgen zur Anwendung. Möglicherweise wird das Thema bald vollständig zu den Akten gelegt. Und vielleicht – man darf ja träumen – konzentrieren sich die Mobilfunkanbieter irgendwann tatsächlich darauf, ihren Umsatz nur noch mit echten Leistungen zu steigern. (psz)

Literatur
  1. [1] LG Kiel, Teilurteil vom 14. 5. 2014, Az. 4 O 95/13
  2. [2] Unterlassungsklagegesetz (UKlagG), §§ 1 und 4
  3. [3] OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. 7. 2012, Az. 2 U 12/11
  4. [4] OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. 1. 2014, Az. 1 U 26/13

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