Redtube-Abmahnungen: Unzureichendes Gutachten aufgetaucht

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Redtube-Abmahnungen: Unzureichendes Gutachten aufgetaucht Es ist mittlerweile offensichtlich, dass bei der riesigen Abmahnwelle wegen angeblich widerrechtlichen Porno-Streamings Anfang Dezember 2013 nicht alles mit rechten Dingen zuging (siehe c’t...

Es ist mittlerweile offensichtlich, dass bei der riesigen Abmahnwelle wegen angeblich widerrechtlichen Porno-Streamings Anfang Dezember 2013 nicht alles mit rechten Dingen zuging (siehe c’t 2/14, S. 18). Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen unbekannt, und die Abmahnkanzlei Urmann+Collegen (U+C) steht im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg. Außerdem prüft die Anwaltskammer Nürnberg derzeit, ob Anwalt Thomas Urmann standesrechtlich sauber arbeitet.

Unklar war bislang, wie es der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian Anfang August 2013 schaffen konnte, 62 von 89 Anträgen auf zivilrechtliche Provider-Auskunft vom Landgericht (LG) Köln genehmigt zu bekommen. Sebastian hatte jeweils Hunderte IP-Adressen angeblicher Vervielfältiger urheberrechtlich geschützter Pornovideos eingereicht, um an die Postadressen der Anschlussinhaber zu gelangen. In seinen Anträgen erwähnte der Rechtsanwalt ein Gutachten der Patentanwaltskanzlei Diehl&Partner zur Software Gladii 1.1.3 der Firma itGuards Inc, mit der angeblich die IP-Adressen der Verdächtigen ermittelt wurden, sendete diesen Text aber erst auf Nachfrage der bearbeitenden Richter nach.

Und dies aus gutem Grund, wie sich nun herausstellt. Die Mainzer Rechtsanwaltskanzlei MMR hat das Gutachten im Rahmen einer Akteneinsicht am Landgericht Köln erhalten und Mitte Januar veröffentlicht. Der Text wurde von Patentanwalt und Kanzleimitinhaber Dr. Frank Pschorr „persönlich“ verfasst, wie er betont. Pschorr beschreibt sich zu Beginn selbst als promovierten Physiker mit 18 Jahren Berufserfahrung, ohnehin sei er „mit den Technologien der Informationsverarbeitung und Informationsübertragung über das Internet in einem Maß vertraut, welches über das für die vorliegende Untersuchung notwendige Maß weit hinausgeht“.

Die auf den weiteren zehn Seiten folgenden Ausführungen haben allerdings mit einem Gutachten nichts zu tun. Allenfalls beschreibt Pschorr, wie er auf drei Portalen (nicht aber der relevanten Pornostream-Plattform Redtube) Pornovideos angeschaut hat, und dass dies irgendwie mitprotokolliert worden sein soll, wie er später in einem Web-Frontend gesehen haben will.

Urheberrechtsexperte und Rechtsanwalt Thomas Stadler zeigte sich in seinem Blog entsetzt. Selbst eine rudimentäre technische Erläuterung lasse das Gutachten vermissen. Rechtsanwalt und Blogger Udo Vetter hält das Gutachten ebenfalls für „völlig untauglich“. Es erschöpfe sich „über etliche Seiten in Beteuerungen, die Software habe als Ergebnis korrekte Werte gezeigt. Die entscheidende Frage, wie diese Werte technisch zustande gekommen sind, wird mit keinem Wort beantwortet.“ In der Tat wird aus dem Gutachten weder klar, wie die Rechteinhaber, nämlich das Schweizer Unternehmen „The Archive AG“, an die IP-Adressen der vermeintlichen Rechteverletzer gelangt sind, noch ist ersichtlich, dass es sich um die Erfassung von Streaming-Vorgängen handelte. Ganz offensichtlich haben sich einige Richter des LG Köln hier hinters Licht führen lassen. (hob)

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