Kritisiert

Grenzen der Meinungsäußerung

Wissen | Recht

Bei Online-Bewertungsplattformen gibt es immer wieder Streit um vermeintlich allzu negative Einträge. Der Bundesgerichtshof (BGH) traf jüngst eine Entscheidung, welche Pflichten Betreiber und Nutzer solcher Plattformen zu beachten haben.

Die Bewertung auf der Website des Online-Reisebüros Holiday-Check war ein klarer Verriss: „Für 37,50 Euro pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“, schrieb ein Kommentator. Die Betreiberin des Hostels in Berlin-Mitte, welches solcherlei Getier beherbergen soll, mahnte den Online-Anbieter daraufhin ab. Sie verlangte, die von ihr als unwahr und geschäftsschädigend eingestufte Behauptung zu unterlassen. Zwar entfernte HolidayCheck die beanstandete Bewertung aus dem Portal, weigerte sich jedoch, die von der Klägerin geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Darin hätte der Anbieter sich verpflichten müssen, derartige Äußerungen auch künftig zu unterbinden. Um dies zu erzwingen, zog die Betreiberin des Hostels vor Gericht. Dabei blieb sie in den ersten beiden Instanzen ohne Erfolg.

Am 19. März 2015 wies auch der BGH die Klage ab (Az.: I ZR 94/13). Die beanstandete Nutzerbewertung sei keine Behauptung des Website-Betreibers, weil er sich diese „weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu eigen gemacht“ habe. Weiterhin habe er die Behauptung auch nicht „verbreitet“. Generell können registrierte Nutzer der Plattform die Hotels auf einer Skala von eins bis sechs bewerten. Der Anbieter benutzt zusätzlich Wortfiltersoftware, um Rezensionen der Nutzer auf Beleidigungen und Schmähkritik zu durchsuchen sowie Eigenbewertungen von Hotelinhabern aufzufinden. Bewertungen werden grundsätzlich automatisch veröffentlicht, auffällige Einträge hingegen von Mitarbeitern der Beklagten überprüft und gegebenenfalls manuell freigeschaltet. ...

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c't 10/2015, Seite 148 (ca. 2 redaktionelle Seiten)
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  1. Grenzen der freien Meinung
  2. Haftungsrisiko Tatsachenbehauptung
  3. Beleidigung
  4. Üble Nachrede und Verleumdung
  5. Was tun als Betroffener?

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Kapitel
  1. Grenzen der freien Meinung
  2. Haftungsrisiko Tatsachenbehauptung
  3. Beleidigung
  4. Üble Nachrede und Verleumdung
  5. Was tun als Betroffener?
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