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Netzneutralität light: Rechtliche Weichenstellung auf europäischer Ebene

Wissen | Recht

In der Diskussion um neue Regeln für den „elektronischen Binnenmarkt“ sind auf EU-Ebene die Weichen für ein Zwei-Klassen-Internet gestellt worden. Der Vorschlag des europäischen Trilogs von Rat, Kommission und Parlament für eine Verordnung enttäuscht viele Hoffnungen auf eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

Bürgerrechtler und Netzaktivisten fordern sie schon lange: die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Übertragung von Daten im Internet. Das Stichwort lautet „Netzneutralität“. Seit Jahren ist dieses Thema auch Streitgegenstand der europäischen Internetpolitik.

Ende Juni 2015 hat sich der sogenannte Trilog in Brüssel nach dreimonatigen Verhandlungen auf ein gemeinsames Telekommunikationspaket geeinigt. Dieses Gremium besteht aus Vertretern der Europäischen Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments. Der Übereinkunft zufolge sollen unter anderem erstmals EU-weit geltende Regeln zur Netzneutralität erlassen werden. Der Vorschlag für eine Verordnung, durch deren Umsetzung sich Europa zu einem „vernetzten Kontinent“ entwickeln soll, wurde bereits von EU-Parlament und -Rat veröffentlicht [1]. ...

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