Dieser Hafen ist nicht sicher

Der Europäische Gerichtshof erklärt das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig

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Mit überraschender Eindeutigkeit hat der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zum Transfer personenbezogener Daten in die USA für ungültig erklärt. Dem Urteil liegt ein Rechtsstreit zugrunde, den ein Jura-Student vor Jahren angefangen hat.

Lange musste der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems darauf warten, dafür war sein Erfolg nun umso größer: Mit einem klaren Urteil hat der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zu Fall gebracht. Die Entscheidung geht weit über den Rechtsstreit zwischen Schrems und Facebook hinaus, der dem Urteil zugrunde liegt. Bis dato haben sich mehrere tausend Unternehmen auf das im Jahre 2000 geschlossene Abkommen berufen, wenn sie personenbezogene Daten ihrer Nutzer aus der EU in die USA übertragen. Angesichts der sehr unterschiedlichen Regelungen zum Datenschutz wäre das sonst mit großen juristischen Hürden verbunden. Die sind nun plötzlich wieder da.

Hafen für Daten

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