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Firmenprofile für Web-Anfragen

Mit dem Dienst Bing Places für Unternehmen lassen sich Firmen über Microsofts Suchmaschine Bing und den Kartendienst Bing Maps ausfindig machen. Die Daten lassen sich sehr einfach von jedermann eintragen, ein Check der Daten ist daher ratsam. Zum Erstellen eines Eintrags ist lediglich eine Anmeldung mit Microsoft-Konto erforderlich. Unter http://bingplaces.com/Dashboard lassen sich die gewünschten Informationen eingeben. Diese reichen von Firmenname und -Logo sowie der wahlweise veröffentlichten Anschrift über eine oder mehrere Webadressen, einen Landkartenausschnitt und Öffnungszeiten bis zu einer Freitext-Beschreibung, maximal zehn Fotos und einer anscheinend unbegrenzten Zahl von Videos. Außerdem kann der Anwender vordefinierte Attribute setzen, um etwa Bezahlmöglichkeiten mit Kreditkarten oder Parkmöglichkeiten auf dem Firmengelände auszuweisen. Erklärt man gegenüber Microsoft, dass man im Namen des betreffenden Unternehmens agieren dürfe, kann man auch einen Massenupload für ganze Ladenketten mitsamt den Angaben für jede Filiale veranlassen. (hps)

Vorratsdatenspeicherung auf der langen Bank

Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) will die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzen. Er will zunächst das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletze.

Damit befindet sich Maas in direktem Widerspruch zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, in dem die Vorratsdatenspeicherung vereinbart wurde. Maas hält es nicht für ausgeschlossen, dass die EU-Richter die Richtlinie vollständig kassierten. In diesem Fall entfiele die Geschäftsgrundlage für die Koalitionsvereinbarung zur Vorratsdatenspeicherung, man müsse darüber dann ganz neu reden. „Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis“, erklärte Maas in einem Interview.

Der Justizminister kündigte außerdem an, sich verstärkt um die Bürgerrechte zu kümmern. „Ich bin sehr skeptisch bei der Vorstellung, dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so vielen Stellen zugänglich ist“, sagte er. Das berge ein erhebliches Missbrauchsrisiko.

Maas kündigte an, mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen sachlicheren und konstruktiveren Dialog zu führen als seine Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit dem vormaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). An Maas’ Ankündigung entspann sich prompt eine Auseinandersetzung mit de Maizière, der die Einhaltung des Koalitionsvertrages anmahnte. Auch mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU), die als Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung gilt, drohen Konflikte. (uma)

Anschlussinhaber haftet bei Filesharing nicht grundsätzlich

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht grundsätzlich für Rechtsverletzungen haftet, wenn auch andere Personen, insbesondere im Haushalt lebende Kinder, Zugriff auf den Anschluss hatten (Az. I-22 W 60/13). Der Rechteinhaber hatte behauptet, der Beklagte habe im Rahmen einer Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung an einem Film begangen. Die Vorinstanz, das Landgericht Bielefeld, hatte dem Anschlussinhaber untersagt, das Filmwerk öffentlich zugänglich zu machen. Dagegen hatte dieser Widerspruch eingelegt.

Nachdem der Rechteinhaber die Sache für erledigt erklärt hatte, ging es noch um die Kosten des Verfahrens. Das Gericht entschied, diese zu teilen und äußerte Bemerkenswertes zur Frage der Verteilung der Beweislast bei Filesharing: Danach genügt es, wenn der Anschlussinhaber „seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können“. Der Beklagte hatte vorgetragen, seine minderjährigen Kinder könnten das Internet ohne permanente Aufsicht nutzen. Das Gericht befand, der Anschlussinhaber sei nicht verpflichtet, dem Gegner alle für seinen Prozesserfolg nötigen Informationen zu beschaffen.

Das Gericht bestätigte damit die neue, nutzerfreundliche Rechtsprechung des vergangenen Jahres, die auch die Oberlandesgerichte Köln (Az. 6 U 67/11) und Frankfurt (Az. 11 W 8/13) vertreten. Der Anschlussinhaber muss nicht mehr den Nachweis führen, dass er für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist, was nur in ganz seltenen Fällen gelungen war. Das OLG Hamm reduzierte obendrein noch den Streitwert, der die Grundlage für die Berechnung von Anwalts- und Gerichtskosten bildet. Pro Film sei nur ein Betrag von 2000 Euro angemessen. Das Landgericht als Vorinstanz hatte noch den zehnfachen Wert angenommen.

(Joerg Heidrich/uma)

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