Steuergeheimnis Bitcoin

Was das Finanzamt zu Kryptogeld sagt

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Mining, kaufen, verstehen: So funktionieren Blockchain,Bitcoin & Co.
[Laufend aktualisiertes Dossier zu Kryptowährungen]

Kryptografische Währungen lassen nicht nur die Mining-Hardware heiß laufen: Auch die steuerlichen Besonderheiten des Handels mit Bitcoins und deren Einsatz als Zahlungsmittel führen zu hitzigen Diskussionen.

Nach den Kurssprüngen im vergangenen Jahr und der Freude über die Gewinne stellte sich Bitcoinern die bange Frage: Wie sage ich es dem Finanzamt? Die Community hat das Thema vielfach diskutiert und so blieb kaum jemandem verborgen, dass sich auch Bitcoin-Nutzer damit befassen müssen. Das ist leider nicht so einfach: Der deutsche Steuerdschungel macht auch vor Bitcoins nicht halt.

Geld oder nicht Geld?

Kryptografische Währungen sind nicht einfach Geld. Sie sind weder gesetzliches Zahlungsmittel, noch E-Geld oder Devisen oder Sorten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stuft Bitcoins als sogenannte Rechnungseinheiten ein, also als mit Devisen vergleichbare Werteinheiten.

Die Bezeichnung als kryptografisches Geld könnte zwar leicht zu der Annahme führen, bei Bitcoins handele es sich um ein bloßes Zahlungsmittel. Als solches waren sie ursprünglich auch gedacht. Aufgrund der hohen Kurssprünge im letzten Jahr trat diese Zahlungsfunktion jedoch erst einmal in den Hintergrund. Es wurde vielmehr fleißig gehandelt, wie mit anderen Wirtschaftsgütern auch. Steuerlich gesehen handelt es sich bei Bitcoins denn auch um ganz normale immaterielle Wirtschaftsgüter. So jedenfalls die bisherige Auffassung.

Geschäfte mit Bitcoins können zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus sonstigen Leistungen oder aus privaten Veräußerungsgeschäften führen. Damit können sie sowohl Einkommenssteuer oder Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer als auch Umsatzsteuer auslösen. Das hängt davon ab, ob die Geschäfte privat oder in einem Unternehmen getätigt werden. Ob das auch beim Einsatz als Zahlungsmittel gilt, ist wieder ein ganz anderes Thema. Die Nutzung von Bitcoins ist mit diversen steuerlichen Fragestellungen verbunden, die bislang nur unzureichend von der Finanzverwaltung beantwortet wurden.

Also sprach das Ministerium

Offiziell gibt es bislang lediglich Antworten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auf Anfragen von zwei Bundestagsabgeordneten. Leider sind die Antworten recht dürftig und schaffen mehr Verunsicherung als Klarheit. Insbesondere die Aussagen zur Umsatzsteuerpflicht haben in den Medien und Blogs ein großes Echo hervorgerufen. Im September 2013 hatte sich das BMF noch dahingehend geäußert, dass der Handel oder die Vermittlung von Bitcoins als Geschäft mit Forderungen unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 8 c UStG umsatzsteuerfrei sein kann. Zudem sollte die Verwendung von Bitcoins als Zahlungsmittel nicht umsatzsteuerbar sein.

In seinem Schreiben vom Mai 2014 antwortete das BMF dann, dass eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 d, e, f und g UStG nicht in Betracht käme. Da mit diesem Schreiben eine Umsatzsteuerbefreiung nach dem § 4 Nr. 8 c UStG nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde, ist unklar, unter welchen Voraussetzungen und für welche Geschäfte diese nach Ansicht des BMF greifen könnte. Andererseits schrieb das BMF auch, dass der Einkauf und Verkauf von Bitcoins keinerlei Steuerbefreiungen unterläge. Klare Äußerungen sehen anders aus.

Die Schreiben werden in den Medien vielfach als endgültige Entscheidungen zur steuerlichen Einordnung von Bitcoin-Transaktionen gesehen. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Inwieweit die Finanzverwaltungen der Länder sich über alle Befreiungstatbestände schon abschließend abgestimmt haben, ist unklar. Die Rechtsprechung kann die Besteuerung zudem ganz anders beurteilen. Endgültige Klarheit wird es daher nach den ersten Gerichtsentscheidungen geben. Als Folge ist eine große Unsicherheit zu beobachten, insbesondere bei Bitcoin-Start-ups. Investoren warten lieber ab, wie sich die umsatzsteuerliche Lage in Deutschland entwickelt – zumal sich andere Länder wie etwa Großbritannien schon eindeutiger positioniert haben.

Etwas Klarheit im Privaten

Privatanleger haben es dahingehend einfacher, dass private Verkäufe von zuvor gekauften Bitcoins einhellig als private Veräußerungsgeschäfte angesehen werden. Sie können daher erwarten, dass das Finanzamt die Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoins nach einem Jahr Haltefrist gänzlich steuerfrei stellt. Werden die Bitcoins innerhalb der Jahresfrist veräußert, unterliegt der Veräußerungsgewinn dem persönlichen Einkommenssteuersatz, also nicht dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent.

