Da läuft einiges schief!

@ctmagazin | Editorial

Ich gebe zu, ich rege mich immer noch tierisch über den Stunt auf, den sich die Deutsche Telekom im Vorsicht-Kunde-Fall auf Seite 70 geleistet hat: Da wird einem Telefonkunden, der seinen DSL-Zugang bislang bei einem Drittanbieter hatte, rotzfrech die Leitung gekappt, nur damit die Telekom einem eigenen Kunden einen Vollanschluss verkaufen kann.

Na und weil "einfach so Telefon abschalten" nach aktueller Gesetzeslage nicht geht, schiebt man dem sabotierten Kunden dann einen Multiplex-Anschluss unter, über den der nur noch telefonieren kann. Das Schlimmste dabei: Die Telekom kommt mit dieser Nummer durch - weder der Kunde noch der Drittanbieter können den Rosa Riesen irgendwie dazu bewegen, wieder eine vollwertige Leitung zur Verfügung zu stellen.

Die oft ins Feld geführte Regulierungsbehörde steht als zahnloser Tiger daneben - es gibt nun mal kein Recht auf DSL in Deutschland. Es gibt zwar die Verpflichtung der Telekom, die Leitung mit Drittanbietern zu teilen, aber nur, wenn das technisch möglich ist. Und was für den einzelnen Teilnehmer technisch möglich ist, bestimmt der Netzinhaber.

So was geht, weil wir essenzielle Infrastrukturkomponenten wie das Telefon- und Datennetz weitgehend unreguliert in die Hände von privatwirtschaftlich geführten Unternehmen legen. Die sind sich aber stets selbst die nächsten. Sie wollen Gewinne erwirtschaften und sind ihren Anteilseignern und nicht der Gesellschaft verpflichtet. Das Wohl des Kunden - insbesondere wenn es der Kunde eines Konkurrenten ist - liegt ihnen kaum am Herzen.

Was helfen da die Versprechungen unseres Nicht-nur-Verkehrsministers Dobrindt? 2,7 Milliarden Euro nimmt der Bund jetzt in die Hand, um eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 MBit/s bis 2018 sicherzustellen. Toll, doch Geld allein wird hier nicht reichen. Was wir brauchen, ist ein verbindlicher Rechtsanspruch auf eine zeitgemäße Anbindung ans Datennetz. Nur so kann man die Konzerne zwingen, auch unrentable Gebiete zu erschließen - und zwar mit richtiger Breitbandtechnik. Doch so wie die aktuellen Förderrichtlinien aussehen, wird es wohl wieder auf Funknetze wie LTE hinauslaufen, die allabendlich zusammenbrechen, wenn das ganze Dorf Netflix schaut, und für die es obendrein keine echte Flatrate gibt.

Georg Schnurer Georg Schnurer

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