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Löschen statt Sperren klappt

Die Bundesregierung hat eine Vorabfassung ihres Berichts über Maßnahmen veröffentlicht, die im vergangenen Jahr zur Löschung von Kinderpornografie ergriffenen wurden. Demnach wurden im Jahr 2013 insgesamt 3504 Fundstellen von kinderpornografischen Inhalten durch das Bundeskriminalamt (BKA) an ausländische Behörden weitergeleitet. Im Vorjahr waren es noch 4127 Fälle. Im Inland hat das Bundeskriminalamt im Erhebungszeitraum 781 Fälle erfasst.

Die jährliche Unterrichtung des Parlaments ist Bestandteil der Evaluation des anstelle des Websperren-Gesetzes eingeführten Prinzips „Löschen statt Sperren“. Statt alle gefundenen kinderpornografischen Angebote auf eine Provider-Sperrliste zu setzen, sammelt das BKA in Zusammenarbeit mit mehreren Beschwerdestellen Hinweise und leitet Fundstellen illegaler Inhalte an Provider im In- und Ausland weiter, damit diese sie entfernen.

Besonders im Inland funktioniert die Praxis nach einigen Verbesserungen gut: Nach durchschnittlich einem Tag sind die gemeldeten illegalen Inhalte offline. 80 Prozent der Dateien sind nach zwei Tagen offline, nach einer Woche sind es 99 Prozent, in keinem einzigen Fall waren die Dateien noch nach zwei Wochen online. Teilweise hatten die BKA-Beamten Probleme, die beanstandeten Dateien zu lokalisieren.

Bei im Ausland gehosteten Inhalten dauert es etwas länger. Hier waren nach einer Woche 55 Prozent gelöscht, nach vier Wochen 77 Prozent – ein deutlich schlechteres Ergebnis als im Vorjahr. Grund dafür war jedoch ein Sammelfall in Japan: 561 Fundstellen auf japanischen Servern blieben länger als vier Wochen online – offenbar wollten die dortigen Behörden die Konsumenten des Materials ermitteln. Ohne diesen Ausreißer spricht der Bericht von einer Löschquote von 94 Prozent nach vier Wochen.

Bei nicht gelöschten Inhalten leitet das BKA ein Indizierungsverfahren bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ein, damit die Inhalte in die Liste jugendgefährdender Medien landen. Damit sind sie zwar noch aufrufbar, landen aber im sogenannten BPjM-Modul, das Inhalte in Suchmaschinen oder Jugendschutzfiltern sperrt. Eine unautorisierte Überprüfung der Sperrlisten durch einen unbekannten Hacker im Juli ergab, dass viele der dort aufgenommenen URLs inzwischen offline sind.

(Torsten Kleinz/hob)

Kritik an Googles Marktmacht in Europa ebbt nicht ab

Medienunternehmen und konkurrierende Online-Dienste machen Google seit Jahren den Vorwurf, sie in der Suchmaschine zu benachteiligen. Die EU-Kommission droht dem Konzern in dem Wettbewerbsverfahren nun mit einem härteren Vorgehen. Der US-Konzern müsse seine letzten Vorschläge nachbessern, um den Streit mit Brüssel um seine Suchergebnisse beizulegen, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Das habe er Google Anfang September mitgeteilt.

„Wir werden jetzt sehen, ob Google diese Dinge angeht und unsere Bedenken zerstreuen kann“, erklärte Almunia. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die EU-Kommission einen Warnbrief an den Suchmaschinengiganten schicken. Dies ist der nächste Schritt in einem Verfahren wegen Verstößen gegen EU-Recht. Am Ende könnte eine milliardenschwere Strafe stehen.

Auch in Deutschland bläst Google derzeit der Regulierungswind ins Gesicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Google verbieten, Kundendaten zu Persönlichkeitsprofilen zu kombinieren und diese weiterzuverkaufen: „Wenn Sie zum Beispiel sagen, Google darf Ihren Standort verwenden, um die Wegstrecke zu berechnen, dann wollten Sie damit sicher nicht einwilligen, dass Google Ihr Bewegungsprofil erstellt“, so de Maizière gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Bisher ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten in Deutschland mit Einwilligung des Betroffenen möglich, die aber oft pauschal und mit versteckten Klauseln in den Geschäftsbedingungen erteilt wird. (hob)

Ärzte müssen Online-Bewertungen dulden

Mediziner haben keinen Anspruch darauf, dass Bewertungsportale ihre Daten und Bewertungen im Internet löschen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 23. September entschieden (Az. VI ZR 358/13). Die Richter wiesen die Klage eines Gynäkologen gegen das Portal Jameda ab und bestätigten damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Der in München niedergelassene Arzt hatte von den Betreibern des Bewertungsportals verlangt, seinen Eintrag samt der überwiegend positiven Bewertungen zu löschen.

„Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht“, teilte der BGH zur Begründung mit. Er habe bei seinem Urteil auch „das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen“ berücksichtigt. Der Kläger sei deshalb nicht schutzlos: Gegen falsche Behauptungen könne er weiterhin vorgehen. (hob)

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