Veräußerung bedeutet nicht nur Verkauf von Bitcoins gegen Euro, sondern auch Tausch gegen andere Kryptowährungen. Einen Tausch stellt auch das Bezahlen von Waren oder Dienstleistungen mit Bitcoins dar, sodass auch hier die Haltefrist gewahrt sein muss, um keine Steuerpflicht auszulösen. Wie die Haltefrist berechnet wird, ist nicht abschließend geklärt. So kann sowohl die Fifo-Methode als auch die Lifo-Methode angewendet werden.

Bei der Fifo-Methode („First-in-first-out“) wird angenommen, dass der zuerst angeschaffte Bitcoin auch zuerst verkauft wird. Bei der Lifo-Methode („Last-in-first-out“) wird der zuletzt angeschaffte zuerst verkauft. Hierbei stellt sich dann auch die Frage, ob die An- und Verkäufe Wallet-übergreifend zu berücksichtigen sind. Die steuerlichen Auswirkungen je nach Methode können immens sein.

Trotz Einhaltens der Haltefrist sollten Privatanleger aber nicht vorschnell von einer Steuerfreiheit ausgehen, ohne das genau geprüft zu haben. Ein privates Veräußerungsgeschäft liegt nur vor, wenn die Bitcoins zuvor angeschafft wurden. Anschaffung bedeutet entgeltlichen Erwerb, sprich den Kauf von Bitcoins. Hat man Bitcoins jedoch selber beim Mining erzeugt, liegt keine Anschaffung vor. Damit ist auch der Tatbestand des privaten Veräußerungsgeschäfts nicht erfüllt, weshalb auch keine vollständige Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltefrist besteht.

Schürfen auf Gewerbeschein

Wer virtuell schürft, erschafft Bitcoins und das kann schnell eine gewerbliche Tätigkeit darstellen. Eine gewerbliche Tätigkeit liegt immer dann vor, wenn jemand sowohl mit Gewinnerzielungsabsicht als auch mit Wiederholungsabsicht tätig wird. Wer nur gelegentlich Mining durchführt, betreibt keinen Gewerbebetrieb.

Aber wer macht das schon? Wenn sich ein künftiger Erzeuger die notwendige Mining-Hardware anschafft und sich mit den räumlichen Einschränkungen und Emissionen daheim abfindet, dürfte er in der Regel auch mit Wiederholungs- und Gewinnerzielungsabsicht handeln. Steuerlich wird er dann als Unternehmer angesehen. Die nicht geringen Kosten für die Anschaffung der Hardware und die laufenden Kosten für das Mining wie beispielsweise Stromkosten sind aber wenigstens als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Unternehmen, Umsatzsteuer, Unsicherheiten

Unternehmer, die Geschäfte mit Bitcoin tätigen, erzielen in aller Regel Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb. Diese Einkünfte unterliegen der Einkommenssteuer oder der Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer. Anders als bei Privatanlegern ist die Haltedauer steuerlich unerheblich. Die größten Unsicherheiten bestehen derzeit bei der Frage der Umsatzsteuerpflicht. Wenn ein Unternehmen mit Bitcoins handelt oder den Handel vermittelt, die Kryptowährung also Gegenstand der unternehmerischen Tätigkeit ist, erbringt der Unternehmer eine sogenannte „sonstige Leistung“, die grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig ist.

Einige geschäftliche Aktivitäten im Bereich des Finanzmarkts sind jedoch gemäß § 4 Nr. 8 UStG von der Umsatzsteuer befreit. So sind etwa Umsätze mit gesetzlichen Zahlungsmitteln nach § 4 Nr. 8 b UStG umsatzsteuerfrei. Da es sich bei Bitcoins jedoch nicht um gesetzliche Zahlungsmittel handelt, fallen die Geschäfte nach Ansicht des BMF nicht unter diesen Befreiungstatbestand. Ebenso sollen die weiteren Befreiungstatbestände § 4 Nr. 8 d, e, f und g UStG laut dem jüngsten Schreiben des BMF vom 12. Mai 2014 nicht greifen. Denn weder beim Handel noch bei der Verwendung von Bitcoins liegen Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr vor, ebenso wenig handelt es sich um finanzgeschäftliche Forderungen, verbriefte Vermögenswerte, Anteile an Gesellschaften oder Vereinigungen oder um Bürgschaften und Sicherheiten.

Offen bleibt die Frage, ob die Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG steuerfrei sind, der Geschäfte mit Forderungen betrifft. Die Umsatzsteuerfrage muss das BMF auch vor dem Hintergrund des europäischen Rechts beurteilen, das für die Mitgliedsstaaten bindend ist. So hat auch Großbritannien seine Entscheidung für eine Umsatzsteuerbefreiung auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie gestützt, und zwar auf Artikel 135 Abs. 1 Buchstabe d dieser Richtlinie. Ob Bitcoins hierunter fallen, ist natürlich Auslegungsfrage, da die Richtlinie ebenso wie die nationalen Vorschriften Kryptowährungen nicht ausdrücklich mit einschließt. Nach Ansicht des BMF folge eine Umsatzsteuerbefreiung nicht aus dieser Regelung.

