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Nach dem EuGH-Urteil ist unklar, welche Alternativen zu Safe Harbor es noch gibt

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Gibt es nach dem Aus für Safe Harbor überhaupt noch Wege, persönliche Daten europäischer Internet-Nutzer datenschutzkonform in die USA zu übermitteln? Juristen und Datenschützer streiten über die Folgen des EuGH-Urteils.

Seit das eindeutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Safe Harbor vorliegt, streiten Juristen und Datenschützer um die Auslegung. Die Richter hatten das Abkommen gekippt, unter dessen Schirm Tausende Unternehmen ihren Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA abwickelten. Betroffen sind unter anderem Cloud-Angebote, Social Media und Internet-Werbung. Im Mittelpunkt der Diskussion über die Folgen des Richterspruchs aus Luxemburg steht die Frage, ob es überhaupt noch rechtmäßige Möglichkeiten für solch einen Datentransfer über den Atlantik gibt.

Als absehbar war, dass Luxemburg das Safe-Harbor-Abkommen beenden könnte, waren Alternativen für jene diskutiert worden, die auf eine Zusammenarbeit mit US-Unternehmen weder verzichten wollen noch können. Personenbezogene Informationen könnten sie demnach auf verschiedenen Wegen über den Atlantik übermitteln, hieß es: Einwilligung, Standardvertragsklausel oder Binding Corporate Rules. Zudem kennt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwei wichtige Ausnahmen, die einen Datentransfer ermöglichen. ...

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  • Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat vielleicht mehr als nur Safe Harbor gekippt.
    Foto: Gerichtshof der Europäischen Union