Großbaustelle Netzpolitik

Die digitale Agenda der großen Koalition mit diversen Zuständigkeiten

Wissen | Hintergrund

Eine Offensive für die Digitalisierung: große Worte der großen Koalition. Auf ein Internetministerium wurde aber verzichtet – gleich drei Ministerien sollen sich stattdessen die „Digitale Agenda“ kümmern. Und auch in anderen Ministerien ist das Digitale nicht mehr wegzudenken, während der Bundestag einen um seine Zuständigkeiten kämpfenden Digitalausschuss einsetzt.

Wen ruft man an, wenn man in Deutschland den Internetminister sprechen möchte? Diese Frage lässt sich bei der großen Koalition zwei Monate nach der Regierungsbildung nur so beantworten: Telefonkonferenz. Fristete die Netzpolitik in der Vergangenheit ein Schattendasein, soll sie unter der neuen Bundesregierung aus Christdemokraten, Christsozialen und Sozialdemokraten zu einem wesentlichen Element heranreifen. Noch vor dem IT-Gipfel am 21. Oktober 2014 soll eine „Digitale Agenda“ für die Bundesrepublik erarbeitet werden. Doch wer ist nun für was zuständig und was sind die konkreten Pläne?

Der Internetminister des Innern

Einer konnte es offenbar kaum erwarten, sich wieder mit dem Netz und seinen Auswirkungen beschäftigen zu dürfen: Thomas de Maizière. Der wieder in sein altes Amt zurückgekehrte Bundesinnenminister erklärte sich bereits in der Vergangenheit zum Internetminister. Datenschutz und Datensicherheit, Verwaltungsmodernisierung und natürlich auch die öffentliche Sicherheit, all das fällt in die Zuständigkeit de Maizières. ...

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Großbaustelle Netzpolitik

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c't 07/2014, Seite 84 (ca. 4 redaktionelle Seiten)
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Artikel-Vorschau
  1. Der Internetminister des Innern
  2. Schnell, schneller, Dobrindt?
  3. Zukunft ist gut für alle
  4. Vor allem Datenschutz
  5. Digitale Außenpolitik

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