Bundesnachrichtendienst unter Beschuss

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Bundesnachrichtendienst unter Beschuss Ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat den NSA-Überwachungsskandal wieder ins Zentrum der Berliner Politik gerückt. Im Mittelpunkt steht die Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendiensts (BND)...

Ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat den NSA-Überwachungsskandal wieder ins Zentrum der Berliner Politik gerückt. Im Mittelpunkt steht die Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendiensts (BND) für den US-Auslandsgeheimdienst NSA. Dem Spiegel zufolge hat die NSA das Projekt „Eikonal“ in viel größerem Stil gekapert als bislang bekannt. Im Rahmen des Projekts hatte der BND jahrelang einen Frankfurter Netz-Austauschpunkt der Deutschen Telekom ausspioniert und Daten an die NSA weitergegeben.

Um Informationen aus dem BND-Datenpool zu gewinnen, liefert der US-Dienst seit mehr als zehn Jahren sogenannte Selektoren – also Suchbegriffe wie Namen, IP-Adressen oder Handynummern – an den BND, die dieser dann in sein Überwachungssystem einspeist und Funde an die NSA zurückgibt. Mindestens seit 2008 ist BND-Mitarbeitern laut Spiegel mehrfach aufgefallen, dass einige dieser Selektoren dem vereinbarten Aufgabenprofil des deutschen Auslandsgeheimdienstes widersprechen. Die NSA habe gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, den Eurocopter, französische Behörden und wohl auch deutsche Politiker gesucht.

Dennoch habe sich eine BND-Abteilung erst nach Beginn der Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 erstmals gezielt mit den NSA-Suchbegriffen auseinandergesetzt. In einem ersten Zwischenergebnis war von rund 2000 Selektoren die Rede, die eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen verstießen. Das wahre Ausmaß des Skandals sei aber erst aufgrund eines Beweisantrags des NSA-Untersuchungsausschusses bekannt geworden. Die für das parlamentarische Gremium zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren erneut und fand Zehntausende rechtswidrige Selektoren.

Unklar ist, seit wann genau das Kanzleramt über die Funde informiert wurde. Laut dem Spiegel-Bericht ist es erst im März unterrichtet worden. Nach Informationen der Bild am Sonntag soll es aber schon seit 2008 darüber informiert gewesen sein, dass die NSA Selektoren an den BND lieferte, die deutschen Interessen zuwiderliefen.

Das Kanzleramt selbst ließ auf die Spiegel-Meldung hin mitteilen, dass man „im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert“ habe. „Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese Defizite zu beheben.“ Doch nach wie vor gebe es „keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger“.

Mit der Spiegel-Enthüllung vom 23. April steigt der Druck auf den BND weiter. Nur einen Tag zuvor hatte die Betreibergesellschaft des weltgrößten Internet-Knotenpunkts DE-CIX angekündigt, gegen die Überwachungsmaßnahmen des BND Klage beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. „Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und halten sie für unzulässig“, sagte Aufsichtsrat Klaus Landefeld dem NDR. Im Falle einer Niederlage werde man auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Der DE-CIX will prüfen lassen, ob das Abhören von Ausländern ohne jede Einschränkung mit deutschen Gesetzen und Grundrechten vereinbar ist. Im Rahmen der Operation Eikonal soll der BND jahrelang auch direkt am DE-CIX Daten abgegriffen haben. Laut dem G10-Gesetz darf die Behörde bis zu 20 Prozent der Leitungskapazität zur Überwachung ausleiten und durchleuchten, muss die Daten deutscher Staatsbürger jedoch ausfiltern. Es ließe sich „absolut nicht trennscharf“ entscheiden, was im Netz „deutsch ist oder nicht“, sagte Landefeld zuletzt im NSA-Untersuchungsausschuss, vor den er als Zeuge geladen war. (hob@ct.de)

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