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Jugendmedienschutz: Reförmchen statt Neuregelung

Die Rundfunkkommission der Länder hat einen neuen Entwurf zur Regelung des Jugendmedienschutzes vorgelegt. Mit dem reformierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wollen die Bundesländer Jugendschutzprogrammen mit Filterfunktionen für „entwicklungsbeeinträchtigende Angebote“ weiterhin zum Durchbruch verhelfen. Laut dem Papier rückt die Kommission von ihrem besonders umstrittenen Vorschlag ab, dass auch Online-Plattformen oder soziale Netzwerke ihre Inhalte mit einer Alterskennzeichnung versehen sollen. Sie geht damit auf Einwände aus einer Online-Konsultation ein.

Auf eine allgemeine gesetzliche Pflicht, Alterskennzeichen einzusetzen und anzuerkennen, wollen die Länder „vorläufig“ verzichten. Von Dienstanbietern, die „gewerbsmäßig fremde Informationen für Nutzer speichern“, sollen Anwender aber trotzdem verlangen können, dass sie ihnen eine Alterskennzeichnung technisch ermöglichen. Hier kommen Betreiber von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte also doch noch ins Spiel, auch wenn die Formulierung in dem Entwurf noch einigen Interpretationsspielraum zulässt.

Einen Bedarf für Altersstufen im Web nebst Rechtsrahmen sehen die Länder nach wie vor. Es solle ein für Online- und Offline-Medien einheitliches Alterskennzeichnungssystem geschaffen werden. Die Rundfunkkommission hatte für das Internet zunächst die Altersstufen „ab 12 Jahren“ und „ab 18 Jahren“ vorgeschlagen, um den Anbietern die Altersklassifizierung zu erleichtern. Auf Bundesebene haben sich aber die weiteren Kategorien „ohne Altersbeschränkung“, „ab 6“ und „ab 16 Jahren“ bereits etabliert. Auch das bereits bestehende Altersklassifizierungsangebot der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter (FSM) und einige ausländische Jugendschutzsysteme beruhen auf diesem System. Der aktuelle JMStV-Entwurf übernimmt nun die Stufen aus dem Jugendschutzgesetz.

Jugendschutzprogramme müssen laut dem Entwurf „einer Institution der freiwilligen Selbstkontrolle“ – also nicht wie bisher zwingend der KJM – vorgelegt werden. Eine solche hätte darüber zu entscheiden, ob die Filtersysteme „geeignet“ sind, also „benutzerfreundlich ausgestaltet sind, nutzerautonom verwendbar sind, einen nach Altersstufen differenzierten Zugang zu Angeboten in den Telemedien ermöglichen und dem Stand der Technik entsprechen“. Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sollen die Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags überprüfen.

Experten sind schwer enttäuscht von der neuen Initiative: „Der Entwurf ist ein Offenbarungseid der Länder, voll von Schaufensterregelungen, die an der Medienrealität vorbeigehen“, erklärte der Leipziger Medienrechtler Marc Liesching gegenüber c’t. Es fehle an Anreizen, um „zeitgemäße Jugendschutzansätze“ zu fördern und große internationale Internet-Akteure einzubeziehen. Der Bund werde geradezu aufgefordert, die Regelung ganz an sich zu ziehen.

„Statt an dem bereits zu seiner Einführung 2003 veralteten JMStV herumzubasteln, sollte der Gesetzgeber grundlegend neu anfangen“, betont der Internet-Aktivist Alvar Freude. Die tatsächlichen Risiken für Kinder und Jugendliche im Internet müssten endlich betrachtet werden, vor allem solle das Netz „nicht mehr wie Rundfunk behandelt werden“. Die Rundfunkkommission versuche krampfhaft, Internetfilter durchzusetzen und nehme dabei ungeahnte Kollateralschäden in Kauf. Alterskennzeichnungen „von allem und jedem“ zu fordern, sei schon vor 15 Jahren gescheitert.

Die Rundfunkkommission der Länder hat am 8. Juni eine weitere Online-Konsultation zur JMStV-Novellierung über die bereits zuvor für diesen Zweck genutzte Webseite gestartet (siehe c’t-Link). Beiträge dazu können bis zum 7. Juli eingesandt werden. Dort ist auch der aktuelle Entwurfstext veröffentlicht.

(Stefan Krempl/hob@ct.de)

Erkennbar verschlüsselt

Die Webmail-Oberfläche von mailbox.org zeigt an, ob eine zu versendende Nachricht transportverschlüsselt zum Empfänger gelangen wird. Gibt der Kunde bei dem Mail-Dienst eine Adresse ein, wertet das System den Host-Namen aus und zeigt das Ergebnis schon vor dem Versand mit farbigen Symbolen an.

Dabei klassifiziert mailbox.org die Empfangsprovider nach drei Stufen: Unterstützt das Zielsystem keine Verschlüsselung, wird der Absender durch ein rotes offenes Schloss-Symbol gewarnt. Beherrscht das Zielsystem normale SSL-Verschlüsselung, kann sich der Absender über das Bild eines grünen gesicherten Briefumschlages freuen. Erfüllt das Zielsystem den höchsten SSL-Sicherheitsstandard und bietet auch DANE und DNSSEC-gesicherte Verbindungen an, wird dem Nutzer dieser besondere Schutz der Verbindung durch Briefumschlag und Siegel symbolisiert. (hob@ct.de)

Strom sparen durch Flash-Bremse

Der Chrome-Browser soll künftig die Akkus von Laptops schonen. Dazu pausiert der Browser etwa Flash-Animationen, die auf einer Website nicht von zentraler Bedeutung sind. Das können animierte Werbebanner in Endlosschleife sein, die angehalten werden. Eine intelligente Erkennungsfunktion soll dafür sorgen, dass der Browser nicht etwa ein Video anhält, das sich der Nutzer gerade anschaut. Mit einem Klick lassen sich die automatisch pausierten Inhalte aber wieder aktivieren. Die Stromspar-Funktion ist zunächst nur in der Betaversion des Browsers eingebaut und standardmäßig aktiviert. (dbe@ct.de)

Yahoo stellt Pipes und Maps ein

Yahoo will einige seiner Angebote und Services einstellen, um seine Ressourcen auf die wichtigsten Produkte zu konzentrieren. So soll Ende Juni der Kartendienst Yahoo Maps eingestellt werden. Er verschwindet jedoch nicht ganz: In der Yahoo-Suche und auf der Fotoplattform Flickr wird er weiterhin enthalten sein.

Ein weiteres Opfer von Yahoos Priorisierung ist der Web-Baukasten Yahoo Pipes, mit dem sich per Klick aus Modulen Webanwendungen erstellen lassen. Die Module lesen zum Beispiel automatisch Daten von Online-Diensten oder führen Funktionen aus. Ab 30. August soll man keine neuen „Pipes“ mehr anlegen können. Der anschließende Read-only-Modus soll bis 30. September dauern. In dieser Zeit kann man Pipe-Definitionen herunterladen. (dbe@ct.de)

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