Elektronische Platzpatrone

Können Behörden per Computerfax wirksame Bescheide versenden?

Wissen | Recht

Die deutsche Verwaltung versendet ihre Verwaltungsakte üblicherweise per Brief an Bürger und Unternehmen. In Anbetracht gesetzlicher Fristen kann aber auch eine Behörde in Zeitnot geraten. Hier könnte die Zustellung mittels Computerfax das Mittel der Wahl sein. Darf die Verwaltung diesen Weg jedoch beschreiten oder ist dieses Handeln möglicherweise sogar unwirksam?

Fast unbemerkt vollzieht sich ein digitaler Wandel in der öffentlichen Verwaltung und bei den Gerichten. Nach dem Erlass des sogenannten E-Government-Gesetzes [1] besteht seit dem 1. Juli 2014 für die Behörden von Bund und Ländern die Pflicht, elektronische Dokumente anzunehmen. Weitere Schritte werden folgen. Die Transformation in die digitale Verwaltung wird Jahre dauern. In der Kommunikation mit dem Bürger sind Behörden zudem gesetzliche Fesseln angelegt.

Der herkömmliche Postweg bietet den Behörden auch die Möglichkeit, die Zustellung eines Verwaltungsaktes zu beweisen, sei es durch Versand per Zustellungsurkunde oder Einschreiben. Dies verursacht jedoch weitere Kosten. Bei Terminnot könnte das Fax eine günstige und zuverlässige Alternative sein. Es ist bequem und produziert ein Sendeprotokoll. Aber ist es rechtlich zulässig, Verwaltungsbescheide per Faxgerät oder sogar Computerfax zu versenden? ...

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