Das oberste schwedische Verwaltungsgericht hat aber inzwischen in einem Rechtsstreit den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet, um die Frage der Umsatzsteuerfreiheit unter Anwendung dieser europäischen Regelung klären zu lassen. Die Entscheidung dürfte richtungsweisend sein. Bis sie vorliegt, wird wohl einige wertvolle Zeit ins Land gehen.

Steuerfreies Zahlungsmittel?

Ertragssteuerlich stellt der Einsatz von Bitcoins als Zahlungsmittel einen Tausch und somit einen Verkauf von Bitcoins dar. Bei einem Privatanleger kommt es dann darauf an, ob die Haltefrist von einem Jahr eingehalten wurde, damit die Bezahlung mit Bitcoins einkommenssteuerfrei ist. Umsatzsteuerrechtlich kursieren jedoch seit Veröffentlichung der letzten Äußerung des BMF die wildesten Szenarien, was schon das Bezahlen eines einfachen Latte Macchiato an Aufwand nach sich ziehen könnte.

Es lohnt sich jedoch, die Schreiben beim Schlürfen des Latte noch einmal in Ruhe durchzulesen. Zuerst muss nämlich immer geprüft werden, ob überhaupt eine Lieferung oder sonstige Leistung eines Unternehmens vorliegt, die Leistung also umsatzsteuerbar ist. Erst wenn das der Fall ist, muss geprüft werden, ob diese Leistung vielleicht umsatzsteuerfrei ist. Wenn das BMF in seinem neuesten Schreiben von einer „Hingabe von Bitcoins“ spricht und diese als sonstige Leistung einstuft, setzt das gleichwohl voraus, dass überhaupt eine unternehmerische Leistung vorliegt.

Die Hingabe der Bitcoins muss mit der Verfolgung eines wirtschaftlichen Interesses verbunden sein, damit sie umsatzsteuerbar ist. Wer mit Bitcoins nur bezahlen will, dem fehlt ein solches über die reine Bezahlfunktion hinausgehendes wirtschaftliches Interesse. Das wird auch vom BMF so gesehen. Nach seinem Schreiben vom 27. September 2013 ist die bloße Entgeltentrichtung keine Lieferung oder sonstige Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG. Dementsprechend sei die Verwendung von Bitcoins als Zahlungsmittel nicht umsatzsteuerbar. Wenn das BMF jetzt von „Hingabe von Bitcoins“ spricht, ist anzunehmen, dass es die Umsatzsteuerbarkeit damit nicht entgegen seinem früheren Schreiben ausweiten wollte.

Ausweg Umtausch

Gleiches könnte gelten, wenn Unternehmer Bitcoins zwar akzeptieren, aber nicht als Zahlungsmittel einsetzen, sondern über Handelsplattformen wieder in Euros umtauschen. Dieser Tausch könnte von der Finanzverwaltung als umsatzsteuerbare Leistung angesehen werden, obwohl der Unternehmer damit kein eigenes Geschäft machen möchte. Letztlich will er nur die für seine Leistungen erhaltenen Bitcoins in gesetzliche Zahlungsmittel umtauschen. Es lassen sich gute Argumente gegen die Umsatzsteuer vorbringen, man wird sich darüber wohl aber mit dem Finanzamt auseinandersetzen müssen.

Abhilfe kann auch die Nutzung von Dienstleistern wie Bitpay schaffen, die für Händler Bitcoinzahlungen abwickeln und auf Wunsch nur die eingetauschten Eurobeträge aufs Händlerkonto überweisen. Allerdings ist es nicht so, dass der Händler bei dieser Zahlungsabwicklung nichts mit der Umsatzsteuer zu tun hätte. Mag er im Ergebnis auch keine Umsatzsteuer zahlen müssen, solange der Dienstleister seinen Sitz im Ausland hat, müssen die Zahlungsabwicklungen dennoch in der Steuererklärung beachtet werden. Hierbei sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die konkreten Leistungen, die von beiden Seiten erbracht werden, zu beachten.

Unternehmer, die mit Bitcoins zu tun haben, und sei es nur als reines Zahlungsmittel, sollten die Frage der Umsatzsteuerpflicht unbedingt mit Ihrem Steuerberater besprechen. Eine falsche Herangehensweise kann für das Unternehmen bei hohen Umsatzsteuernachforderungen im schlimmsten Fall das Aus bedeuten. Diese Umsatzsteuernachforderungen können übrigens (noch) nicht in Bitcoins bezahlt werden. Nach § 3 der Abgabenordnung sind Steuern Geldleistungen. Und als Geld wird das Finanzamt auch hier nur gesetzliche Zahlungsmittel anerkennen. (axk)

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