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Deutsche Datenschutz-Vorgaben sind schlechter als ihr Ruf

Wissen | Hintergrund

Die deutschen Aufsichtsbehörden hinken beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung der rasanten technologischen Entwicklung hinterher. Es fehlt an Personal – und an Einsatz.

Deutschland hat im weltweiten Vergleich eines der fortschrittlichsten Rechtssysteme für den Datenschutz: Unzählige betriebliche Datenschutzbeauftragte und in jedem Bundesland eine Datenschutz-Aufsichtsbehörde wachen über die Einhaltung der Vorschriften. Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht vom „hohen deutschen Datenschutzstandard“, den es jetzt in der EU-Datenschutzreform zu sichern gelte. Dennoch ist Datenschutz in Deutschland in weiten Teilen ein Popanz, also „eine nicht ernst zu nehmende Schreckgestalt“. Häufig wird kritisiert, dass das Datenschutzrecht nicht konsequent angewendet wird.

Für die Wirksamkeit des Datenschutzes sind die Aufsichtsbehörden zuständig, die über ihr Wirken regelmäßig Tätigkeitsberichte veröffentlichen. Das tun die Juristen, die zumeist in den Behörden tätig sind, auch pflichtgemäß. Die Medien stellen dann regelmäßig Fälle vor, in denen die Behörden Maßnahmen ergriffen haben. Einige Datenschutzbeauftragte äußern sich zu aktuellen Fragen und so entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, als würde sich etwas bewegen. Sieht man sich aber konkrete Problemfälle genauer an, beispielsweise Videoüberwachung oder Scoring, entsteht ein anderes Bild. ...

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c't 12/2015, Seite 66 (ca. 1 redaktionelle Seite)
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  1. Große Unterschiede
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